Langsame Verhandlungen

Sieben weitere Treffen soll es zur Vorbereitung der nächsten Vertragsstaaten-Konferenz (COP) der UN-Klimarahmenkonvention in Kopenhagen (UNFCCC) im Dezember 2009 geben. Doch das Tempo muss anziehen, wenn bis dahin ein ratifizierungsfähiger Vertrag vorliegen soll. Die Differenzen zwischen Nord und Süd sind nach wie vor groß. Die armen Nationen fordern pauschale Schadstoffreduktionen und finanzielle Hilfe für ihre Anpassung an den Klimawandel. Viele Industrieländer bestehen darauf, dass sich arme Nationen – besonders China und Indien – zu einer eigenen Reduzierung der Treibhausgase verpflichten.

Im April kamen in Bangkok Delegierte aus 162 Ländern zusammen. Bali war fast gescheitert, als die Parteien sich darauf einigten, stärker auf einen Folge-Vertrag für das Kyoto-Protokoll von 1997 hinzuarbeiten. Dieses läuft 2009 aus.

„Noch ist es ein Patt“, urteilt Hermann Ott vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie. „Kanada, Japan und die USA fordern, dass die Entwicklungsländer wesentliche Verpflichtungen eingehen.“ Aber die reiche Welt muss Geld auf den Tisch legen, so Ott, um diesen Nationen die Chance zu geben, „das Zeitalter der fossilen Energien zu überspringen und das Solarzeitalter zu erreichen“. Auch Ott sieht die Gefahr einer weltweiten Klimakatastrophe, sollten Chinas und Indiens Ökonomien weiterhin in halsbrecherischem Tempo wachsen und zunehmend Treibhausgase ausstoßen. Sein Standpunkt: Die reichen Nationen müssten helfen, diese Trends zu entkoppeln.

Der Leiter des UN-Klimasekretariats in Bonn Yvo de Boer sieht das genauso: Es sei nicht zu erwarten, dass die Entwicklungsländer eigene Schritte zur Emissionsbegrenzung gehen, weil sie die Armut bekämpfen
müssen. „Es wird kein größeres Engagement der Entwicklungsländer geben, solange nicht bedeutende finanzielle Mittel und Technologietransfers mobilisiert werden“, sagt de Boer.

Wie schon beim Bali-Gipfel drohten die Gespräche in Bangkok zu entgleisen, als die armen Länder vor dem Vorschlag Japans zurückscheuten, anstelle von nationalen Zielen industriespezifische Emissionsreduktionen zu vereinbaren. Das würde etwa Stahlfabriken und Zementhersteller zwingen, neue Technologien einzuführen. Diese Diskussion wurde jedoch auf das Treffen in Ghana im August vertagt. Zuvor kommen im Juni die Klimaexperten in Bonn zusammen.
Themenschwerpunkte: Finanzierung und Technologie. Im Dezember findet ein großer Klimagipfel in Polen statt.

„Es ist ziemlich beunruhigend, wie vieleFragen noch dieses Jahr geklärt werden müssen“, so der Pressesprecher des UN-Klimasekretariats
John Hay. Er lobte die Zielsetzung der EU, die Treibhausgase um 20
Prozent zu senken – aber die Industrieländer insgesamt müssten sich bewegen. Kyoto-Protokoll-Unterzeichner Japan kämpft darum, seine Verpflichtungen umzusetzen, hat aber seither keine weitere verbindliche Reduzierung beschlossen. Der größte Treibhausgasverschmutzer der Welt, die USA, lehnt bisher bindende Obergrenzen ab.

Doch scheint sich da etwas zu ändern. Präsident George Bush verkündete nach seinem Amtsantritt 2001 den Kyoto-Ausstieg der USA. Vergangenen Monat schlug er erstmals vor, die CO2-Ausstöße der USA im Jahr 2025 zu mindern. Kritiker bemängeln diesen Schritt als „zu klein und zu spät“. Andere Länder suchen bereits nach Möglichkeiten, ihre Emissionen unter das Niveau von 1990 zu senken. In den USA wird es bis zum Amtsantritt eines neuen Präsidenten im kommenden Januar kaum große Veränderungen geben. Zumindest unterstützen die drei wichtigsten Kandidaten ein härteres Vorgehen gegen den Klimawandel.

Wird es Ende 2009 einen neuen Klimavertrag geben? Experten halten den Weg dahin für steinig und unsicher. Nach den Bangkok-Gesprächen sagte Marcelo Furtado von Greenpeace Brasilien: „Wenn allein die Einigung auf einen Arbeitsplan so viele Stunden dauert, kann man sich nur ausmalen,
was passiert, wenn die echten Verhandlungen losgehen.“ Wissenschaftler warnen, der Treibhausgas-Ausstoß müsse in den nächsten 15 Jahren stabilisiert und bis 2050 halbiert werden, um Millionen Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu bewahren – wie Stürme, Dürren und das Ansteigen des Meeresspiegels.

Thomas Marzahl