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Medien

Presseschau – Kenias neue Verfassung

von Hans Dembowski
Mit großer Mehrheit haben die Kenianer am 4. August einer neuen Verfassung zugestimmt. Damit hat sich die Regierungskoalition aus Präsident Mwai Kibaki und Premier Raila Odinga gegen das konservative Bündnis aus Kirchen und Altpräsident Daniel arap Moi durchgesetzt. So kommentieren internationale Medien das Ereignis:

Daily Nation, Nairobi
Für Kenia geht mit der Verfassungsreform eine lange und frustrierende Reise zu Ende, die mit fast 30 Jahren länger dauerte als irgendwo sonst auf der Welt. Nicht jeder hätte geglaubt, das neue Kenia, in dem das Versprechen einer neuen Verfassung nicht ständiges Wahlkampfthema bleibt, noch erleben zu dürfen.

Washington Post
Es gibt zwei Gründe, die neue Verfassung Kenias freudig zu begrüßen, die mit einer Zweidrittelmehrheit die Volksabstimmung letzte Woche bestand. Der erste Grund ist, dass die Abstimmung selbst und die ihr vorausgegangene Kam­pagne zum größten Teil friedlich verlaufen sind. […] Der zweite Grund ist der Inhalt der Verfassung. Sie […] begrenzt die Macht des Präsidenten und sieht die Möglichkeit der Amtsenthebung im Fall von Vergehen vor. Zudem schafft sie ausgleichende Machtzentren, wie den Supreme Court oder den Senat, und gibt den Gebietskörperschaften mehr Autonomie.

Financial Times, London
Kenia wird 2012 wählen und seine Verbündeten sollten Reformbemühungen unterstützen. In einer so problemreichen Region, geplagt von Instabilität und Extremismus, kann Kenia als weitgehend pro-westliche Demokratie trotz seiner Fragilität eine entscheidende Rolle spielen. Obwohl die jüngste Geschichte früheren Optimismus ge­dämpft hat, sollte die Wiedergeburt des Landes unterstützt werden. Der jüngste „wind of change“, der das Land erfasst hat, könnte die Dinge auf lange Sicht doch noch zum Guten wenden.

Deutschlandfunk, Köln
Kenia bricht zwar nicht unschuldig und ohne Geschichte wie ein neugeborenes Baby in die Zukunft auf. Aber die Menschen haben mit ihrem „Ja“ zur Verfassung ein klares Zeichen gesetzt, dass sie noch an ihr Land glauben – und bereit sind, es mitzugestalten. Die bei den vergangenen Unruhen verfeindeten Volksgruppen Kikuyo und Luo zogen diesmal an einem Strang. Und die Verfassungsgegner erkannten nach der Wahl ihre Niederlage an – in einer Demokratie entscheide nunmal die Mehrheit. Diese Signale sollten auch in anderen afrikanischen Staaten gehört werden. Auf Gewalt muss nicht zwangsläufig wieder Gewalt folgen. Kenia zeigt, dass ein Neuanfang möglich ist.