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Demokratie

Machtlose Außenpolitik

von Vera Dicke

In Kürze

“We are all Assad’s Syria”: Slogan on t-shirts at a protest against sanctions by Turkey and the Arab league

“We are all Assad’s Syria”: Slogan on t-shirts at a protest against sanctions by Turkey and the Arab league

Auf einen Regimewechsel in Syrien haben westliche Nationen kaum Einfluss. Eine Analyse des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) legt nahe, dass die Zukunft des Landes innenpolitisch entschieden wird.

Auf einen Regimewechsel in Syrien haben westliche Nationen kaum Einfluss. Eine Analyse des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) legt nahe, dass die Zukunft des Landes innenpolitisch entschieden wird.

Einerseits fordern westliche Politiker den Rücktritt Assads, andererseits fürchten sie die Destabilisierung der Region, die ein Regimewechsel auslösen könnte. Angesichts so widersprechender Interessen und der kompromisslosen Haltung Assads wecken diplomatische Mittel oder Sanktionen kaum Hoffnung. Das Regime in Syrien ist schon so weit, dass Zugeständnisse an internationale Reformforderungen seinem Untergang gleichkämen.

Wie die Analyse von INEF-Autor Jochen Hipplers zeigt, waren politische und militärische Interventionen im Nahen und Mittleren Osten bisher selten erfolgreich. Künftige Eingriffe müssten deshalb strategisch besser durchdacht. So lassen sich demokratische Kräfte etwa im Ausland nur unterstützen, aber nicht erschaffen. Sanktionen können Regimes schwächen, aber auch westliches Ansehen diskreditieren. Entwicklungspolitik aus dem Westen könne nur wenig ausrichten, sagt Hippler, denn sie muss mit lokalen Regierungen zusammenarbeiten und hat vor allem im Nahen und Mittleren Osten nicht genügend Rückhalt. Erzwingt militärischer Druck einen Regimewechsel, wie in Afghanistan, Irak oder Libyen, entsteht daraus noch lange keine friedliche und demokratische Entwicklung.

Westliche Politiker sollten einen ehrlichen, öffentlichen und rationalen Diskurs über Außenpolitik und Sicherheit führen, folgert der Autor. Häufig seien Demokratie, Menschenrechte und Entwicklung leider nur Vorwand für andere Interessen wie bündnispolitische Pflichten, Stabilitätswünsche oder Interessen an der Ölversorgung. Das mindert die Glaubwürdigkeit und sorgt für Widersprüche in der Außenpolitik.

Vera Dicke