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USA

Unstaatsmännisch

von Hans Dembowski

Meinung

Aus Sicht von Trevor Noah ähneln sich die Präsidenten Donald Trump (USA) und Jacob Zuma (Südafrika): https://www.youtube.com/watch?v=5tKOV0KqPlg.

Aus Sicht von Trevor Noah ähneln sich die Präsidenten Donald Trump (USA) und Jacob Zuma (Südafrika): https://www.youtube.com/watch?v=5tKOV0KqPlg.

Dass der Habitus von US-Präsident Donald Trump afrikanischen oder zentralasiatischen Despoten, aber nicht demokratischen Normen entspricht, haben diverse Beobachter festgestellt – darunter der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und der TV-Satiriker Trevor Noah. Trump lügt, stützt sich auf Spezis und pflegt die Wirtschaftsinteressen seines Clans. Er hält wenig von Gewaltenteilung und zeigt kaum Interesse an handwerklich sauberer Gesetzgebung. Er wittert überall Verschwörungen, kann aber großspurige Versprechen nicht erfüllen.

Seine ersten 50 Amtstage waren chaotisch. Er behauptete, mehr Zuschauer wären bei seiner Vereidigung dabei gewesen als je zuvor. Fotos bewiesen das Gegenteil. Ohne Beweise sagte er, Millionen Stimmen seien illegal abgegeben worden. Sein Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern war so schlecht konzipiert, dass es umgehend vor Gericht scheiterte. Daraufhin beschimpfte er den „sogenannten“ Richter. Später bezeichnete er kritische Medien als „Volksfeinde“ und warf seinem Vorgänger – abermals ohne Beweis – vor, im Wahlkampf seine Telefone abgehört zu haben. 

Trumps erster Sicherheitsberater musste wegen Lügen über Kontakte zur russischen Regierung zurücktreten, und aus ähnlichen Gründen gab sein Justizminister kurz darauf zu, er könne wegen Voreingenommenheit keine Ermittlungen leiten, die sich auf russische Einflussnahme im Wahlkampf beziehen. Russische Spione hatten vermutlich die Computer der Partei von Trumps Gegenkandidatin gehackt.

Bislang vermieden US-Präsidenten Interessenkonflikte sorgfältig. Trump tut das nicht. Seine Söhne managen die Marken, die dank seines Amtes nun noch bekannter sind. Die „Emoluments Clause“ der US-Verfassung untersagt es dem Staatschef, Geld oder Vorteile von ausländischen Regierungen anzunehmen. China hat aber der Trump Organization in diesem Jahr drei Dutzend Markenzeichen zugeteilt.

Besonders interessant ist, ob Trump russische Geldgeber hat. Nach mehreren Insolvenzen leihen die meisten US-Banken seiner Unternehmensgruppe kein Geld mehr. Wie finanziert sie Großinvestitionen? Veröffentlichte Trump seine Steuererklärungen, käme sofort Licht in die Sache. Er will aber nicht. Zwielichtige Finanzen sind für autoritäre Herrscher typisch.  

Ende Februar lobten viele Journalisten Trump für präsidentenhaftes Verhalten. Er hatte eine vergleichsweise milde Rede im Kongress gehalten. Allerdings fand die Washington Post darin 13 „bemerkenswerte“ Unwahrheiten. Zudem muss ein US-Präsident nicht nur Wahlkampfversprechen wiederholen, sondern auch Gesetzgebung kompetent einleiten.  

Zwei wichtige Versprechen waren Steuererleichterungen und die umfassende Korrektur der Gesundheitsreform seines Vorgängers. Trumps Parteifreunde, die Republikaner, haben die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Sie haben aber ein Problem. Wie E. J. Dionne (2016) in einem klugen Buch schreibt, versprechen sie seit langem unmögliche Dinge. Sie behaupten seit Jahren, sie könnten, ohne US-Bürgern wehzutun, die Steuern senken und Obamacare streichen.

Im wirklichen Leben ist Staatshandeln aber wichtig. Zu Redaktionsschluss versuchten einige Republikaner, schnell eine Gesundheitsreform zu beschließen, die für Millionen Menschen den Verlust der Krankenversicherung bedeuten würde. Andere zögerten – wohl wissend, dass ihre Partei, wie auch immer sie entscheidet, viele Wähler enttäuschen muss. Trump wies in dieser Krise nicht den Weg, sondern wiederholte leere Wahlkampfsprüche.   

Dass er die Rüstungsausgaben dramatisch steigern will, verschärft die Budgetprobleme. Derweil wirkt die Außenpolitik orientierungslos. Es bleibt unklar, wie die Trump-Regierung zu multilateralen Institutionen wie den UN, der WTO oder der Nato steht. Trumps Außenminister tritt in Washington kaum in Erscheinung, aber das Weiße Haus setzt auf das diplomatische Können des jungen und unerfahrenen Schwiegersohns des Präsidenten. Auch er hatte übrigens Kontakt zum russischen Botschafter. Wie in autoritären Systemen üblich, sind gute Kontakte wichtiger als rechtlich definierte Zuständigkeiten.    

Trump will "Amerika wieder groß machen". Bislang scheinen er und seine Partei allerdings von selbstgemachten Problemen überfordert zu sein. Was in einer echten Krise geschehen könnte, ist unheimlich.  


Quelle

E. J. Dionne, 2016: Why the right went wrong. New York: Simon and Schuster.

 

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