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European Green Deal

Bedeutsamer als Mondlandung

von E+Z/D+C

In Kürze

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem „European Green Deal“ eine ambitionierte Klimapolitik auf den Weg gebracht. Demnach will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Das erfordert einen kompletten Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft sowie die Abkehr von Kohle, Öl und Gas.

Von der Leyen verglich den Ehrgeiz dieses Vorhabens mit der Mondlandung. Die Mitgliedsländer, vertreten im EU-Rat, stimmen dem Maßnahmenpaket zu. Nur Polen wurde eine längere Zustimmungsfrist bis kommenden Sommer gewährt.

Auch in der Handelspolitik soll Klimaschutz stärker berücksichtigt werden, etwa wenn neue Freihandelsabkommen vereinbart werden. Beim Import von Waren aus Staaten, die ein niedriges Niveau beim Klimaschutz aufweisen, erwägt die EU die Einführung einer CO2-Steuer. Zudem verspricht  die Kommission afrikanischen und Balkan-Staaten Unterstützung für die nachhaltige Umgestaltung ihrer Wirtschaft.

Für 2030 hat sich die EU ein Zwischenziel gesetzt: Im Vergleich zu 1990 soll der CO2-Ausstoß um mindestens 50 Prozent sinken. Um das erreichen zu können, sollen die Mitgliedstaaten bis 2023 ihre Klimapläne aktualisieren.

Ein Kernpunkt ist die Energieversorgung. Strom soll künftig hauptsächlich aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Vor allem das produzierende Gewerbe soll langfristig nur noch deratigen Strom verwenden. Ein weiterer Punkt ist Energieeffizienz – zum Beispiel durch Gebäudesanierung.

Auch in der Land- und Forstwirtschaft sind die Ziele  ehrgeizig. So soll etwa der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden. Waldgebiete sollen erhalten und wieder aufgeforstet werden. Auch Städte sollen grüner werden, indem tausende Bäume gepflanzt werden.

Beim Verkehr will die EU die E-Mobilität weiter vorantreiben und dafür bis 2025 mindestens eine Million Ladestationen errichten. Der Flugverkehr soll eingedämmt werden. Dafür gibt es Pläne für die höhere Bepreisung von fossilen Energieträgern wie Diesel oder Benzin und neue, schärfere CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge.

Um den „Green Deal“ umzusetzen, braucht es eine adäquate Finanzierung. Laut EU-Kommission müssten dafür pro Jahr mindestens 260 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen aufgebracht werden – sowohl aus dem privaten als auch aus dem öffentlichen Sektor. Regionen, die es besonders schwer haben, etwa weil sie überwiegend von fossilen Brennstoffen abhängig sind, sollen finanziell unterstützt werden. Dafür ist ein Just Transition Mechanism mit über  100 Milliarden Euro geplant. 


Link
European Green Deal:
https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de

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