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Internationale Initiativen

Kampf gegen Steuerflucht

von Nico Beckert

In Kürze

EU-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers, die Steuerflucht und Geldwäsche in großem Stil öffentlich machten, hier in einer Sitzung im Mai in Brüssel.

EU-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers, die Steuerflucht und Geldwäsche in großem Stil öffentlich machten, hier in einer Sitzung im Mai in Brüssel.

Auf internationaler Ebene gab es in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen, um Steuerflucht durch größere Transparenz und neue Standards zu bekämpfen. Sowohl die USA als auch die EU beschlossen Regeln, die Rohstoffunternehmen zur Offenlegung ihrer Steuer- und anderer Zahlungen an die jeweiligen Regierungen verpflichten. In den USA bekämpfte die Industrie die Umsetzung dieser Regeln. Anfang 2017 beschloss der Kongress, die Transparenz-Regeln komplett zu stoppen.

Die EU-Regelung (EU Accounting Directive) steht in der Kritik, weil mit ihr nur illegale Korruption vermieden werden könne. Subtilere Fälle legaler, aber moralisch fragwürdiger Steuervermeidung hingegen könnten damit kaum unterbunden werden, da wichtige Daten noch immer im Verborgenen bleiben. Es bräuchte weiteren öffentlichen Druck, um faires Steuerzahlungsverhalten oder eine strengere Prüfung von Unternehmen durchzusetzen

Derzeit debattieren EU-Parlament und EU-Kommission darüber, welche Daten Unternehmen offenlegen sollen und welche Unternehmen davon betroffen wären. Der Kommissionsentwurf bleibt dabei hinter dem des Parlaments zurück und würde wie die Accounting Directive – die nur den Rohstoffsektor betrifft – kaum zur Verbesserung der Situation beitragen.

Für Doppelbesteuerungsabkommen sind sogenannte Antimissbrauchsregeln im Gespräch. NGOs und EU-Parlamentarier kritisieren jedoch, dass diese am Problem vorbeigehen, da es für die rohstoffreichen Länder äußerst schwierig ist, nachzuweisen, dass Unternehmen Schlupflöcher nutzen. Diesen Nachweis müssten die Länder aber erbringen, um die Missbrauchsregeln anwenden zu dürfen.

Um dem Trick „falscher Verrechnungspreise“ zu begegnen, bilden Industrieländer wie Deutschland Steuerbehörden in rohstoffreichen Ländern aus. Denn das Aufspüren falscher Verrechnungspreise ist eine komplizierte Angelegenheit. NGOs gehen diese Maßnahmen allerdings nicht weit genug. Sie fordern auf OECD-Ebene einen Systemwechsel hin zur Einführung einer Gesamtkonzernsteuer. Dieses Verfahren würde den Gewinn eines gesamten Konzerns, inklusive aller Tochterfirmen, erfassen. Auf Grundlage einer auf internationaler Ebene zu beschließenden Formel würde der Gewinn dann auf die Länder verteilt, in denen das Unternehmen aktiv ist – und dort auch besteuert. Eine solche Gesamtkonzernsteuer könnte dazu beitragen, die Besteuerung anhand der realen Werte und Gewinne der Konzerne zu gewährleisten und Steuerflucht zu bekämpfen. (nb)

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