Öffentliche Finanzen

Nicht nur Konsum besteuern

Drei Dinge sind besonders wichtig, wenn die Staatseinnahmen von den am wenigsten entwickelten Ländern und Entwicklungsländern allgemein steigen sollen.

hat zuletzt im Winter 2022/2023 als Wirtschaftsprofessor an der Jawaharlal Nehru Universität in Neu-Delhi zu E+Z/D+C beigetragen.    

Reichtum zu besteuern würde helfen: Milliardär Gautam Adani (vorne) bei einer Wirtschaftskonferenz in Kalkutta im April 2022. Reichtum zu besteuern würde helfen: Milliardär Gautam Adani (vorne) bei einer Wirtschaftskonferenz in Kalkutta im April 2022.

Steuern sollten progressiv sein, Sozialabgaben sind sinnvoll, und illegitime Finanzströme müssen reduziert werden:

  • Es ist wichtig, die Steuerbasis zu erweitern und dafür das Steuerrecht zu reformieren. Es reicht nicht, den Konsum über Verkaufs- oder Mehrwertsteuern zu belasten. Solche Steuern sind regressiv und treffen Geringverdienende am stärksten. Nötig sind Steuern auf Einkommen, Unternehmensgewinne, Privatvermögen und Erbschaften, denn sie belasten zahlungskräftige Menschen stärker. Eine grobe Schätzung meines Kollegen Prabhat Patnaik von der JNU zeigt, dass in Indien die Staatseinahmen mit Vermögens- und Erbschaftssteuer leicht um bis zu 70 Prozent erhöht werden könnten. Nötig wären dafür eine zweiprozentige Vermögenssteuer für das reichste Prozent der Bevölkerung sowie eine Erbschaftssteuer von 25 Prozent (wenn, wie angenommen, jedes Jahr fünf Prozent der reichsten Menschen ihr Vermögen an ihre Kinder vererben). Auch „Sündensteuern“ auf Klimaemission oder Luxusgüter wie Alkohol können sinnvoll sein, aber damit lässt sich längst nicht so viel Geld eintreiben. Auch Steuern auf internationale Finanzströme könnten die Staatseinnahmen stärken.
  • Anders als Länder mit hohen Einkommen erheben Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen selten Sozialabgaben wie in Deutschland. Letztere heißen in den USA „payroll taxes“ und in Britannien ­„national insurance“. Das Geld wird wie eine Einkommenssteuer erhoben und finanziert Altersrenten, Arbeitslosenhilfe und andere Sicherungssysteme. Auch Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen würden von solchen Systemen profitieren. Die Herausforderung besteht darin, den informellen Sektor zu formalisieren, um Sozialabgaben für alle Erwerbstätigen erheben zu können (siehe Markus Loewe auf www.dandc.eu).
  • Die internationale Gemeinschaft muss illegitime Finanzströme in den Griff bekommen. Allein aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara flossen nach Schätzung der UNCTAD bis 2020 rund 89 Milliarden Dollar, darunter Einnahmen aus illegalem Drogen- und Waffenschmuggel, Menschenhandel und anderen Formen der organisierten Kriminalität. Auch Steuerhinterziehung zählt dazu sowie legale Formen der Steuervermeidung, wie etwa die „Gewinnverschiebung“, bei der multinationale Unternehmen ihre in einem Land erwirtschafteten Gewinne in einem anderen Land mit niedrigeren oder ohne Steuern anmelden.


Praveen Jha lehrt Wirtschaft an der Jawaharlal-Nehru-Universität (JNU) in Delhi.
praveenjha2005@gmail.com

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