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Friedenssicherung II

Schädliche Vielfalt

von Tillmann Elliesen

In Kürze

AU peacekeeper in Darfur

AU peacekeeper in Darfur

Die Vereinten Nationen rechnen nicht damit, dass der Friedenseinsatz in Darfur pünktlich im Januar beginnt. Eine Studie macht deutlich, dass wesentliche Bedingungen für einen Erfolg der Mission nicht erfüllt sind.

Die Entsendung der 26 000 Mann starken Friedenstruppe in die sudanesische Krisenregion sei gefährdet, weil die Regierung in Khartum immer neue Bedingungen stelle, erklärte der UN-Untergeneralsekretär für Friedensmissionen, Jean-Marie Guéhenno, Ende November. Die sudanesische Regierung sperrt sich gegen die Stationierung nichtafrikanischer Truppen. Außerdem weigert sich Khartum, den ­Peacekeepern volle Bewegungsfreiheit zu garantieren. Einige Vorschläge der Regierung zum Abkommen über den Status der Truppe „würden die Arbeit der Mission unmöglich machen“, sagte Guéhenno.

Auch sonst steht der Darfur-Einsatz unter keinem guten Stern. Laut einer neuen Studie des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) sind ein von allen Konfliktparteien akzeptierter Friedensvertrag und die Entwaffnung der Kombattanten wesentliche Voraussetzungen für erfolgreiche Peacekeep­ing-Missionen. Beides fehlt in Darfur: Der so genannte Friedensvertrag von Abuja vom Mai 2006 wurde von allen Rebellengruppen außer einer abgelehnt und hat die Lage eher noch verschärft. Und von Entwaffnung kann in Darfur erst recht keine Rede sein.

Der Autor der Studie, Daniel Lambach, hat sieben Post-Konflikt-Länder untersucht, darunter Afghanistan, Kambo­dscha, Kosovo, Liberia und Mosambik. Er fragt danach, unter welchen Bedingungen Interventionen von außen die Sicherheitslage verbessern helfen können. Laut Lambach muss es nach dem Ende von Kampfhandlungen darum gehen, herrschende „Oligopole der Gewalt“ zu brechen und durch einen „Marktführer für Sicherheit“, also eine dominierende Kraft, oder gar durch ein Gewaltmonopol zu ersetzen. Wo eine Vielzahl von Kräften gleichzeitig für sich beansprucht, für Sicherheit zuständig zu sein – wie in Afghanistan zum Beispiel –, sei die Folge häufig das Gegenteil: mehr Unsicherheit und Gewalt. Wenn es dagegen gelinge, in Post-Konflikt-Situationen eine dominierende Kraft oder ein Gewaltmonopol durchzusetzen – wie zum Beispiel in Liberia oder Mosambik –, dann sinke die Gewalt in der Regel deutlich. Allerdings wird mit Blick auf Afghanistan häufig auch umgekehrt argumentiert: dass es klüger wäre, sich mit den lokalen Herrschern und informellen Autoritäten im Land zu arrangieren, statt unbedingt das Gewaltmonopol der Zentralregierung durchzusetzen.

In vielen Post-Konflikt-Ländern bilden internationale Friedenstruppen vorübergehend das Gewaltmonopol. Dazu, so Lambach, müssen sie hinreichend stark und mit einem entsprechenden Mandat ausgestattet sein. Genau das wolle die sudanesische Regierung für Darfur verhindern, heißt es laut BBC unter Diplomaten beim UN-Sicherheitsrat. Der sudanesische UN-Botschafter Abdalmahmood Abdalhaleem Mohamad wies den Vorwurf zurück. Immer wenn die UN Probleme hätten, machten sie Sudan dafür verantwortlich, sagte er Anfang Dezember.

Lambach plädiert dafür, Post-Konflikt-Situationen nicht nur als Phasen zwischen Krieg und Frieden, sondern als eigene Kategorie wahrzunehmen. Wichtig sei, die besonderen Herausforderungen von Post-Konflikt-Situationen zu erkennen, um Politikfehler zu vermeiden. Es sei zum Beispiel falsch, sofort nach Ende von Kampfhandlungen in großem Stil Entwicklungshilfe zu leisten und diese dann mit zunehmender Stabilität schrittweise zu reduzieren. Denn in Post-Konflikt-Situationen seien die Institutionen häufig noch viel zu schwach, um hohe Zahlungen zu absorbieren und sinnvoll auszugeben – auch dafür ist Afghanistan ein Beispiel.

Friedensmissionen seien zudem häufig zu kurz angelegt und verfolgten gleichzeitig zu ehrgeizige Ziele, heißt es in der Studie. „,Gute Regierungsführung‘ ist in bürgerkriegsgeschädigten Ländern einfach nicht angemessen; ,ausreichend gute Regierungsführung‘ wäre ein wesentlich realistischeres Ziel.“ (ell)