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Naher Osten

Im Teufelskreis der Radikalisierung

von Thomas Birringer

Hintergrund

Ennahda-Anhänger auf einer Demonstration vor der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung im Oktober 2011.

Ennahda-Anhänger auf einer Demonstration vor der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung im Oktober 2011.

Die Muslimbrüder und ideologisch verwandte Gruppen in Nordafrika waren zunächst die Gewinner des Arabischen Frühlings. Inzwischen hat der politische Islam fast überall wieder die Macht verloren, und seine radikalen und gewaltsamen Formen geben den Ton an. Neben dem Unvermögen, die Probleme der Menschen anzugehen, liegt dies an einem Teufelskreis von Repression durch die wiedererstarkten autoritären Regime einerseits und nicht zuletzt konfessionell angeheizter Radikalisierung andererseits.

 „Dem Arabischen Frühling folgen die Islamisten“, überschrieb  der algerische Schriftsteller und Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels Boualem Sansal bereits im Februar 2013 seine Analyse in der „Welt“ . Damals, gut zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings, stand der politische Islam in seinem Zenit als großer Gewinner der Umbrüche in der arabischen Welt: Ägypten hatte mit Mohammed Mursi einen Präsidenten aus der Muslimbruderschaft, in Tunesien dominierte die ideologisch verwandte Ennahda-Partei die verfassungsgebende Versammlung, und in Marokko stellte – und stellt bis heute – die dem gemäßigt islamistischen Spektrum zugehörige PJD mit Abdelilah Benkirane den Ministerpräsidenten.

Als größter Gegenspieler dieser Entwicklung hatte sich Saudi-Arabien profiliert, denn dort dominiert eine andere Form des politischen Islams: der Wahhabismus, eine Gelehrtenschule, die seit dem 18. Jahrhundert mit dem Herrscherhaus der Al-Saud verbunden ist und aus dem der moderne Salafismus hervorgegangen ist. Salafisten propagieren die Rückbesinnung auf die Werte und Lebensweise der Gründungszeit des Islams. Während beim Salafismus die Doktrin im Vordergrund steht, war die Muslimbruderschaft in Ägypten in den 20er Jahren von vornherein als politische und soziale Bewegung gegründet worden. Die Rückbesinnung auf islamische Werte sollte der Befreiung von kolonialer Vorherrschaft dienen. Diese Kombination des Islamismus mit einer sozialen Agenda und antiwestlicher Stoßrichtung hat sich bis heute gehalten.

Obwohl die Ideologie der Muslimbruderschaft und der Salafismus miteinander verwandt sind, ist die Herrschaftsform Saudi-Arabiens und der meisten Golfstaaten mit ihrem offen zur Schau gestellten Reichtum und ihrem Bündnis mit dem Westen den Muslimbrüdern ein Dorn im Auge. Dementsprechend fühlten sich die dortigen Herrscher von den Entwicklungen existenziell bedroht. So gesehen, ist der Versuch Saudi-Arabiens und einiger seiner Nachbarn, den Arabischen Frühling zurückzudrehen, kein Kampf gegen den politischen Islam an sich, sondern eher ein Richtungsstreit innerhalb des politischen Islams: Wahhabiten/Salafisten gegen Muslimbruderschaft.

In diesem Richtungsstreit tanzte ein Land am Golf aus der Reihe: Das Emirat Katar förderte, obwohl selbst wahhabitisch geprägt, in der gesamten arabischen Welt die Muslimbruderschaft, gewährte ihren Führern Asyl und leistete mit seinem Fernsehsender Al-Jazeera kommunikative Schützenhilfe. Als kleines Land im Schatten der Nachbarn Saudi-Arabien und Iran wollte Emir Hamad bin Khalifa al-Thani sich mit dieser Politik die wahrscheinlichsten Gewinner zu Klienten machen und damit Wohlstand und Unabhängigkeit seiner nur etwa 300 000 Kataris sichern.

Neben Katar versuchte auch die Türkei, im Fahrwasser des Erfolges des politischen Islams eine Führungsrolle in der Region einzunehmen. Schließlich macht auch die dort regierende AKP mit Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Spitze kein Geheimnis aus ihren Sympathien für die Muslimbrüder. Die vom heutigen Ministerpräsidenten und ehemaligen Außenminister Ahmet Davutoglu konzipierte „Außenpolitik der null Probleme mit den Nachbarländern“ lieferte dafür den theoretischen und operativen Rahmen: Die Beziehungen vor allem zur arabischen Welt sollten intensiviert und so die Rolle der Türkei als eigenständige Regionalmacht etabliert werden.

Als Vorbild galt die Türkei den Ländern des Arabischen Frühlings jedoch vorwiegend  in wirtschaftlicher Hinsicht: Erdogans „Business-Islam“ hat einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung hervorgebracht, der vor allem der traditionell verwurzelten AKP-Klientel jenseits der prowestlich orientierten städtischen Oberschichten Wohlstand brachte und auf diese Weise eine stärker traditionell islamisch geprägte Mittelschicht schuf.

Nicht zuletzt westliche Beobachter erwarteten Ähnliches von den Islamisten in Kairo und Tunis. Sie wurden enttäuscht. Weder Mursi noch die anderen islamistisch geprägten Regierungen der Region haben die wirtschaftlichen Probleme ernsthaft angepackt. Die fehlende Möglichkeit politischer Teilhabe und die wirtschaftliche Aussichtlosigkeit der jungen Generation, Letztere hervorgerufen durch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und ein dysfunktionales Bildungssystem, waren mit dem Islam allein nicht zu lösen.

Die Entwicklung in Ägypten zeigt dies nicht nur beispielhaft, sie war wegen der Größe und Bedeutung des Landes auch entscheidend für die Region. Der Arabische Frühling hatte auch die dortigen Islamisten überrascht. Nach einer kurzen Phase des Abwartens beschlossen sie, auf den fahrenden Zug der Revolu­tionen aufzuspringen und diese für sich zu nutzen – mit großem Erfolg. Viele Ägypter, die vom alten Regime enttäuscht waren, setzten große Hoffnungen in den am 30. Juni 2012 zum Präsidenten gewählten Muslimbruder Mursi. Die Muslimbruderschaft war im gesamten Land flächendeckend organisiert. Sie betrieb eine Vielzahl von sozialen Einrichtungen und eine Art religiöser Volksbildung. Repräsentiert wurde sie auf lokaler Ebene meist von Leuten, die in ihren Gemeinschaften etwas galten. So war sie für die meisten einfachen Ägypter die einzige glaubwürdige Alternative zum alten Regime.

Umso größer war die Enttäuschung, als klar wurde, dass die neuen Machthaber andere Prioritäten hatten – oder, wie viele behaupten, sich nie richtig durchsetzen konnten. An der hohen Jugendarbeitslosigkeit jedenfalls änderte sich nichts, es gab nicht einmal ernsthafte politische Initiativen in dieser Richtung. Stattdessen wurden Treibstoff und Energie knapp. Die Muslimbruderschaft versuchte derweil vor allem im kulturellen und gesellschaftspolitischen Bereich ihre Vorstellungen durchzusetzen. Schließlich versuchte sie, die gerade erreichten Prinzipien der Gewaltenteilung wieder außer Kraft zu setzen und das Verfassungsgericht als unabhängige Institution auszuschalten.

Nach nur einem Regierungsjahr wurde Mursi aus dem Amt gejagt. Die Proteste überstiegen in ihrem Umfang sogar diejenigen zwei Jahre zuvor. Der Volkszorn entzündete sich vor allem an der schlechten Regierungsführung der Muslimbrüder. Sie konnten sozial- und wirtschaftspolitisch nicht liefern. Nach Ägypten fielen nach und nach auch die anderen Akteure des politischen Islams ihrem eigenen Verhalten zum Opfer. In Tunesien wurde Ennahda bei den ersten freien Wahlen des Landes nach der neuen Verfassung am 26. Oktober 2014 abgewählt. Schon die Debatte über die Verfassung hatte die islamistische Agenda der Ennahda gezeigt, wenn im Ergebnis auch ein Kompromiss und damit die modernste Verfassung der arabischen Welt stand. Ähnlich wie die Muslimbrüder hatte auch Ennahda viel Glaubwürdigkeit verspielt, da für sie eine gesellschaftliche Veränderungsagenda offenbar höhere Priorität hatte als die sozialen Probleme der Menschen.

In Ägypten war die Enttäuschung über die Präsidentschaft Mursis zwar groß, dennoch wollte die Mehrheit der Menschen im Land sicher keine Macht­übernahme durch das Militär – erst recht nicht die jungen Revolutionäre. So steht Kairo nicht nur für das Versagen der Islamisten, sondern auch für ihre blutige Unterdrückung. Allein in den ersten Wochen nach der Machtübernahme des Militärs kamen hunderte Anhänger der Muslimbruderschaft in Straßenschlachten mit Militär und Polizei um. Seither hat sich in Ägypten ein Polizeistaat etabliert, in dem die politische Verfolgung der Muslimbrüder, aber auch säkularer Oppositioneller die Verhältnisse unter dem vom Volk gestürzten Hosni Mubarak weit übersteigt.

So blieb den Muslimbrüdern nur der Untergrund und die Radikalisierung. Diese hatte zwar schon vor deren Machtübernahme begonnen, doch nun war der Teufelskreis von Verfolgung und Radikalisierung in Gang gesetzt. In der islamistischen Szene der gesamten Region wurden diejenigen endgültig als gescheitert angesehen, die einen politischen Weg zur Macht und zur Umsetzung ihrer Agenda angestrebt hatten. Gewalt als Mittel schien sich nun wieder anzubieten, wozu die zunehmende Konfessionalisierung der Konflikte in der Region entscheidend beitrug. Konflikte in den ethnisch und religiös heterogenen Ländern des Nahen Ostens  waren Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte lang von autoritären Kräften unter der Decke gehalten worden. Das Ende der autoritären Systeme hat sie aufbrechen lassen. Hinzu kommt die Instrumentalisierung von Minderheiten und konfes­sioneller Zugehörigkeit im Islam durch unterschiedliche Machtinteressen.

Vor diesem Hintergrund gewinnt der Islamische Staat (IS) in den Augen vieler Sunniten eine beängstigende Attraktivität. Die medial inszenierte Gewalt zieht sogar Menschen aus westlichen Ländern in ihren Bann. Für viele ist der IS nunmehr die tonangebende Ausprägung des politischen Islams. Dies hat den IS stark gemacht und macht ihn so schwer zu besiegen. Der Teufelskreis der Radikalisierung dreht sich immer schneller.

 

Thomas Birringer ist Teamleiter Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung.
[email protected]

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