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Europa

Rechte Tendenzen in der EU

von Daniel Bax

In Kürze

Demonstration für Pressefreiheit in Warschau im Dezember.

Demonstration für Pressefreiheit in Warschau im Dezember.

Im März stehen in den Niederlanden Parlamentswahlen an, und Rechtspopulist Geert Wilders liegt in den Umfragen so weit vorn, dass er gute Aussichten hat, an der nächsten Regierung beteiligt zu werden. In Frankreich dürfte Marine Le Pen vom Front National es bei den Präsidentschaftswahlen in die Endrunde am 7. Mai schaffen – und diese vielleicht sogar gewinnen. Und in Deutschland wird die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im Herbst 2017 aller Voraussicht nach mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einziehen. Vor vier Jahren war sie noch knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert.

In Österreich hatte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) auf einen „Trump-Effekt“ gehofft, doch in der Wiederholung der Präsidentschaftswahl unterlag ihr Kandidat Norbert Hofer im Dezember 2016 seinem Konkurrenten, dem Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Die FPÖ liegt aber dennoch in Umfragen stabil bei gut einem Drittel der Stimmen und könnte damit bei den nächsten Nationalratswahlen die stärkte Kraft werden.

In der Schweiz ist die „Schweizer Volkspartei“ des Millionärs Christoph Blocher schon lange die stärkste Kraft. Sie hat mit dem Mittel der Volksabstimmung die Politik maßgeblich geprägt. In den vergangenen Jahren hat sie zum Beispiel die erleichterte Einbürgerung von Einwandererkindern verhindert, schnellere Ausweisungen von straffälligen Einwanderern erwirkt und ein Minarettbauverbot durchgesetzt.

Zuletzt stellte sie 2014 mit einer Kampagne gegen eine angebliche „Masseneinwanderung“ sogar die Freizügigkeit mit der EU in Frage und setzte sich damit in einem Referendum durch. Das stellt die Schweizer Regierung vor kaum lösbare Probleme. Sie will das Land im europäischen Binnenmarkt halten, und zu dessen Bedingungen gehört die Freizügigkeit.

Auch die „Dänische Volkspartei“ treibt die anderen Parteien im Land vor sich her. Seit Juni 2015 stützt sie eine konservativ-wirtschaftsliberale Minderheitsregierung – eine Rolle, die sie schon einmal von 2001 bis 2011 zehn Jahre lang innehatte. Sie übt maximalen Druck aus, etwa in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, trägt aber keine unmittelbare Verantwortung.

In Finnland regieren die „Wahren Finnen“ seit 2015 gemeinsam mit der konservativen Zentrumspartei. In Norwegen ist die rechtspopulistische „Fortschrittspartei“ seit 2013 erstmals an einer konservativen Koalition beteiligt.

In Osteuropa ist der Einfluss der Rechtspopulisten noch stärker. In Polen begann die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ nach ihrem Erdrutschsieg im Herbst 2015 unverzüglich damit, Justiz und Medien unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie folgt damit Ungarns autokratischem Ministerpräsident Viktor Orbán, der schon seit Jahren die demokratische Kultur seines Landes einschränkt. In der Flüchtlingspolitik führen Polen und Ungarn seit 2015 die Gruppe jener osteuropäischen Länder an, die eine gemeinsame europäische humanitäre Lösung ablehnen und auf nationale Abschottung setzen (siehe Haupttext).

 

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