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NATO

„Zurzeit findet kein Aufbau statt“

von Marco Seliger
Das Ergebnis der afghanischen Präsidentschaftswahl war auch zu Redaktionsschluss Ende September weiterhin umstritten. Die Sicherheitslage blieb angespannt, und das US-Militär forderte mehr Soldaten. Marco Seliger von der sicherheitspolitischen Zeitschrift Loyal erörterte im Interview mit Hans Dembowski die Situation. [ Interview mit Marco Seliger ]

Das US-Militär verlangt von Präsident Barack Obama, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken, um stärker mit Bodentruppen als mit Luftschlägen, die sehr viele zivile Opfer fordern, operieren zu können. Sind solche Pläne sinnvoll?
Auf alle Fälle hätten die Generäle David Petraeus, der für das US-Militär von Ägypten bis zu den zentralasiatischen GUS-Republiken verantwortlich ist, und Stanley McChrystal, der NATO-Oberbefehlshaber in Afghanistan, gern mehr Bodentruppen. Sie wollen in Afghanistan ähnlich vorgehen, wie das Petraeus im Irak getan hat. Dort stabilisierte sich die Lage, als die US-Truppen ihre Feldlager verließen und in kleinen Gruppen dauerhaft unter der Bevölkerung lebten sowie in diesem Zuge damit begannen, zivile Opfer bewusst zu vermeiden. Wenn diese Doktrin gilt, ist die Forderung nach mehr Bodentruppen logisch. Angesichts der verheerenden Auswirkungen von Luftschlägen auf die Stimmung in der Bevölkerung haben die Amerikaner begriffen, dass sie so nicht weitermachen können.

Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten der neuen Strategie ein?
Der Haken bei der Sache ist, dass Afghanistan ein riesiges, zerklüftetes, kaum zugängliches Land ist. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass selbst weitere 50 000 Soldaten wirklich eine flächendeckende Präsenz in den Städten und Dörfern schaffen können, zumal die Infrastruktur sehr schwach ist. Und wenn US-Truppen in Not geraten, wird es zu ihrer Rettung sicherlich wieder Luftschläge geben. Ohnehin lautet das Ziel ja, die afghanischen Sicherheitskräfte in die Verantwortung für ihr Land zu bringen. Sie sollen in einmal von den Taliban freigekämpften Ortschaften bleiben und die Bevölkerung schützen. Doch bis sie das können, werden noch viele Jahre vergehen.

Die Bundesregierung spricht sich grundsätzlich gegen martialisches Vorgehen aus – aber im September hat ein deutscher Oberst selbst einen Luftschlag angefordert, der auch Zivilisten das Leben gekostet hat. Die Verbündeten kritisieren deshalb Deutschland. Hat sich der Spieß jetzt umgedreht?
Nein, und einige Verbündete, etwa der französische Außenminister, haben inzwischen ja auch stark zurückgerudert. Oberst Klein hat sich diese taktische Entscheidung bestimmt nicht leichtgemacht, und er war selbst vom Ausmaß der Schäden überrascht. Entsetzlich war aber auch die Diskussion in Deutschland. Hier wurde das Ereignis bereits kommentiert, als noch niemand wissen konnte, was genau geschehen war. Die Bundeswehrsoldaten in Kundus sagen einhellig, dass die Entscheidung richtig war. Immerhin hatten die Aufständischen zwei Tanklastwagen in ihrer Gewalt, und die Fahrzeuge hätten als riesige Sprengkörper sowohl gegen die Bundeswehr als auch gegen afghanische Sicherheitskräfte missbraucht werden können.

Die Bundesregierung betont seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes den zivilen Aufbau und spielt die militärische Dimension herunter. Rächt sich das jetzt?
Klar ist, dass in Kundus zurzeit so gut wie kein Aufbau stattfindet. Die internationalen Hilfswerke haben sich zurückgezogen. Die Region ist geradezu Taliban-verseucht. Es gibt ständig Überfälle und Angriffe auf die Bundeswehr und die afghanischen Sicherheitskräfte. Die Truppen der internationalen Gemeinschaft hätten viel früher verstärkt werden müssen, aber davor sind die Politiker zurückgeschreckt. Heute bewegen sich Aufständische in der Bevölkerung von Kundus wie ein Fisch im Wasser.

Das heißt, die Taliban genießen in den Augen der Menschen eine gewisse Legitimität, der afghanische Staat aber nicht.
Der Staat kann gar keine Legitimität haben. Die Afghanen sind nicht dumm, sie sehen, dass die Regierung korrupt ist und in die eigene Tasche wirtschaftet. Es herrscht das Recht des Stärkeren, und deshalb halten sich auch alle Provinzgouverneure eigene Milizen. Die Menschen leben in ständiger Gefahr und halten sich an die, die am ehesten Sicherheit bieten können. Die Zentralregierung ist weit weg, und Macht üben die aus, die vor Ort über Gewaltmittel verfügen – und das können eben auch Taliban sein. Allerdings darf man sie nicht mit den Taliban von früher verwechseln.

Was hat sich geändert?
In den 90er Jahren waren die Taliban fundamentalistische Koranschüler, die, vereinfacht gesagt, das ganze Land zu ihrem Steinzeitislam bekehren wollten. Heute geht es überwiegend um Kriminelle, die sich unter anderem aus dem Drogengeschäft finanzieren, gesteuert noch immer von Mullah Omar vermutlich aus Quetta in Pakistan. Eine homogene Bewegung darf man sich darunter aber nicht vorstellen. Sie bezahlen ihre Kämpfer, die sie nicht nur aus der Volksgruppe der Paschtunen, sondern auch aus anderen Ethnien rekrutieren. Bündnisse werden geschlossen, wie es gerade passt. Das war in Afghanistan schon immer so. Die Taliban schaffen mit Repression und Gewalt das Klima der Unsicherheit, das sie brauchen, um ihrem kriminellen Tun nachzugehen.

Das Handeln der NATO-Regierungen wirkt paradox. Einerseits haben sie von Anfang an auf Präsident Hamid Karsai gesetzt, andererseits aber immer auch an ihm und seinem Kabinett vorbei agiert. Mittlerweile werfen sie ihm sowohl Ohnmacht als auch Amtsmissbrauch vor. Tragen westliche Regierungen eine Mitverantwortung für die Fragmentierung Afghanistans?
Die internationale Gemeinschaft hat sich zu lange auf Karsai konzentriert und dabei die eigentlich entscheidende Provinzebene vernachlässigt. Afghanistan hat nie einen echten Zentralstaat gehabt, auch unter der russischen Besatzung oder den alten Taliban nicht. Nach Kabul wurden nach dem Sturz der Taliban Hunderte von Beratern geschickt, für die Regierung, für die Armee, für die Polizei. Aber es kommt eben auch darauf an, was in den Provinzen passiert, wer dort die Fäden in der Hand hält, und da haben die westlichen Verbündeten nicht genau hingeschaut ...

... mit der Folge, dass die Provinzgouverneure mit Warlords paktieren oder selbst welche sind.
Wer in Afghanistan Erfolg haben will, muss auch schmutzige Hände schütteln. Es geht gar nicht anders. Der Drogenhandel bringt viel Geld ins Land, es gibt viele Waffen und viele Männer, die nichts anderes als Kämpfen gelernt haben. Das wissen auch die westlichen Partner, und auch sie handeln entsprechend. Aus meiner Sicht ist viel von der Kritik an Karsai verlogen, womit ich nicht sagen will, dass er integer wäre. Dass trotz aller Probleme an ihm festgehalten wird, zeigt aber, dass man einfach keinen anderen hat.

Wäre Abdullah Abdullah, der Kandidat, der im ersten Durchlauf der jüngsten Präsidentschaftswahl nach Karsai mit deutlichem Abstand auf den zweiten Platz kam, nicht eine Alternative?
Abdullah fehlt die nötige Basis. Er ist Tadjike und trotz seiner Vergangenheit als Warlord sicherlich ein ehrenwerter Mann. Ich bezweifle aber, dass Abdullah unter den gegebenen Umständen wirklich eine bessere Figur machen könnte als Karsai, der als Paschtune in der größten Volksgruppe wenigstens einigermaßen verankert ist. Die politischen Verhältnisse in Afghanistan sind wirklich sehr schwierig, der Weg zu einer einigermaßen stabilen Struktur ist noch weit. Es geht eher um 20 als um fünf Jahre. Von einem Staat in unserem Sinne wird man noch lange nicht sprechen können.

Haben Wahlen dann überhaupt eine Bedeutung?
Ja, denn die Bevölkerung sieht, dass sie immerhin alle vier Jahre einmal gefragt wird. Das ist sicherlich ein Schritt in Richtung mehr Stabilität.

Wird es einen zweiten Wahlgang geben? Der afghanischen Wahlkommission zufolge hat Karsai 54 Prozent der Stimmen erreicht. Das Wahlergebnis wird aber von der EU angezweifelt, weil bis zu einem Viertel der Stimmen gefälscht worden sein sollen, und zwar zum Teil auch von Abdullah.
Ich halte einen zweiten Wahlgang für sehr unwahrscheinlich. Eigentlich hat niemand daran Interesse. Die Wahlen sind sehr teuer, und sie bieten den Aufständischen Anlass zu Angriffen. Trotz eines immensen Aufwands war es nicht möglich, die Wahlen störungsfrei möglich zu machen. Das wäre beim zweiten Wahlgang kaum anders. Wichtiger ist aber aus meiner Sicht ohnehin der Aufbau des afghanischen Militärs und der afghanischen Polizei. Das ist der einzige Weg, auf Dauer so etwas wie ein staatliches Gewaltmonopol durchzusetzen. In gewisser Weise ist die Armee auch wirklich die Schule der Nation, denn darin werden alle Volksgruppen einbezogen.

Das Bild, das Sie zeichnen, ist recht düster. Ist der NATO-Einsatz vielleicht sinnlos?
Nein, denn viele Afghanen haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die internationale Gemeinschaft bleibt, dass es Fortschritte gibt und irgendwann auch Sicherheit. Und für die internationale Gemeinschaft selbst ist es selbstverständlich wichtig, dass das Land nicht wieder zur Basis für terroristische Aktionen weltweit wird.