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Ecuador

Ärger über Rechtsruck

von Timm Benjamin Schützhofer

Meinung

Gewerkschafter-Proteste Ende Dezember in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito.

Gewerkschafter-Proteste Ende Dezember in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito.

Als Lenín Moreno, der Kandidat der regierenden Mitte-Links-Partei Alianza Pais (AP), im Mai 2017 neuer Präsident Ecuadors wurde, atmete Lateinamerikas Linke auf: Der Rechts­trend in der Region schien gebrochen, eine Fortsetzung der sozialdemokratischen Politik Rafael Correas gesichert. Doch es kam ganz anders.

Kaum an der Macht, erklärte Moreno, Correa habe ihm ein Erbe aus Korruption, Misswirtschaft und Verschuldung hinterlassen. Konservative Oppositionsparteien und Pri­vatmedien unterstützten bereitwillig die Verbreitung dieser Botschaft. Die Staatsmedien wurden auf Linie gebracht, der Rechnungshof zu einem Instrument der politischen Verfolgung.

Ecuador hatte seit Mitte 2014 unter dem Verfall des Ölpreises und dem starken US-Dollar gelitten, der dort Landeswährung ist. Hinzu kam das verheerende Erdbeben von 2016. Korruptionsskandale, insbesondere in der staatlichen Erdölgesellschaft Pe­troecuador und rund um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht, führten zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der Regierung.

Als Moreno Präsident wurde, war die Rezession allerdings bereits überwunden. Statt notwendige Korrekturen an den Reformen Correas anzustoßen, begann er mit ihrer Demontage. Im Februar 2018 ließ er ohne die erforderliche Prüfung durch das Verfassungsgericht eine Volksabstimmung zu sieben höchst unterschiedlichen und teils irreführenden Fragen abhalten. Rechte Parteien und Unternehmer, aber auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen unterstützten ihn. Die von Correa angeführte Nein-Kampagne kam trotz Behinderungen im Wahlkampf und weitgehender Medienblockade auf rund 37 Prozent der Stimmen.

Mit dem Referendum wurde auch der Rat für Bürgerbeteiligung und soziale Kon­trolle (CPCCS) abgesetzt. Moreno hatte sich das alleinige Vorschlagsrecht für Mitglieder eines Übergangsrates gesichert, das Parlament segnete sie lediglich ab. Der Übergangsrat (CPCCS-T) erhielt weit über die Verfassung hinausgehende Befugnisse. Unter der Führung Julio César Trujillos setzte er Amtsträger in den Justiz- und staatlichen Kontrollbehörden ab, Interimsnachfolger ein und maßte sich weitere Kompetenzen an. Sogar die Verfassungsrichter wurden abgesetzt. Heute sind die Richterposten vakant. Ein System zur Verfolgung politischer Gegner wurde installiert.

Die politische Instrumentalisierung der Justiz begann mit dem Prozess gegen Vize-Präsident Jorge Glas. Er wurde ohne stichhaltige Beweise, vor allem auf Basis der Aussage eines Odebrecht-Managers, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Dabei nutzte das Gericht ein bereits überholtes Strafgesetzbuch, um ein höheres Strafmaß und seine Absetzung als Vize-Präsident zu ermöglichen. Auf seine willkürliche Verlegung in ein Gefängnis abseits von Quito reagierte Glas mit einem wochenlangen Hungerstreik.

Funktionäre der Regierung Correa werden zunehmend politisch-juristisch verfolgt. Correa selbst ist mit unterschiedlichsten Anklagen konfrontiert. Interpol lehnte es unlängst ab, einen internationalen Haftbefehl gegen ihn auszusprechen.

Seit dem Referendum Anfang 2018 sinken die Zustimmungswerte Morenos. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist eingebrochen. Einen vorläufigen Tiefpunkt stellte der Rücktritt von Vizepräsidentin Maria Alejandra Vicuña im Dezember aufgrund von Korruptionsvorwürfen dar. Neuer Vizepräsident ist der bisher weitgehend unbekannte Unternehmer Otto Sonnenholzner.

Moreno wurde als Kandidat der Linken gewählt, exekutiert aber eine wirtschaftsliberale Agenda. Die Benennung des Unternehmerpräsidenten Richard Martínez zum Wirtschafts- und Finanzminister, Steuergeschenke für die Wirtschaftseliten, eine Steueramnestie und die Vernachlässigung von Sozialausgaben und Investitionen verdeutlichen den Rechtsruck.

Dabei gelingt es dem Präsidenten immer weniger, die Schuld für alle Probleme Correa zuzuschieben. Die Unzufriedenheit im Land wächst, die Zivilgesellschaft distanziert sich zunehmend von der Regierung. Nach zehn Jahren relativer politischer Stabilität und Erfolgen bei der Reduzierung von Armut und Ungleichheit geht es für Ecuador wieder bergab.

Timm Benjamin Schützhofer ist Politikwissenschaftler und hat einen Master in Global Political Economy. Im Rahmen seiner Promotion an der Universität Kassel setzt er sich am Beispiel Ecuadors mit den fiskalpolitischen Herausforderungen rohstoffabhängiger Staaten auseinander.
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