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Kriegsverbrechen

Historische Last

von Abdullah Al-Farooq

Hintergrund

Demonstration auf dem Shahbagh-Platz im Februar.

Demonstration auf dem Shahbagh-Platz im Februar.

Wegen des Versuchs, Verbrechen aus dem Befreiungskrieg vor vier Jahrzehnten juristisch zu ahnden, wird Bangladesch von blutigen Unruhen erschüttert. Islamisten attackieren religiöse Minderheiten, Andersdenkende und Polizisten.

Auslöser des fundamentalistischen Zorns sind Haftbefehle und Todesurteile gegen drei Führungspersönlichkeiten von Jamaat-e-Islami – diese Partei beruft sich auf den Koran – wegen Kriegsverbrechen im Jahr 1971. Bis Mitte März, als dieser Artikel fertiggestellt wurde, kamen fast 80 Menschen um, darunter acht Polizisten. In 17 Distrikten gab es bislang islamistische Übergriffe. Tempel der hinduistischen Minderheiten wurden angegriffen, Häuser in Brand gesetzt. Es geht nicht nur um die Aufarbeitung der Vergangenheit von Bangladesch, sondern auch darum, wie die Nation heute und in Zukunft verfasst sein soll.

Nach neun Monaten blutigem Bürgerkrieg sagte sich vor 42 Jahren das ökonomisch ausgebeutete Ostpakistan vom ­dominanten Westpakistan los. Dank Freiheitskämpfern und militärischer Unterstützung Indiens wurde Bangladesch am 16. Dezember 1971 ein souveräner Staat. Schätzungen zufolge starben im Krieg bis zu 3 Millionen Menschen. Es gab massenhaft Vergewaltigungen. 30 Millionen Menschen wurden vertrieben, 10 Millionen davon flohen nach Indien.

Nicht nur pakistanische Soldaten waren für Gräueltaten verantwortlich. Auch pro-pakistanische Bengalen verübten Verbrechen. Es waren islamistische Kräfte, die als paramilitärische Freiwillige („Razakars“) oder als Mitglieder von Todesschwadronen mit der pakistanischen Armee kollaborierten. Sie wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Pakistan war 1947 als Staat für die indischen Moslems gegründet worden, die beiden Landesteile waren rund 2000 Kilometer voneinander entfernt. Die erste säkulare Verfassung Bangladeschs von 1972 ­untersagte Politik, die mit religiösen Argumenten agiert. Einen ersten Versuch, Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen, gab es bereits 1973; die Grundlage bildete das Gesetz International Crimes Tribunal Act. Aber die Dinge änderten sich schnell, nachdem 1975 Sheikh Mujibur Rahman, der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung und erste Premierminister des Landes, beim ersten einer Serie von Militärputschen samt seiner Familie ermordet wurde.

Seit 1976 darf Jamaat-e-Islami wieder politisch aktiv sein. Ihr Vorsitzender Ghulam Azam kehrte aus Pakistan zurück. Die Verfassung wurde mehrfach geändert und seit 1988 ist der Islam offizielle Staatsreligion. Die große Bangladesh Nationalist Party (BNP), die selbst die islamische Identität des Landes hochhält, hat die kleine, radikale Jamaat hoffähig und zu ihrem Verbündeten gemacht.

Eine Koalition von BNP und Jamaat stellte von 1991 bis 1996 und abermals von 2001 bis 2006 Parlamentsmehrheit und Regierung. Längst hat Jamaat ihre Leute in Verwaltung und Justiz, Wirtschaft, Bildungs- und Gesundheitswesen und in der Armee untergebracht. Sie ist landesweit präsent. In ihrem Umfeld gibt es auch eine Reihe regierungsunabhängiger Organisationen.

Es wird allgemein vermutet, dass mehrere Führungspersönlichkeiten der Jamaat an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Seit langem wird gefordert, dass ihnen der Prozess gemacht wird. Seit Ende 2008 regiert die Awami League mit absoluter Parlamentsmehrheit. Die Premierministerin ist Sheikh Hasina Wajed, eine der beiden überlebenden Töchter des Staatsgründers Sheikh Mujibur. Ihre Gegenspielerin bei der BNP ist Begum Khelada Zia, die Witwe von Ziaur Rahman, einem General und späteren Präsidenten, der seinerseits ermordet wurde. Zias Rolle bei einer Serie von Militärputschen ist ungeklärt.

Sheik Hasina versprach im Wahlkampf, die Kriegsverbrechen juristisch aufarbeiten zu lassen. Der alte International Crimes Tribunal Act wurde mittlerweile mit dem Ziel novelliert, internationale Standards zu erfüllen. Dafür wurden ausländische Experten zu Rate gezogen. Es gibt derzeit zwei Tribunale mit je drei Richtern. Sie tagen öffentlich, Journalisten sind zugelassen. Gegen Urteile ist Berufung möglich.

Im Januar wurde der Fernsehprediger und ehemalige Jamaat-Spitzenmann Abul Kalam Azad wegen Völkermord, Folter und anderer Verbrechen in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Es wird vermutet, dass er sich in Pakistan aufhält. Das zweite Urteil folge am 5. Februar: lebenslange Haft für Abdul Qader Molla, den stellvertretenden Jamaat-Generalsekretär, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.


Neue Jugendbewegung

Manche fanden das Urteil zu mild. Hunderttausende meist junge Menschen protestierten im Shahbagh-Viertel der Hauptstadt Dhaka und forderten die Todesstrafe. Ihre Massenbewegung entstand spontan und wird von keiner Partei gesteuert. Koordinator ist eine neue Organisation namens Gono Jagoron Moncho (Mass Awakening Platform). Die jungen Aktivisten lassen bei Kundgebungen etablierte Politiker nicht sprechen. Die überwiegend jungen Demonstranten, Blogger, Studierenden und sozialen Netzwerker haben den Unabhängigkeitskrieg selbst nicht erlebt. Aber sie identifizieren sich mit den ursprünglichen säkularen Idealen des Lands. Sie wollen ein demokratisches und pluralistisches Bangladesch. Sie sind nicht gegen Religion, aber sie wollen nicht, dass der Glaube für Politik missbraucht wird. Unter ihnen sind auch fromme Muslime. Ihre Hochburg ist weiterhin der Shahbagh-Platz, der inoffiziell jetzt Projonmo Chottor („Generationenplatz“) heißt. Manche Beobachter ziehen Vergleiche zum Protest auf Kairos Tahrir-Platz.

Jamaat samt Jugendorganisation Islami Chhatro Shibir versuchen diese fried­liche Bewegung zu diskreditieren. Sie verleumden sie im Internet. Jamaat nahestehende Zeitungen und TV-Sender agieren entsprechend. Am 15. Februar wurde der Blogger Ahmed Rajib Haider, ein führender Vertreter der Bewegung, vor seinem Haus brutal ermordet – vermutlich von Islamisten. Auch andere Blogger wurden attackiert.

Am 28. Februar wurde der Jamaat-Vizepräsident Delwar Hossain Sayeedi wegen Kriegsverbrechen im Jahr 1971 zum Tode verurteilt. Die Richter befanden ihn für schuldig, mit dem pakistanischen Militär kollaboriert zu haben und an Gräueltaten beteiligt gewesen zu sein. Daraufhin wurden die Jamaat-Anhänger noch aggressiver. Sie wollen Andersdenkende einschüchtern und schrecken auch vor Angriffen auf Polizisten nicht zurück.

Die Tribunale sind allerdings nicht völlig unumstritten. Es gab eine „Skype-Affäre“. Mohammad Nizamul Huq, ein leitender Richter, hatte mit einem bengalischen Experten für Menschenrechts- und Kriegsverbrechen in Brüssel lange Skype-Gespräche geführt. Dieser Jurist leitet das Bangladesh Centre for Genocide Studies. Vermutlich wurden die Gespräche von Islamisten gehackt. Jedenfalls veröffentlichte der Londoner Economist Einzelheiten aus den Gesprächen. Die Verteidiger der Angeklagten stellten daraufhin die Neu­tralität des Richters in Frage, der zurücktreten musste und schnell ersetzt wurde. Der Economist beanstandet aber, das der neue Richter nicht alle Zeugen gehört habe.

Der BNP nahestehende Intellektuelle sprechen von weiteren juristischen Defizite. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erkennt mehrfache Verfahreunsfehler.  Der Vorsitzende der Bangladesh National Human Rights Commission, Mizanur Rahman, sagt dagegen, die Verfahren erfüllten internationale Standards.

Dan W. Mozena, der US-Botschafter in Dhaka, sagte am 11. März, seine Regierung sei dafür, dass Kriegsverbrechern der Prozess gemacht werde. Das müsse aber auf eine Weise geschehen, die nationalen und internationalen Normen entspreche und Fairness und Transparenz gewährleiste. Die Shahbagh-Bewegung bezeichnete er als Beispiel für die friedliche Wahrnehmung des demokratischen Rechts auf freie Meinungsäußerung. Er äußerte zugleich Besorgnis über die Attacken auf Hindus. Ähnlich unterstützt auch die EU grundsätzlich die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit unter Einhaltung internationaler Normen. Sie lehnt die Todesstrafe ab.

Die großen regierungsunabhängigen Organisationen Bangladeschs befürworten die Tribunale grundsätzlich, nehmen aber weder zu den Verfahren noch zur Shabagh-Bewegung Stellung. Manche Mitarbeiter nehmen indessen an den Demonstrationen teil. Sultana Kamal, die Chefin der Menschenrechtsorganisation Ain o Salishi Kendro, hat Solidarität mit der Bewegung verkündet.

Transparency International Bangladesh (TIB) äußert Besorgnis über die eskalierende Gewalt. Die Organisation ruft Premierministerin Sheikh Hasina und Oppositionsführerin Begum Khaleda Zia zum Dialog auf. Ende dieses Jahres stehen Parlamentswahlen an, und die Sorge ist verbreitet, dass die aktuellen Spannungen den Auftakt zu einem bitteren und blutigen Wahlkampf bilden, bei dem über die Identität des Landes, aber nicht seine Alltagsprobleme gestritten wird.

Mitte März wurde indessen der Bruder des populären Musikers und früheren Freiheitskämpfers Ahmed Imtiaz Bulbul ermordet. Vermutlich haben ihn Islamisten in ­Sippenhaft genommen. Sein prominenter Bruder hatte nämlich gegen Ghulam Azam, den langjährigen Jamaat-Vorsitzenden, ausgesagt, woraufhin Azam im Januar verhaftet worden war. Die Schatten der Vergangenheit verdüstern die Gegenwart und vielleicht auch die Zukunft Bangladeschs.

Abdullah Al-Farooq hat auf der Seite der Freiheitskämpfer am Unabhängigkeitskrieg Bangladeschs teilgenommen. Er ist pensionierter Journalist und Vorstandsmitglied des gemeinnützigen Vereins NETZ, der sich auf Entwicklungszusammenarbeit mit Bangladesch spezialisiert hat.
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