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Westafrika

Vielverspechender Neuanfang

von Sabine Balk

In Kürze

Roch Marc Christian Kaboré hat die Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso mit einer absoluten Mehrheit gewonnen.

Roch Marc Christian Kaboré hat die Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso mit einer absoluten Mehrheit gewonnen.

Nach politischen Unruhen und nur drei Monate nach einem vereitelten Militärputsch gibt es in Burkina Faso einen neuen, demokratisch gewählten Präsidenten: Der Oppositionspolitiker und ehemalige Ministerpräsident Roch Marc Christian Kaboré hatte bei der Wahl Ende November 53,5 Prozent der Stimmen bekommen. Viele Beobachter waren überrascht, dass Kaboré bereits im ersten Durchgang eine Mehrheit erreichte; es war mit einer Stichwahl gerechnet worden. Sein schärfster Gegner, der ehemalige Finanzminister Zephirin Diabré, kam auf 29,6 Prozent der Stimmen und akzeptierte die Niederlage sofort.

Die Wahl war mit großer Spannung erwartet worden und markiert einen bedeutenden Moment in der Geschichte der ehemaligen französischen Kolonie. Das etwa 19 Millionen Einwohner große Land hat eine monatelange Welle von Massenprotesten hinter sich. Diese waren eine Reaktion auf die Pläne des ehemaligen Präsidenten Blaise Compaoré, der seine Herrschaft 2014 mit Hilfe einer Verfassungsänderung noch einmal verlängern wollte. Er hatte sein Amt 1987 durch einen Putsch erlangt. Die Proteste hatten Compaoré schließlich zum Rücktritt gezwungen und seit rund einem Jahr war eine Übergangsregierung im Amt gewesen. Diese wollte Compaorés ehemalige Präsidentengarde wiederum vor drei Monaten aus dem Amt vertreiben. Der Putsch wurde aber durch Proteste des Volkes vereitelt.

Die Wahl gilt nun als wichtiger Schritt beim Übergang in die Demokratie: Seit Beginn der Unabhängigkeit 1960 wurde Burkina Faso meist von Präsidenten wie Compaoré regiert, die sich mit Hilfe des Militärs an die Macht geputscht hatten. Der demokratische und gewaltfreie Verlauf der Wahl gilt als positives Signal. Dass die Volksproteste Compaorés Amtsverlängerung verhinderten, hat Symbolwert für andere afrikanische Länder wie Ruanda und die Demokratische Republik Kongo, deren Präsidenten ebenfalls eine verfassungswidrige Verlängerung ihrer Herrschaft anstreben. Burundi ist immer noch durch Unruhen erschüttert, seitdem Präsident Pierre Nkurunziza in einer umstrittenen Wahl für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde. Die burundische Verfassung sieht nur zwei Amtszeiten für Präsidenten vor.Die Burkinabé hoffen nun auf politische Stabilität, die Wahlsieger Kaboré verspricht. Er war 1994–1996 Ministerpräsident des Landes und 2002–2012 Parlamentspräsident. Im vergangenen Jahr hatte er aus Protest gegen Compaoré die sozialdemokratische Partei Mouvement du peuple pour le progrès (Volksbewegung für den Fortschritt) gegründet. Die für den Rücktritt Compaorés verantwortliche Bewegung „Balai Citoyen“ (Bürgerbesen) hat sich als außerparlamentarische Kraft etabliert. (sb)

 

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