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Neue Seidenstraße

Im Inland hui, im Ausland pfui

von Katja Dombrowski

Meinung

Chinas Präsident Xi Jinping (links) im November in Hanoi, hier mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Phu Trong. Bei dem Staatsbesuch wurde eine Vereinbarung zur Umsetzung der Belt and Road Initiative unterzeichnet.

Chinas Präsident Xi Jinping (links) im November in Hanoi, hier mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Phu Trong. Bei dem Staatsbesuch wurde eine Vereinbarung zur Umsetzung der Belt and Road Initiative unterzeichnet.

China setzt zunehmend auf erneuerbare Energien, ist Weltspitze beim Zubau „grüner“ Stromerzeugungskapazitäten und bemüht, die Luftverschmutzung im eigenen Land in den Griff zu bekommen. Der Preis dafür ist allerdings eine Verlagerung von schmutzigen Industrien, Umweltkosten und Energienutzung ins Ausland.

Während die Volksrepublik zu Hause den Neubau von Kohlekraftwerken zurückfährt und sauberere und effizientere Technik einsetzt, investieren chinesische Firmen mit staatlicher Unterstützung im Ausland stark in – zumeist veraltete – Kohlekraft. Einen riesigen Markt dafür sieht China in den Ländern, die sein riesiges Infrastruktur-Investitionsprogramm Belt and Road Ini­tiative (BRI) adressiert (siehe auch E+Z/D+C e-Paper 2017/10, S. 8).

Wie Jiahai Yuan, Professor an der North China Electric Power University in Peking, bei der Weltklimakonferenz im November in Bonn sagte, leben dort noch viele Menschen ohne Strom: „Der Verbrauch ist sehr niedrig und das Wachstumspotenzial sehr groß.“ Der Fokus müsse zwar auf erneuerbaren Energien liegen, zumal die Luftverschmutzung vielerorts ein großes Problem sei. In „sauberer“ Kohle stecke jedoch ebenfalls ein großes Potenzial.

Offiziell verfolgt China im Rahmen der BRI einen nachhaltigen Ansatz. Im September 2016 wurde die „Belt and Road Green Development Partnership“ von chinesischen und internationalen Thinktanks, Umweltschutzorganisationen und Stiftungen gegründet. Sie sollen Empfehlungen abgeben, wie die BRI die Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) und die nationalen Klimaziele des Pariser Vertrags unterstützen kann. Das wolle China, versichert Guo Hongyu von der chinesischen Umwelt-NGO Greenovation Hub.

Die Realität sieht jedoch anders aus. Chinas Investitionen im Energiebereich konzentrieren sich nicht auf Erneuerbare, sondern auf Kohle. Laut der aktuellen Studie „Silk Road Bottom Up“, die die Stiftung Asienhaus und die gemeinnützige Organisation Chinadialogue gemeinsam herausgegeben haben, finanzieren chinesische Banken zu 65 Prozent Kohlekraftwerke, aber nur zu einem Prozent Windkraftprojekte. In den Jahren 2007 bis 2013 seien 40 Prozent aller staatlichen Gelder für Kohleprojekte weltweit aus China gekommen.

Ziel sind vor allem die asiatischen BRI-Länder. Ende 2016 war China demnach an 240 Kohlekraft-Projekten mit einer Gesamtkapazität von 251 Gigawatt in 25 BRI-Ländern beteiligt. Darüber hinaus hätten chinesische Unternehmen Interesse am Bau oder Betrieb von mindestens 92 weiteren Kohlekraftwerken in 27 Ländern geäußert. Der Großteil davon verwende veraltete Technik, sei also wenig effizient. Eine Analyse von Dokumenten und Aussagen im Zusammenhang mit der BRI zeigt laut Asienhaus-Studie, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen bei den Investitionen kaum eine Rolle spielen. Erschwerend komme hinzu, dass sich chinesische Unternehmen und Finanzinstitute nur an die Gesetze und Umweltvorgaben in den jeweiligen Investitionsländern halten müssen. Die Standards seien oft sehr niedrig.

Eins der Länder, in denen eine große Zunahme von Kohlekraftwerken erwartet wird, ist Vietnam. Möglich ist das nur mit chinesischem Geld und chinesischer Technik, denn Vietnam fehlen die Mittel für seinen geplanten großen Infrastrukturausbau. Laut Nguyen Tuan Anh vom Ministerium für Planung und Investitionen werden bis 2030 148 Milliarden Dollar benötigt, drei Viertel davon für zusätzliche Stromerzeugung und ein Viertel für den Netzausbau. „Chinesische Investoren sind vor allem an Kohle interessiert“, bestätigt er.

Das Engagement des großen Nachbarn ist willkommen, birgt jedoch auch Risiken. Dazu gehören laut der Asienhaus-Studie eine immer größere wirtschaftliche Abhängigkeit und ein unkontrollierter Zustrom chinesischer Arbeitskräfte. Zudem sei die chinesische Technik erfahrungsgemäß oft von schlechter Qualität, Arbeitssicherheit werde kleingeschrieben, die Umsetzung sei langsam und Umweltschäden seien hoch.


Link
China-Programm/Stiftung Asienhaus, Chinadialogue (Hrsg.): Silk Road Bottom Up. Regional perspectives on the „Belt and Road Initiative“.
https://www.asienhaus.de/uploads/tx_news/Broschuere_Silk_Road_Bottom-Up_2017.pdf

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