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Müttersterblichkeit

Rechtliche Neuregelungen

von Barbara Kühlen

In Kürze

Fortbildungskurs für traditionelle Geburtshelferinnen in Guatemala.

Fortbildungskurs für traditionelle Geburtshelferinnen in Guatemala.

2010 begann in Guatemala ein partizipativer Prozess zur Formulierung der „Nationalen Comadrona-Leitlinie“, die im August 2015 verabschiedet wurde. Sie enthält wichtige Elemente wie die Förderung und Verbreitung des Wissens der traditionellen Geburtshelferinnen, die Stärkung ihrer Arbeit als „Vermittlerinnen der Veränderung“, die Verbesserung der Beziehungen zwischen Comadronas und dem staatlichen Gesundheitssystem und die stärkere institutionelle Berücksichtigung kultureller Aspekte bei der Mutter-Kind-Gesundheit.

Das war eine große Errungenschaft, in der Praxis wird diese Politik jedoch bislang weitgehend ignoriert und ist keine Priorität des Gesundheitsministeriums.

Als weiteren Schritt hat der Kongress auf Initiative eines indigenen Abgeordneten im Februar 2017 das „Gesetz zur Würdigung der Comadronas“ verabschiedet. Es verpflichtet das Gesundheitsministerium unter anderem dazu, die wichtige Rolle der traditionellen Geburtshilfe anzuerkennen, und sieht auch eine finanzielle Unterstützung der Comadronas vor. Sie sollen 250 Quetzales (etwa 30 Euro) pro Monat auf Lebenszeit erhalten. Das Geld ist nicht als Lohn gedacht, sondern als wirtschaftlicher Anreiz und Würdigung ihrer Gabe und Mission.

Präsident Jimmy Morales legte dagegen – vermutlich auf Bitten des Gesundheitsministeriums und auf Grundlage eines Regierungsabkommens – jedoch kurz darauf ein Veto ein mit dem Hinweis, dass das Gesetz die Multikulturalität der Maya nicht berücksichtige, da sein Name in einer der 22 Maya-Sprachen Guatemalas verfasst und demnach nicht inklusiv sei. Überdies verstoße es gegen die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zu Rechten indigener Völker, da die finanzielle Unterstützung an die Zertifizierung und Registrierung der Comadronas gebunden sei und sie somit dazu gezwungen würden. Es stehe zudem nicht in Einklang mit der Politik und den Prioritäten des Gesundheitsministeriums, welches bei der Gestaltung des Gesetzes auch gar nicht konsultiert worden sei. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Finanzierung: Sie sei unklar und im Haushalt nicht genug Geld dafür vorhanden.

Die Regierung moniert unter anderem, dass nicht transparent sei, nach welchen Kriterien die Prämien vergeben werden sollen, und dass sie grundsätzlich im Widerspruch zur Kultur der Comadronas ständen, sich aufgrund ihrer Berufung in den Gemeinden zu engagieren. Die Comadronas ihrerseits fordern aber schon lange eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung durch die Regierung. Das Gesetz befindet sich jetzt im Konsultationsprozess beim Verfassungsgericht und könnte bei der IACHR (Inter-American Commission on Human Rights) landen.

Tatsächlich scheinen finanzielle Erwägungen eine große Rolle zu spielen. Denn obwohl die vorgesehenen monatlichen Zahlungen sehr gering sind – einige Comadronas bezeichnen sie gar als erniedrigend –, stellen sie angesichts der hohen Zahl potenzieller Empfängerinnen eine erhebliche Belastung für das magere Budget des Gesundheitsministeriums dar.

 

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