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Rechtsstaat

Reduziertes Ansehen

von Hans Dembowski

Meinung

Protest in Nairobi.

Protest in Nairobi.

Die Legitimationskrise des kenianischen Staats hat sich in den vergangenen drei Monaten zugespitzt. Ein gut gemeintes, aber ungenügendes Urteil des Obersten Gerichts hat dazu beigetragen.

Kenias Oberstes Gericht wurde von vielen dafür gelobt, dass es am 1. September bekannt gab, die Präsidentschaftswahlen vom Sommer würden annulliert. Drei Monate später ist klar: Dieser Schritt hat die Probleme des Landes verschärft.

Bei einer Wahlwiederholung Ende Oktober bestätigten die Wähler Präsident Uhuru Kenyatta zwar im Amt. Die Wahlbeteiligung lag aber unter 40 Prozent, was von mangelndem Bürgervertrauen zeugt. Entsprechend ist auch Kenyattas Legitimation nun angeschlagen, und daran ändert nichts, dass er fast alle abgegebenen Stimmen bekommen hat. Seine repressive Haltung ist schädlich; allzu viele politische Gegner sterben bei Demonstrationen. Manche Angehörige der Luo, der Volksgruppe von Oppositionsführer Raila Odinga, befürworten nun Separatismus.

Leider trägt das Oberste Gericht einen Teil der Verantwortung für die Eskalation der Probleme. Bei der Verkündigung der Annullierung teilte es mit, die Wahl müsse innerhalb von 60 Tagen wiederholt werden. Es ließ sich aber noch 20 Tage Zeit, um die Entscheidung ausführlich zu begründen. So lange wusste die Öffentlichkeit nicht, was bei der Wahl falsch gelaufen war und wer die Schuld trug. Am Ende machten die Richter niemanden persönlich verantwortlich. Sie machten aber nicht klar, wie diese systemischen Defizite korrigiert werden müssten. Ihr Urteil genügte nicht, um die Fairness und Sauberkeit der Wahlwiederholung über jeden Verdacht zu erheben.

Für die Organisation des neuen Umgangs gab es kaum Zeit und keine klaren Vorgaben. Weil sonst kein fairer Ablauf zu erwarten sei, forderte Odinga erfolglos eine Reform der Wahlkommission. Bald darauf rief er zum Wahlboykott auf.

Die Lage wurde immer chaotischer. Ein Mitglied der Wahlkommission floh in die USA und sagte, es fürchte um sein Leben. Ein anderes Kommissionsmitglied war bekanntlich im Sommer kurz vor der ersten Wahl ermordet worden.

Einen Tag vor der Wahlwiederholung erklärte sich dann das Oberste Gericht außerstande, über die Zulässigkeit des Vorgangs zu entscheiden. Zu viele Richter waren abwesend. Die stellvertretende Vorsitzende fehlte, weil ihr Fahrer angeschossen im Krankenhaus lag. Offensichtlich fürchteten auch andere Richter um ihr Leben. Die Wahlwiederholung fand statt, ohne dass das Gericht ihre Korrektheit geprüft hatte.

Ende November bestätigte das Oberste Gericht dann Kenyattas Wahlsieg. Vermutlich gab es keine andere Option. Das Land ist den permanenten Wahlkampf leid, und eine dritte Abstimmung hätte die Glaubwürdigkeit weiter unterhöhlt.

Im Rückblick ist klar, dass die Richter zu sehr auf Formalien und zu wenig auf Substanz geachtet haben. Die Verfassungsklausel, eine ungültige Wahl müsse innerhalb von 60 Tagen wiederholt werden, ist wenig wert, wenn kein sauberes und glaubwürdiges Verfahren sichergestellt werden kann. In solch einer Situation sollten Richter eine längere Frist ansetzen und klar formulieren, was in dieser Zeit geschehen muss. Selbstverständlich müssen sie dieses Urteil dann sorgfältig begründen.

Die Glaubwürdigkeit einer Wahl und die Autorität des Obersten Gerichts sind zudem höhere Rechtsgüter als ein Anwesenheitsquorum, von dem die Entscheidungsfähigkeit des Gerichts abhängt. Das gilt besonders, wenn offensichtlich die Sicherheit der Richter in Frage steht. Warum haben sie nicht per Telefon konferiert und entschieden?

Viele Kenianer werden Kenyatta nicht als legitimen Staatschef anerkennen. Die Justiz hat versucht, das Staatshandeln dem Recht zu unterwerfen, wie es ihrem Auftrag entspricht. Leider hat das Oberste Gericht aber unvollständige Arbeit geleistet. Sein Ansehen ist nun beschädigt.

Odinga sagte, der Richterspruch, dem zufolge Kenyatta rechtmäßig gewählt ist, sei unter Druck zustande gekommen: „Wir verurteilen das Gericht nicht, wir haben Mitleid mit ihm.“ Kenyatta wiederum hat so getan, als akzeptiere er die Rolle der Justiz, hat zugleich aber die Richter kritisiert und zugelassen, dass seine Anhänger von einem Justiz-Coup sprachen.

Im Sommer wurden ein neues Parlament und die regionalen County-Verwaltungen neu gewählt. Wenn sie ihre Aufgaben unabhängig ausführen, ist Kenias Demokratie nicht verloren, denn ein Minimum an Gewaltenteilung besteht noch.

 

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