D+C Newsletter

Liebe Besucher,

kennen Sie unseren Newsletter? Er hält Sie über unsere Veröffentlichungen auf dem Laufenden. Wenn Sie sich registrieren, bekommen Sie ihn jeden Monat zugesendet.

Herzlichen Dank,
die Redaktion

Registrieren

Interview

„Es gibt kein Zurück“

von Abdelhamid Triki

Meinung

Visitors at Berlin’s tourism trade fair ITB in March

Visitors at Berlin’s tourism trade fair ITB in March

Der G8-Gipfel in Deauville hat Tunesien und Ägypten Aufbauhilfe im Wert von 20 Milliarden Dollar versprochen. Wenn andere Nahost-Staaten zur Demokratie übergehen, sollen sie ebenfalls unterstützt werden. Vor dem Gipfel sprach Peter Hauff mit Tunesiens Minister für Planung und Internationale Zusammenarbeit, Abdelhamid Triki, über nationale Schlüsselthemen. Von Abdelhamid Triki

Welche ungelösten politischen Aufgaben liegen vor Ihrem Land?
Ich betone, dass Tunesiens Revolution aus wirtschaftlichen Motiven zustande kam; öffentlicher Unmut darüber führte dann zu Forderungen nach Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir arbeiten deshalb im Augenblick an einer demokratischen Reform unseres Wahlrechtes. Tunesiens nächste Wahlen (24. Juli) werden unter internationaler Aufsicht stattfinden. Bis unsere neue Verfassung endgültig ratifiziert ist, wird es vermutlich sechs Monate dauern. Danach wählen wir aber einen Präsidenten, der vom ganzen Volk legitimiert ist. Tunesiens nächster Präsident wird künftig dem Volk klar und deutlich seine politische Rechenschaft ablegen müssen.

Welche wirtschaftlichen Reformen stehen bevor?
Während der Revolution hatte jeder ganz eigene Erwartungen an die Regierung: Es ging um Brot, Gehälter, Arbeitsplätze, Korruption. Wirtschaftlich gesehen braucht Tunesien vor allem eine ordentliche Staatsführung.

Was heißt ordentlich?
Sehen Sie, das Kernproblem gegen Ende der Herrschaft des Ex-Präsidenten Ben Ali waren sinkende Investitionen aus privater Hand. Ja, unsere Wirtschaft erzeugte Wachstum, aber gleichzeitig schrumpfte unsere Privatwirtschaft pro Jahr um zwei Prozent – wir verloren jedes Jahr also 35 Millionen Dinar. Drei Konsequenzen sind daraus zu ziehen: Erstens müssen wir die Entwicklung einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung fördern. Zweitens muss die Öffentlichkeit künftig Zugang zu allen Informationen und Statistiken haben. Und drittens muss der Handel auf unseren Märkten transparenter werden – nur so können wir den Anteil privater Investitionen steigern. Unser Staatswesen bekommt in Kürze eine elektronisch unterstützte Verwaltung, die Zahlen und Daten transparenter macht. Außerdem reformieren wir gerade den Bankensektor.

Haben Sie ein konkretes Reform­beispiel?
Unsere Bankgesetze. De facto haben wir bis heute keine klaren Regeln dafür, wer den Aufsichtsrat einer Bank wählt oder einsetzt. Stellen Sie sich vor, theoretisch darf somit jeder Beamte im Verwaltungsrat sitzen. Klare Regeln für die Besetzung werden in Zukunft zu einer besseren Verwaltung unserer Banken führen. Das ist wichtig auch für den Aufbau eines funk­tio­nierenden Mikrofinanzwesens. Damit können wir zum Beispiel aus Libyen geflüchteten tunesischen Gastarbeitern helfen, die aus sehr armen Regionen Tunesiens stammen, am wirtschaftlichen Aufbau in ihrer Heimat aktiv mitzuwirken.

Heimische Medien kritisieren, die Börse in Tunis sei für Aktionäre außerhalb des Landes nicht attraktiv. Wie kann ausländischen Investoren der Zugang erleichtert werden?
Ausländische Direktinvestoren können schon heute überall in Tunesien ohne Probleme mit bis zu 100 Prozent in ein tunesisches Unternehmen einsteigen. Auf dem Aktienmarkt, das ist richtig, muss ab einer Mehrheit von 50 Prozent allerdings die Erlaubnis einer Kommission eingeholt werden, die unter Aufsicht des Premierministers steht. Wenn sie diese Erlaubnis haben, steht höheren Beteiligungen nichts im Wege. In der Bankenbranche haben heute auch schon ein Drittel aller dotierten Unternehmen höhere ausländische Mehrheitsanteile als 50 Prozent. Es ist aber richtig, dass wir Beschränkungen im freien Zugang ausländischer Investoren schrittweise abbauen müssen. Das kann Tunesien in zwei bis drei Jahren schaffen.

Bleiben die sozialen Probleme: Noch immer gibt es keine geordneten Strukturen für Tarifkonflikte. Was sollten ausländische Unternehmen wissen, die investieren wollen oder einen Standort in Tunesien suchen?
In den ersten Tagen unserer Revolution demonstrierten viele Menschen auch vor Werkstoren. Auch Bürger, die nicht zum Personal gehörten, haben dort ihrem Unmut Luft gemacht. Viele Unternehmer in Tunesien hatten dafür Verständnis. Was angeblich fehlende Strukturen betrifft, möchte ich Ihnen widersprechen: In Tunesien gibt es bereits eine Gewerkschaft. Unser ganzes System ist jedoch zurzeit in Bewegung, es ist vieles im Fluss – zwei weitere Gewerkschaften werden sich in kommenden Monaten wohl noch formieren. Unsere neue Versammlungsfreiheit und die Möglichkeit offener Meinungsäußerung sind Zeichen der Demokratie. Wir haben deshalb letztlich auch kein strukturelles Problem, bei dem fremde Staaten uns helfen könnten. Vielmehr geht es um die Frage des Zusammenlebens und des gegenseitigen Verständnisses in unserer Gesellschaft. In den Wochen der Unruhen haben viele Arbeiter selbst ihre Firma bewacht, das zeigt doch ganz deutlich: Tunesien befindet sich heute in einem völlig neuen Kontext. Tarifverhandlungen sind legitim, Bürger nehmen politische Verantwortung wahr. Diese soziale Kohäsion ist wahrscheinlich sogar die beste Zukunftsgarantie für jedes Unternehmen. Inzwischen haben alle akzeptiert, dass der Wandel nicht umkehrbar ist. Die oberste Lektion aus dieser Revolution ist: Wir müssen den Menschen zuhören, einen Dialog untereinander führen – ohne Polizei und Streikverbote.

Was ist mit jungen Akademikern und Flüchtlingen, die keine Arbeit haben?
Derzeit haben wir mehr als 500 000 Arbeitslose im Land. Während Europa sich überlegte, wie man 20 000 Flüchtlinge auf Lampedusa wieder zurückschicken könnte, musste Tunesien den Ansturm von 300 000 Flüchtlingen unterschiedlichster Herkunft aus Libyen verkraften. Im Augenblick arbeiten wir daran, diesen Bedürftigen aus den ärmsten Regionen unseres Nachbarlandes durch Mikrokredite zu helfen. Als Ausgleich für unseren stark eingebrochenen Tourismus haben uns Frankreich und Italien viel Geld geliehen. Und für finanzielle Sofortmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt greift uns das Ausland, vor allem auch Deutschland, unter die Arme. Damit können wir die Probleme unseres Arbeitsmarktes nicht sofort lösen, aber wir arbeiten daran.

Wie kann Deutschland helfen?
Deutschland wäre uns eine große Hilfe, wenn es die zögerlichen Verhandlungen der Europäischen Union mit Tunesien stärker vorantreiben würde. Die politische Blockade gegen eine privilegierte EU-Partnerschaft wurde gelockert, und wir haben innerhalb weniger Monate geschafft, was Jahre vorher unmöglich schien. Diesen Weg müssen wir fortsetzen. Deutschland kann in Brüssel aktiver dafür eintreten. Sonst wird es schwer, Arbeitsplätze im Landesinneren Tunesiens zu schaffen, und die Chancen junger Akademiker auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die Jasminrevolution nahm ihren Anfang in armen, küstenfernen Regionen. Welche Zukunft hat Tunesien denn als Europas Drehscheibe für den algerischen und libyschen Außenhandel, wenn in kommenden Jahren das Landesinnere stärker in den Vordergrund tritt? Wie sehen Sie Tunesiens künftige Rolle in der arabischen Welt?
Wir haben privilegierte Beziehungen mit Libyen und ein relativ gutes Verhältnis zu Algerien. Dafür sprechen schon objektive Gründe. Gleichzeitig befindet sich Tunesien zurzeit im Übergang, sowohl politisch wie wirtschaftlich. Unsere Wirtschaft hat sich nach der Revolution natürlich verlangsamt, wie das nach Revolutionen immer der Fall ist, doch es wird aufwärtsgehen. Die Dinge müssen jetzt schnell ablaufen, damit wir langfristig zum Erfolg kommen. Alle arabischen Länder, nicht nur Tunesien, sind dazu verurteilt, demokratischer zu werden. Es gibt kein Zurück.