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Klimafinanzierung

Afrika handelt

von Anthony Nyong

Hintergrund

Das Vieht stirbt zuerst: totes Schaf an Kenias Grenze zu Äthiopien. In Ostafrika herrscht Hungersnot.

Das Vieht stirbt zuerst: totes Schaf an Kenias Grenze zu Äthiopien. In Ostafrika herrscht Hungersnot.

Afrika ist der von den Folgen des Klimawandels am stärksten bedrohte Kontinent. Seine Länder haben daran mitgewirkt, das Pariser Übereinkommen zustande zu bringen, und sind entschlossen, ihre Beiträge zu Klimaschutz und -anpassung zu leisten. Ihnen steht Unterstützung von den Nationen zu, die den Treibhauseffekt verursacht haben. Die Geberregierungen müssen sicherstellen, dass von 2020 an wie versprochen jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar fließen.

25 Jahre nach dem Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992 bleibt für viele afrikanische Länder nachhaltige Entwicklung ein fernes Ziel. 2015 sollten die Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden – aber 70 Prozent der Afrikaner hatten noch immer keine zeitgemäßen Toiletten, 41 Prozent mussten mit der Kaufkraft von weniger als einem Dollar pro Tag auskommen und 33 Millionen der 57 Millionen Kindern weltweit, die im Grundschulalter nicht zum Unterricht gingen, lebten südlich der Sahara.

Angesichts solch harter Daten gab es 1015 neue Selbstverpflichtungen. Die UN beschlossen die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und vereinbarten das Pariser Übereinkommen der Klimarahmenkonvention (UNFCCC – UN Framework Convention on Climate Change). Zudem verabschiedete die Afrikanische Union die Agenda 2063. Sie ist ein strategischer Rahmen für sozioökonomischen Wandel in den nächsten 50 Jahren und greift bestehende Initiativen beschleunigend auf.

Das Pariser Übereinkommen soll alle Länder auf einen CO2-armen, klimaverträglichen Entwicklungspfad lenken. Zwei Jahre später gilt es nun zu prüfen, ob wir auf dem richtigen Weg sind


Das Übereinkommen von Paris   

Das Übereinkommen von Paris gibt den Mitgliedsländern große Flexibilität bei der Wahl ihrer Beiträge zur Klimapolitik. Sie handeln freiwillig und waren aufgefordert, ihre beabsichtigten, nationalbestimmten Maßnahmen (INDCs – Intended Nationally Determined Contributions) vor der 21. Vertragsstaatenkonferenz (COP – Conference of Parties)  der UNFCCC in Paris Ende 2015 anzumelden. Von 54 afrikanischen Ländern kamen 53 dieser Aufgabe für die Annahme des Abkommen rechtzeitig nach. Seither haben mehr als die Hälfte der afrikanischen Länder den Vertrag ratifiziert und so dazu beigetragen, dass er viel schneller als erwartet in Kraft trat. Auch dass mittlerweile National Determined Contributions (NDCs) verabschiedet wurden, belegt das große Interesse an einem neuen globalen Klimaregime.

Zusammengenommen ergeben alle NDCs eine Strategie der Entwicklungsländer, ihre Volkswirtschaften und Einkommensquellen nachhaltiger zu machen. Es geht darum, sofort zu klimafreundlichen, CO2-armen Lebensweisen überzugehen.

Afrikanische NDCs setzen Schwerpunkte. Was Anpassung angeht, sind Landwirtschaft, Landnutzung und Wälder, Wasser, Energie, Feuchtgebiete und Infrastruktur die wichtigsten Themenfelder. Was Klimaschutz angeht, richtet sich die Aufmerksamkeit vor allem auf Energie, Landnutzung und Wälder, Landwirtschaft, Abfall, Industrie und Verkehr.  

Entwicklungsländer haben zwei Arten von INDCs. Die erste Art ist an keine Bedingung geknüpft und soll mit ländereigenen Mitteln erreicht werden. Die zweite Art ist dagegen nur mit angemessener Unterstützung erreichbar. Mit Blick auf Geld, Technik und Capacitybuilding verdienen Entwicklungsländer Hilfe von den Industrieländern sowie von bereits weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern. Diejenigen, die die globale Erwärmung verursacht haben, müssen diejenigen unterstützen, die wegen ihr leiden.

Unterstützung ist wichtig. Mehrere Staaten nutzen ihre NDCs auch schon als Richtlinien ihrer gesamten Politik und verwirklichen ihre bedingungslosen NDCs. Als gewiss verwundbarste Weltregion spürt Afrika die Folgen des Klimawandels bereits.

Leider hat Afrika bis 2016 aber nur drei Prozent der weltweit verfügbaren Klimafinanzierung bekommen. Weil für die Klimapolitik kaum internationales Geld geflossen ist, verdrängen klimabezogene Ausgaben in afrikanischen Staatshaushalten nun andere Posten. Eine schwere Dürre erfasste kürzlich das südliche Afrika. Deswegen musste Mosambik den Gegenwert von 13 Millionen Dollar für Katastrophenhilfe umwidmen. Das Land steht zudem nun vor einer Finanzlücke von 191 Millionen Dollar. Lesotho hat 12 Millionen Dollar aus dem Entwicklungsetat in die Bewältigung der Dürre gesteckt. Voraussichtlich wird seine Wirtschaftsleistung zudem um ein Prozent sinken. Auch andere afrikanische Länder leiden unter den heftigen Auswirkungen des Klimawandels.   

Beim Pariser Klimagipfel starteten Afrikas Staats- und Regierungschefs zwei wichtige Initiativen: Die Africa Renewable Energy Initiative (AREI) und die Africa Initiative on Adaptation (AIA). AREI soll den Weg zu grünem Wachstum bahnen. Geberländer versprachen 10 Milliarden Dollar für die Umsetzung von Projekten für erneuerbare Energie in Afrika. Zwei Jahre später ist aber immer noch kein Geld für konkrete Vorhaben an die AREI geflossen. Auch AIA wartet für die Implementierung noch auf Zahlungen. Eine erfolgreiche AIA könnte viel dazu beitragen, die aktuelle, klimabedingte Hungerkrise in Afrika einzudämmen.

Leider ist es recht still um die Bereitstellung von Mitteln für die zweite Art der NDCs von Entwicklungsländern geworden. Schätzungen zufolge wird Afrika bis 2030 mindestens 2700 Milliarden Dollar für Klimaschutz und weitere 488 Milliarden für Anpassung brauchen. Angesichts des gewaltigen Bedarfs erscheint das langfristige Geberziel, jährlich mindestens 100 Milliarden zu mobilisieren, als bloßer Tropfen im Ozean.

Ohne konzertiertes Handeln werden wir die Chance verpassen, gefährliche Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Die Gelegenheit geht schnell vorbei, denn je mehr nachhaltige, langlebige Strukturen für die Energieversorgung, die Industrie und das Transportwesen entstanden sind, desto schwerer fällt das Umsteuern. Zudem macht das Bevölkerungswachstum Druck. 2050 werden 2,2 Milliarden Menschen in Afrika leben – 80 Prozent mehr als heute. Dass Produktion und Konsum entsprechend steigen müssen, betrifft alle Afrikaner.   

Mehrere Initiativen wurden für die Implementierung von NDCs in Entwicklungsländern gestartet. Ein Beispiel ist die NDC Partnership, die von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Dänemark und Britannien finanziert wird. Sie wurde voriges Jahr beim Klimagipfel in Marrakesch gestartet, hat 58 Mitgliedsländer und wird von den multilateralen Entwicklungsbanken und UN-Institutionen unterstützt. Die Partnerschaft richtet sich an die Ministerien in Entwicklungsländern, die für internationale Klimapolitik oder die nationale Wirtschafts- und Entwicklungsplanung zuständig sind. Sie ermöglicht diesen bereits, auf Datenbanken und Instrumente zuzugreifen, um ihre NDCs voranzubringen und Finanzquellen zu erschließen.

Die Agence Française de Développement hat zudem eine neue Faszilität mit 30 Millionen Dollar geschaffen, um die NDC-Implementierung in Entwicklungsländern zu unterstützten. Sie wird helfen, die nationale Klimapolitik zu verbessern und die NDCs zu verwirklichen. Sie bietet unter anderem Capacitybuildung für alle Akteure an allen Orten an. Sie soll zudem  helfen, in der Politik für einzelne Sektoren die NDCs zu berücksichtigen und konkretes, klimarelevantes Handeln ermöglichen. Die Faszilität soll transformative Klimapolitik mit Schwerpunkt Anpassung ermöglichen. Entschieden wird aufgrund sorgfältiger Analysen der Verwundbarkeiten, der Anpassungsoptionen und der Möglichkeiten, Risiken zu kontrollieren.

Beide Initiativen sind gut. Sie werden für afrikanische Länder nützlich sein.


Es ist mehr nötig

Aus afrikanischer Sicht sind vier Dinge wesentlich: 

  • Die Ratifizierung der Pariser Übereinkunft ist nur der wichtige erste Schritt, um dem Klimawandel gerecht zu werden. Die Länder, die sie noch nicht ratifiziert haben, müssen das noch tun – besonders, falls ihre Emissionen hoch sind. Zudem müssen alle Länder ihre NDCs auch verwirklichen, denn die NDCs sind der eigentlich Motor des Abkommens. Der Ausstieg der USA ist sehr enttäuschend, denn er sendet Schwellenländern das falsche Signal bezüglich der nötigen Reduktion von Klimagasen. Hoffentlich werden die Spitzenpolitiker anderer Industrieländer die USA wieder zurück an Bord holen, damit diese im Kampf gegen den Klimawandel eine Führungsrolle übernehmen.
  • Afrika bittet nicht um milde Gaben. Der Kontinent erwartet, dass die hochentwickelten Staaten, die das Problem verursacht haben, ihre Pflicht zur Unterstützung verwundbarer Länder erfüllen. Das wichtigste Versprechen ist, von 2020 an für Klimaschutz und -anpassung jährlich 100 Milliarden Dollar an staatlichen und privaten Mitteln bereitzustellen. Dieser Betrag wurde bei der COP in Kopenhagen vereinbart. Das ist das Minimum, das gezahlt werden muss. Es ist heute schon klar, dass viele größere Summen nötig sein werden, um die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen.
  • Globale Klimapolitik muss gerecht sein und den Anspruch armer Länder auf Entwicklung erfüllen. Diese Länder haben kaum etwas zu dem Problem beigetragen. Entwickelte Länder und privatwirtschaftliche Akteure müssen in Kooperation mit afrikanischen Regierungen dafür sorgen, dass klimabedingte Ausgaben nicht Afrikas Staatshaushalte verzerren. Wichtige Etatposten werden jetzt schon wegen solcher Ausgaben reduziert. Afrika kann weder die NDCs noch die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele (Sustainable Develpment Goals – SDGs) der Agenda 2030 umsetzen, wenn nicht bald internationales Klimageld fließt.
  • Afrika muss Strukturen schaffen, um Klimakatastrophen widerstehen zu können. Deshalb wurde zum Beispiel die African Risk Capacity (ARC) als AU-Fachinstitution der AU geschaffen (siehe E+Z/D+C e-Paper 2016/12, S. 20). Im Kern ist sie eine Versicherung gegen Wetterschäden und stärkt die Widerstandskraft von Staaten. Mit modernen Finanzinstrumenten streut sie Klimarisiken mit dem Ziel, ein panafrikanisches System zu schaffen. Sie ermöglicht es Regierungen, besser zu planen und mit mehr Wirkung auf extreme Ereignisse zu reagieren. Leider können sich viele afrikanische Länder die Versicherungsprämien aber nicht leisten. Die aktuelle Hungersnot in Kenia zeigt, welches Leid daraus erwächst, dass einem Land diese Art von Risikovorsorge fehlt. Die globale Klimafinanzierung muss afrikanische Länder adäquat unterstützen – und dazu gehört auch die Bezahlung von ARC-Prämien.

Das Übereinkommen von Paris ist das am weitesten reichende Abkommen der menschlichen Geschichte. Die Arbeit fängt aber erst an. Die NDCs, die heute eindrucksvoll erscheinen, werden sich langfristig vielleicht als die ersten Schritte einer langen Reise erweisen. Die Afrikanische Entwicklungsbank stellt sich vor diesem Hintergrund ihrer Verantwortung (siehe Kasten). Jetzt gilt es zu handeln, um die Pariser Selbstverpflichtungen zu erfüllen – und beispielsweise Mittel zu mobilisieren, damit die AREI Projekte umsetzten kann.
 

Anthony Nyong ist Direktor der Afrikanischen Entwicklungsbank für Klimawandel und grünes Wachstum. 
[email protected]
http://www.afdb.org

 

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