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Afrika-Europa-Partnerschaft

Zivilgesellschaft als Brücke

von Bernd Bornhorst

Meinung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat bei einem Treffen im Februar in Äthiopien.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat bei einem Treffen im Februar in Äthiopien.

Eine enge, gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa ist dringend nötig. Die EU-Kommission hat wiederholt angekündigt, die AU-EU-Partnerschaft auf ein „neues Level“ zu heben, doch davon ist wenig zu sehen. Umso mehr müssen zivilgesellschaftliche Akteure auf beiden Kontinenten in politische Prozesse wie den anstehenden AU-EU-Gipfel einbezogen werden.

Die Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begann mit viel Symbolik: Auf ihrer ersten Auslandsreise Ende 2019 besuchte sie die Afrikanische Union (AU), im Februar 2020 folgte ein Arbeitstreffen zwischen den Mitgliedern der AU- und EU-Kommission.

Doch mehr als ein halbes Jahr später ist der Schwung in den afrikanisch-europäischen Beziehungen verflogen. Weder die EU-Kommission noch die europäischen Regierungen haben zukunftsweisende Vorhaben vorgestellt. Auch unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind spürbare Impulse ausgeblieben. Das Ringen um den EU-Haushalt und den Corona-Aufbaufonds hat vielmehr gezeigt, dass die EU ihre „Partnerländer“ im Globalen Süden vernachlässigt.

Dabei gäbe es viele gemeinsame Aufgaben: den Umgang mit der Corona-Pandemie, Multilateralismus und Klimaschutz, faire Handelsbeziehungen und sichere Migrationswege, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit, die Eindämmung von Korruption und illegalen Finanzströmen, Digitalisierung und Teilhabe sowie die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit.

Der AU-EU-Gipfel Ende Oktober sollte nun endlich die Weichen für eine faire Partnerschaft stellen. Doch das Treffen wurde kurzfristig auf 2021 verschoben. Beide Seiten haben derzeit andere Prioritäten. Eine „gleichberechtigte Partnerschaft“ kann es jedoch so oder so nur geben, wenn lokale Perspektiven und Stimmen eine zentrale Rolle spielen. Die Verschiebung des Gipfels bietet nun zumindest die Chance, zivilgesellschaftliche Akteure stärker einzubinden.

Die afrikanischen und europäischen Zivilgesellschaften sind wichtige Kompetenzträger, die sich konstruktiv engagieren. Dies zeigt sich deutlich in der Corona-Pandemie: Zivilgesellschaftliche Akteure helfen, das Virus einzudämmen und negative soziale Auswirkungen abzufedern. In vielen afrikanischen Ländern sind Initiativen wie #FollowTheMoney (Nigeria) oder 211CHECK (Südsudan) entstanden, die die Verwendung von Corona-Hilfsgeldern oder Pandemie-Informationen überprüfen.

Neue Formen digitaler Zusammenarbeit können dazu beitragen, die Kenntnisse der Menschen vor Ort zu nutzen und politische Partizipation zu fördern. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat diese Dynamik aufgegriffen und das mehrwöchige Digital Africa Forum organisiert. Die Diskussionen von etwa 70 NGOs aus Afrika und Europa waren Grundlage für ein afrikapolitisches Forderungspapier an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Am 16. Oktober wird VENRO zudem die hybride Konferenz „Civil society driving change: Towards a new quality of the Africa-Europe partnership“ mit breiter Beteiligung aus Politik und Zivilgesellschaft ausrichten.

Mit ihrer digitalen Brückenfunktion zwischen lokaler und politischer Ebene kann die Zivilgesellschaft die Afrika-Europa-Partnerschaft transparenter und zugänglicher gestalten. Die neue Afrika-EU-Strategie, die auf dem anstehenden AU-EU-Gipfel  verabschiedet werden soll, kann für die mehr als 1,6 Milliarden betroffenen Menschen nur von Nutzen sein, wenn Mitbestimmung möglich ist. Daher sollten digitale Formate die Einbeziehung der Zivilgesellschaft fördern.

In der Folge braucht es Begegnungen und Projekte, um die Beziehungen zwischen den Kontinenten zu verstetigen. Die Umsetzung der AU-EU-Strategie muss anhand von klaren Kriterien und mit Hilfe des Africa-EU Civil Society Forums überprüft werden. Mandat und Kapazitäten des Forums müssen gestärkt werden, damit afrikanische und europäische Vertreter gleichberechtigt am Monitoring-Prozess teilnehmen können.

Die Bundesregierung kann viele dieser Punkte während ihrer EU-Ratspräsidentschaft vorbereiten. Damit wären wichtige Schritte hin zu einer neuen Qualität der afrikanisch-europäischen Beziehungen getan.


Links

VENRO-Positionspapier, 2020: Für eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa.
https://venro.org/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Positionspapiere/Positionspapier_06-2020___de_WEB-UA.pdf

VENRO-Konferenz: Civil society driving change.
https://venro.org/servicebereich/veranstaltungen/detail/africa-europe-civil-society-conference-2020-civil-society-driving-change-towards-a-new-quality-of-the-africa-europe-partnership


Bernd Bornhorst ist Vorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisa­tionen ­(VENRO).
[email protected]

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