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Afrikanische Union

Die falsche Führungspersönlichkeit

von Hans Dembowski

Meinung

Stimme pan-afrikanischer Interessen in der Weltpolitik: Kagame bei den UN in New York im September 2017.

Stimme pan-afrikanischer Interessen in der Weltpolitik: Kagame bei den UN in New York im September 2017.

In der Demokratischen Republik Kongo (DRC) eskalieren derzeit die Spannungen. Immer wieder kommt es zu Gewalt. Der neue AU-Vorsitzende, Ruandas Präsident Paul Kagame, wird kaum eine Rolle als unparteiischer Vermittler übernehmen können. Sein Land ist in die Konflikte der DRC involviert.

Ende 2017 sollten in der DRC Wahlen stattfinden – doch sie wurden auf Dezember 2018 verschoben. Es gibt jedoch Zweifel daran, dass der Termin eingehalten wird (siehe Christoph Vogel in E+Z/D+C e-Paper 2018/02, S. 26). Beobachter warnen, Präsident Joseph Kabila werde versuchen, sich regelwidrig an der Macht zu halten. Gewalt bricht immer wieder aus, im Februar zum Beispiel in der Ituri-Region.

Internationale Organisationen sollten in solche Szenarien moderierend eingreifen. Sie sollten Druck in Richtung Einhaltung von Verfassungen und Menschenrechten machen. Die ECOWAS (Economic Community of West African States) hat das in vergangenen Jahren auf vorbildliche Weise in ihrer Weltregion getan (siehe Vladimir Antwi-Danso in E+Z/D+C e-Paper 2018/02, S. 22). Andere Regionalorganisationen agieren leider anders, und unter Kagames Führung dürfte sich das bei der AU auch nicht ändern.

Aus zwei Gründen kann er in der DRC nicht als glaubwürdiger Moderator auftreten. Erstens hat er Milizen unterstützt, die in die Konflikte im Nachbarland involviert sind. Sein Land hat bekanntlich auch vom systematischen Export im Kongo geförderter Rohstoffe profitiert. Kagame fehlt schlicht die Überparteilichkeit, die eine überzeugende diplomatische Intervention erfordert.

Der zweite Grund ist sein autoritäres Regierungsgebaren im eigenen Land. Dass er die Verfassung ändern ließ, um sich eine weitere Amtszeit als Staatschef zu ermöglichen, hat ein schlechtes Exempel statuiert. Danach gewann er voriges Jahre die Wahl mit fast 98 Prozent der Stimmen – was in einer Demokratie mit echtem Parteienwettbewerb nicht möglich ist. Tatsächlich ist Ruanda ein Polizeistaat, der Rede- und Assoziationsfreiheit beschränkt. Human Rights Watch zufolge werden Journalisten schikaniert, Menschen rechtswidrig inhaftiert und manchmal auch gefoltert.

Dennoch halten manche Beobachter Kagame für den richtigen Mann an der AU-Spitze. Ihre Argumente sind nicht völlig falsch. Kagame ist tatsächlich kein typischer Despot, der sein Land zugunsten von Familie und Verbündeten ausbeutet. Er versteht etwas davon, wie eine Volkswirtschaft vorangebracht wird. Ruanda hat sich ökonomisch unter ihm ordentlich entwickelt. Zudem beendete er als siegreicher Milizenchef den Bürgerkrieg nach dem grauenhaften Genozid von 1994. Manche Fachleute sagen, er habe seine Nation wieder vereint. Jedenfalls hat er den Ruf, als kompetenter Verwalter dem Gemeinwohl zu dienen.

Seine technokratische Kompetenz kann der AU tatsächlich guttun. Ihr neuer Sitz in Addis Abeba wurde bekanntlich nicht nur von der Volksrepublik China gebaut – sondern auch abgehört. Die AU verschwieg das Monate lang. Ohne Zweifel muss sich eine internationale Organisation besser abschirmen. Als guter Administrator wird Kagame vielleicht dafür sorgen.

Kagame weiß auch, dass sein Kontinent dringend mehr Binnenhandel braucht. Vielleicht bringt er das AU-Vorhaben der kontinentalen Freihandelszone voran. Geberregierungen kennen ihn zudem als starke Stimme panafrikanischer Interessen in der weltpolitischen Arena.

Leider ist aber Kagames Ruf als Friedensstifter in Ruanda überzogen. Es stimmt, dass es dort Rituale des Gedenkens gibt, aber Unterschiede zwischen Hutus und Tutsi dürfen nicht einmal erwähnt werden. Laut Kagame ist diese Differenz, mit der brutaler Hass geschürt und unermessliches Leid verursacht wurde, heute historisch überholt. Dürfen Menschen jedoch nicht über ihre Erfahrungen reden, ihre Identität selbst bestimmen und ihre Einschätzung sensibler Dinge äußern, kann eine Gesellschaft ihre Vergangenheit nicht bewältigen. Versöhnung braucht wechselseitiges Verständnis, nicht erzwungenes Schweigen.

Zweifellos ist Kagame eine bessere Wahl als Robert Mugabe, den die AU vor drei Jahren zum Vorsitzenden machte, als er noch Präsident von Simbabwe war. Mugabe hatte alle Mängel Kagames, aber keine seiner Stärken. Leider hat jedoch auch Ruandas Staatschef bewiesen, dass er sich skrupellos mit allen Mitteln an der Macht hält. Diese Haltung hat in Afrika bereits sehr viel Schaden angerichtet.


Hans Dembowski ist Chefredakteur von E+Z/ D+C.
[email protected]

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