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Kongo

„Der Staat existiert nach seiner komplett eigenen Logik“

von Christoph Vogel, Sabine Balk

Hintergrund

Kindersoldaten in Goma: Einheitliche Uniformen haben die Kämpfer nicht, dafür aber Waffen.

Kindersoldaten in Goma: Einheitliche Uniformen haben die Kämpfer nicht, dafür aber Waffen.

In der Demokratischen Republik Kongo gehört militärische Gewalt seit vielen Jahren zum Alltag. Neben der Armee gibt es zahlreiche andere Gewaltakteure, unter denen die Bevölkerung zu leiden hat. Neues Konfliktpotenzial birgt die Präsidentenwahl, die laut Verfassung Ende 2016 hätte stattfinden sollen, aber noch nicht stattgefunden hat, weil der amtierende Präsident Joseph Kabila sein Amt nicht verlieren möchte. Eine friedliche Lösung scheint in weiter Ferne. Wer wie warum im Land agiert, erläutert der Kongo-Experte Christoph Vogel von der Universität Zürich.

Wie sieht die generelle Situation bezüglich Militär und Rebellen im Kongo derzeit aus?
Abgesehen von den speziellen Problemen im Ostkongo, die seit langer Zeit schwelen, ist die Lage im ganzen Land derzeit sehr kritisch. Der Grund sind alle Fragen rund um die Präsidentenwahl. Das hat dazu geführt, dass es viele politische Spannungen gibt, weil im Prinzip alle Akteure von dieser Unsicherheit betroffen sind. Dazu gehören sowohl Politiker von Regierung und Opposition als auch andere Akteure wie die katholische Kirche, die immer schon eine wichtige Rolle im Kongo gespielt hat, wie auch Bürgerbewegungen. Keiner weiß, wie es in den nächsten sechs bis 12 Monaten weitergeht. Es gibt immer wieder Demonstrationen, die teils gewaltsam niedergeschlagen werden, und viele politische Ränkespiele hinter den Kulissen. Das bringt auch auf Provinzebene und besonders im historisch unruhigen Osten des Landes viel Unruhe bei den politischen und den militärischen Akteuren.

Wie ist die Rolle der regulären Armee im Kongo?
Aus der Vogelperspektive kann man sie als ambivalent bezeichnen. Sie ist eine Art Chamäleon, das die Farbe seiner Umgebung annimmt. Das bedeutet, dass es innerhalb der Armee sehr große Unterschiede gibt, teils wegen ihrer Größe, aber auch wegen ihrer heterogenen Zusammensetzung. Es gibt Einheiten und Kommandanten, die machen einen fantastischen Job, sind integer und patriotisch und verüben keine Menschenrechtsverletzungen – und dann gibt es das genaue Gegenteil. Und dazwischen gibt es auch sehr viel. Das macht es sehr schwer, ein Pauschalurteil abzugeben. Numerisch stimmt es, dass die Armee der Akteur ist, der die meisten Menschenrechtsverletzungen im Kongo begeht. Aber die Armee hat auch mehr Kämpfer als alle bewaffneten Gruppen – eine genaue Zahl ist allerdings schwer zu bestimmen, weil die Register nicht auf dem aktuellen Stand sind. Generell kann man sagen, dass die Armee und auch die Polizei im Kongo sehr stark ins öffentliche Leben eingebunden sind. Rein aufgrund der oft verspäteten Soldzahlungen sieht man Soldaten auf der Straße Nebenjobs ausführen, sie verkaufen etwa Gemüse oder andere Güter. Außerdem holen sich Soldaten ihren fehlenden Sold oft auch auf anderen Wegen, indem sie auf den Straßen echte oder vorgeschobene Steuern erheben. Das ist oft eine Überlebensstrategie und wird von der Zivilbevölkerung ein Stück weit akzeptiert, solange es sich in Grenzen hält.

Warum gibt es im Kongo so viele Rebellengruppen?
Wie in jedem Konfliktgebiet kommen im Kongo viele Gründe zusammen. Es gibt ein paar generelle Faktoren: Das Land ist einfach unglaublich groß, das größte Flächenland Subsahara-Afrikas, die Infrastruktur ist extrem schlecht, weshalb ein Großteil des Landes schwer zugänglich ist. Der Staat ist entgegen aller Gerüchte nicht zerfallen und existiert sehr sichtbar und spürbar auch für die Bevölkerung. Sogar in kleinsten Dörfern gibt es einen Polizisten, Soldaten oder Beamten. Aber der Staat existiert nach seiner komplett eigenen Logik. Das ist ein Teil des Problems. Politisch wurden in den vergangenen 25 Jahren viele Fehler gemacht. Der Zusammenbruch des Mobutu-Regimes und externe Ereignisse wie die Auswirkungen des ruandischen Genozids mit der Flucht der Völkermörder über die Grenzen haben den Nährboden für die heutige Situation gesetzt. Seitdem gibt es einen Zyklus von Gewaltmobilisierung und Momente, wo der schwelende Konflikt überkocht. Zum Beispiel hat sich die Sicherheitssituation nach den Wahlen 2006 und 2011 verschlechtert. Danach kamen bestimmte starke Rebellengruppen auf, die die Kraft hatten, auch über lokale Konflikte hinaus, den Staat in Bedrängnis zu bringen. Davon gab es in den vergangenen 25 Jahren mehrere Wellen.

Warum führten die Bemühungen der UN-Mission Monusco bislang zu wenig Erfolg?
Die UN-Mission und andere diplomatische Aktionen haben nicht die idealen Antworten gefunden, wie man diese Krise beenden kann. Es gab beispielsweise einige Demobilisierungsprogramme, die gut gemeint, aber nicht erfolgreich waren. Teils wurden Fehler gemacht, teils hat es auch an politischem Willen gemangelt. Es ist aber unglaublich schwer, Demobilisierungsprogramme durchzuführen. Hinzu kommt, dass die Regierung eine relativ hastige Integration früherer Rebellen in die Armee vorgenommen hat, was innerhalb des Militärapparats Parallelstrukturen geschaffen hat. Gleichzeitig hat diese Rebellenintegration, bei der man Anführer teils herausgekauft und sie zu Generälen gemacht hat, sehr viele Unzufriedene hinterlassen, weil bei weitem nicht Platz für alle war. Das hat gerade in den letzten vier bis fünf Jahren zu einer großen Fragmentierung der Rebellengruppen geführt. Während man vor zehn Jahren etwa 20 bis 30 Gruppen ausmachen konnte, zählen wir heute zirka 120 Rebellengruppen.

Was sind die Ziele dieser Rebellengruppen?
Viele der bewaffneten Gruppen denken immer mehr politisch, auch wenn es oft nicht über das lokale Niveau hinausgeht. Es geht oft um „customary power“, die Macht der traditionellen Könige und Leader, aber teils auch um ethnische Spannungen, die oft erst durch politische Manipulation durch die jeweiligen Eliten heraufbeschworen werden. Grundsätzlich sind Politik und Wirtschaft eng verflochten. Es hat sich das Narrativ herausgebildet, dass es den Rebellen im Ostkongo hauptsächlich um die Rohstoffe geht. Mir scheint dies ein Trugschluss zu sein, eine Interpretation, die es uns erschwert, wirklich zu verstehen, was dahintersteckt. In der Kampagnenarbeit zahlreicher Organisationen ist das Thema Konfliktmineralien jedoch sehr dominant. Die verschiedenen Generationen der Konfliktakteure mussten ihre Kriege finanzieren, da hat man sich sicher auch den Rohstoffen verschrieben. Aber in Gegenden, in denen es keine Rohstoffe gibt, haben sich die Rebellen andere Geldquellen wie Marihuana-Anbau oder illegale Steuern erschlossen. Die Gruppen waren immer pragmatisch, wenn es darum ging, sich zu finanzieren. An den Rohstoffen haben sich sicher auch die Warlords bereichert, aber kongolesische und internationale Geschäftsleute sicher in noch viel größerem Maße.

Wie schwer ist es, die bewaffneten Gruppen im Kongo zu identifizieren?
Im Einzelfall muss man jede Gewalttat und jede Kampfhandlung nachprüfen, weil die Gründe dafür oft sehr undurchsichtig sind. Man kann auch tatsächlich oft nur schwer sagen, welche Gruppe agiert. Denn viele Rebellen haben in mehr als 25 Jahren gelernt, wie man geschickt hinter den Kulissen agiert. Auch politische Strippenzieher haben gelernt, wie man sich in diese Konflikte einbringt, ohne immer sichtbar zu sein. Es gibt seit 16 Jahren Expertengruppen der UN, so genannte Panels, die nichts anderes tun, als genau nachzuforschen, wer hinter welcher Kampfhandlung, hinter welchem Massaker oder illegalen Geschäften steckt. Ich selbst habe von 2016 bis 2017 in diesem Panel gearbeitet. Seit Ende 2016 gibt es den Kivu Security Tracker, ein Projekt, bei dem es darum geht, konkrete Attacken im Ostkongo festzumachen und zu identifizieren, wer dahintersteckt. Das Projekt wird federführend von der Congo Research Group geleitet, einer kleinen Forschungsgruppe an der New York University.

Dabei haben Sie 120 Rebellengruppen identifiziert. Wie sind Sie vorgegangen?
Es dauert wegen der großen Anzahl an Gruppen sehr lange, sie zu identifizieren. Dennoch ist es einfacher zu sagen, wer diese Gruppen und ihre Anführer sind und in welchen Gebieten sie agieren, als für jede Gruppe zu erforschen, welche politischen Verbindungen und Ziele es gibt. In der jüngsten Auflage unserer Kartografie haben wir erstmals Kurzbiografien für alle bewaffneten Gruppen verfasst. Aber das sind leider nur sehr oberflächliche Informationen. Im Grunde könnte man für jede Gruppe eine eigene Forschungsarbeit machen. Dennoch überprüfen wir alle Daten mehrfach und checken sie mit weiteren Quellen gegen. Die Rohdaten hat ein Team von kongolesischen Forschern und Menschenrechtsaktivisten, die über die Provinzen Nord- und Süd-Kivu verteilt sind, für uns gesammelt.

Können die Einheimischen denn überhaupt unterscheiden, wer sie angreift?
Anhand der Uniform sind die Kämpfer nicht unbedingt zu erkennen, weil aufgrund der verschiedenen Wellen der Integration der Rebellen in die Armee und die Kreierung neuer Gruppen oder durch Verkauf von einzelnen Uniformen die wenigsten eindeutig unterscheidbare Uniformen tragen. Man kann natürlich sagen, wenn eine größere Gruppe relativ neue Armeeuniformen trägt und alle gleich aussehen, dass es wahrscheinlich eine offizielle Armeeeinheit ist. Bei vielen Bewaffneten ist es so, dass manche nur eine Armeejacke oder -hose tragen und ansonsten zivil gekleidet sind. Die Sprache, die die Angreifer sprechen, kann schon eher einen Anhaltspunkt geben, um wen es sich handelt, denn im gesamten Kongo werden rund 250 Sprachen gesprochen, Dialekte nicht mitgezählt. Ansonsten gibt es eine Reihe von Faktoren wie den Habitus oder die Organisationsstruktur, die die Angreifer verraten. Generell hat die Bevölkerung ein relativ gutes Gespür dafür, wer sie angegriffen hat – ob zum Beispiel eine kongolesische Mai-Mai-Miliz oder ruandische Rebellen.

Warum gibt es diese abscheulichen Massaker an der Zivilbevölkerung?
Generell ist heutzutage die Normalisierung der Gewalt das Schlimmste. Nach gut 25 Jahren eines zyklischen Bürgerkriegs gibt es mindestens eine komplette Generation, die wenig anderes als Konflikt und Gewalt kennt. Das ist ein Riesenproblem für die Zukunft. Bei den Massakern ist es wichtig, genau zu schauen, wer die Opfer und wer die Täter sind, weil es auch da eine Vielfalt an Beweggründen und Dynamiken gibt. Ich habe das Gefühl, dass die Zahl der Gewaltfälle in den vergangenen Jahren angestiegen ist, aber die Opferzahlen im Vergleich zu den großen Auseinandersetzungen in den 2000er Jahren eher abnimmt. Damals gab es sehr große Massaker, bei denen teils hunderte Zivilpersonen getötet wurden. Davon gibt es heute weniger.

Wie kann der Kongo mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft die Situation wieder in den Griff bekommen?
Ich bin überzeugt, dass es eine vernünftige Demobilisierung geben muss, bei der internationale Partner eine große Rolle spielen können. Es muss eine glaubwürdige Sicherheitssektorreform geben, wobei eine solche mit der Attitüde der Regierung steht und fällt. Darüber hinaus ist es sehr wichtig, den Konflikt zu demilitarisieren. Es gab zwar in den vergangenen Jahren keine Berichte mehr von massivem illegalem Waffenschmuggel, aber das ist mehr als ein Jahrzehnt lang geschehen, und deshalb gibt es zu viele Waffen im Kongo. Sprich es muss einen Plan geben, wie man Waffen konfiszieren und zerstören kann. Andere wichtige Punkte sind: verlässliche Regelung der Landrechte und der Konzessionen für Minen. Eine weitere Aufgabe ist es, den derzeitigen politischen Stillstand konstruktiv zu beeinflussen. Leider stellt auch die Opposition derzeit keine großartige Alternative zur Regierung dar. Die Auswahl der Instrumente wie Sanktionen oder diplomatische Wege sind begrenzt und haben bislang kaum gefruchtet. Fraglich ist, ob im Dezember 2018, wie kürzlich veröffentlich wurde, tatsächlich Wahlen stattfinden. Es ist zwar technisch kompliziert, aber wenn ein gemeinsamer Wille da wäre, wäre es sicher möglich. Allerdings lässt das derzeitige politische Klima auch hier keinen übermäßigen Optimismus zu.


Christoph Vogel arbeitet seit zehn Jahren zum Ostkongo und forscht derzeit an der Universität Zürich. Als UN-Experte bereiste er 2016 und 2017 die Region, um internationale Waffenembargos zu kontrollieren. Er betreibt die Website
https://suluhu.org.
[email protected]

Link
Kivu Security Tracker:
https://kivusecurity.org
 

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