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Sozio-ökonomischer Fortschritt

Präsident unter Beschuss

von D+C | E+Z

Meinung

Südafrikas Regierungspartei ANC hat seit der Machtübernahme 1994 viel erreicht. Die Wirtschaft wächst stark, spezielle Regierungs­programme treiben die Besserstellung der Schwarzen voran. Doch vielen Südafrikanern und ANC-Mitgliedern bleibt der Fortschritt zu langsam. [ Von Jean-Pierre Kapp ]

Es ist ungewiss, ob Präsident Thabo Mbeki bei der Neuwahl des ANC-Parteipräsidiums im Dezember einen ihm genehmen Kandidaten wird durchsetzen können oder selbst Chancen auf eine Wiederwahl hat. Der linke ANC-Flügel und Teile der mit dem ANC verbündeten Kommunistischen Partei sowie der Gewerkschaftsbund COSATU sind nicht mehr bereit, Mbeki zu unterstützen. Sie werfen ihm eine zu liberale Politik vor und fordern den früheren Vizepräsidenten, Jacob Zuma, als Parteichef. Zuma hat sich in den letzten Jahren als Anwalt der Armen profilieren können.

Ursache der Krise im ANC ist eine zunehmende Unzufriedenheit in breiten Teilen der Bevölkerung. Viele Schwarze haben das Gefühl, dass sich ihre Lage seit der Abschaffung der Apartheid kaum verändert hat, während die immer noch von Weißen dominierte Wirtschaft boomt. Bei einer offiziellen Arbeitslosenrate von 37 Prozent ist für die meisten der schlecht ausgebildeten Schwarzen ein Job ein unerfüllbarer Traum.
Dass der Anteil der in Armut lebenden Bevölkerung nicht schneller abnimmt, führen Mbeki-Kritiker auf die Wirtschaftspolitik zurück. Es stimmt, dass der Präsident in den letzten Jahren eine wirtschaftsfreundliche Politik betrieben hat. Das heißt aber nicht, dass er das Los der Armen und der Arbeitslosen ignoriert hat. In den Town­ships im ganzen Land wurden Hunderttausende von Häusern errichtet und die Wasserversorgung ausgebaut. Die ANC-Regierung hat zudem die Zahl der Rentenbezieher stark erhöht und dadurch den Anteil der Bevölkerung, der mit weniger als 3000 Rand (ca. 300 Euro) pro Jahr auskommen muss, in den ersten zehn Jahren nach Ende der Apartheid von 50 Prozent auf 43 Prozent gedrückt. Mit großen Infrastrukturprojekten wird versucht, neue Jobs zu schaffen.
Die Maßnahmen bewirken aber erst seit einigen Jahren, dass die Zahl der Arbeitsplätze wieder über das Niveau von vor 1994 steigt. Nach Abschaffung der Apartheid waren durch die Modernisierung der Wirtschaft Hunderttausende Jobs verlorengegangen. Da Schwarze als Folge der Apartheid über eine weniger gute Ausbildung verfügten, wurden vor allem sie Opfer des Umbaus. Jedoch hat die Regierung mit den bei vielen unpopulären Reformen die Grundlagen für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum geschaffen. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen wurden die Mittel für Bildung und AIDS-Bekämpfung aufgestockt.

Auch mit speziellen Förderprogrammen für Schwarze wurden Fortschritte erzielt. Affirm­ative Action hat die Zahl der Schwarzen in staatlichen Stellen stark ansteigen lassen, Black Economic Empowerment (BEE) verlangt die Beteiligung von Schwarzen an großen südafrikanischen Unternehmen. Allerdings profitierte von der Umverteilung bislang vor allem ein kleiner Zirkel von schwarzen Geschäftsleuten und ANC-Kadern, die über die notwendigen Beziehungen verfügten. Die breite Bevölkerung schätzt solche Geschäfte natürlich nicht.

Wenig erfolgreich war die Regierung zudem bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität, die vor allem den armen Teil der Bevölkerung treffen. Mbekis Herausforderer Zuma stößt deshalb bei vielen auf offene Ohren, wenn er die Regierung in Kapstadt beschuldigt, zu wenig für die Armen zu tun. Allerdings hat er selbst bisher nicht erklärt, wie er eine gerechtere Gesellschaft schaffen will. Zuma wird zudem verdächtigt, in verschiedene korrupte Machenschaften verwickelt gewesen zu sein.

Zumas Aufstieg zum Herausforderer hat sich Mbeki zum Teil selbst zuzuschreiben. Mbeki gelingt es nicht, die Bevölkerung vom Sinn seiner Politik zu überzeugen. Der Präsident kommt mit seiner trockenen Art nicht an die Leute heran, Zuma, der ihnen in jovialer Art das Blaue vom Himmel verspricht, dagegen sehr gut. Ob das allerdings gut für das Land ist, ist eine andere Frage.