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Mulitilaterale Politik

Volatile Lage

von Hans Dembowski

Meinung

Bloßgestellt: Shinzo Abe im April zu Besuch bei Donald Trump.

Bloßgestellt: Shinzo Abe im April zu Besuch bei Donald Trump.

Ende April war kaum abzusehen, wie es handelspolitisch weitergeht. Die Lage war volatil, und wichtige Fragen blieben ungeklärt.

Offen war beispielsweise, ob die EU, Australien und andere Verbündete der USA vom 1. Mai an den neuen Stahl- und Aluminiumzöllen der USA unterworfen würden. Die Ausnahmen, die ihnen im März bei der Einführung gewährt wurden, waren befristet. Mitte April hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström permanente Zollbefreiung gefordert. Andernfalls drohte die EU ihrerseits mit Zöllen auf US-Waren.

Auch die Beziehungen zwischen Washington und Peking waren angespannt. Trump versprach, Anfang Mai eine hochrangige Verhandlungsdelegation in die Volksrepublik zu schicken. Ihr würden Finanzminister Steven Mnuchin und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer angehören. Trump droht China seit Wochen mit weiteren Zöllen gedroht, und Peking hatte für diesen Fall Gegenmaßnahmen angekündigt. Sie hat auch die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen, weil sie die neuen Stahl- und Aluminiumzölle für rechtswidrig hält. Die Spannungen zwischen Peking und Washington könnten weiter wachsen. Dass die WTO neue Streitschlichter braucht, das Weiße Haus aber seit Monaten das Berufungsverfahren blockiert, macht die Dinge nicht leichter.

Sollten die Spannungen mit China eskalieren, könnte Trump auch wieder eine Kehrtwende mit Blick auf die Trans-Pacific Partnership (TPP) vornehmen. Bekanntlich stieg er vor einem Jahr aus den Verhandlungen aus. Nachdem elf andere Länder das Bündnis aber dennoch schlossen, ließ er im April den Beitritt prüfen. Wenige Tage später teilte er dann mit, er schätze bilaterale Verträge und finde die TPP nicht gut. Dass er das per Tweet nach einem Treffen mit Japans Premier Shinzo, Abe tat, wurde als Demütigung dieses Alliierten verstanden. Falls Trump aber im Disput mit China Partner braucht, könnte ihm die TPP schnell wieder attraktiv erscheinen.

Unterdessen vermuten Beobachter, die Neuverhandlungen des North American Free Trade Agreement (NAFTA) dürften schnell gehen. Der Grund sind Umfragen, denen zufolge bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Mexiko der linke und protektionistische Politiker Andrés Manuel López Obrador vorn liegt. Die EU hat im April Verhandlungen mit Mexiko über die Aktualisierung eines bestehenden Abkommens abgeschlossen, wobei auch Regeln für geistiges Eigentum und staatliche Beschaffung vereinbart wurden, woran Regierungen reicher Nationen besonders interessiert sind. Washington könnte daran gelegen sein, die NAFTA-Verhandlungen abzuschließen, solange noch der derzeitige Präsident Enrique Peña Nieto regiert. Vielleicht – oder vielleicht auch nicht.

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