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Fusion von GTZ, InWEnt und DED

One Face to the Customer

von Hans-Jürgen Beerfeltz

Hintergrund

Germany’s Development Minister Dirk Niebel visiting in South Africa earlier this year: Germany’s government needs a strong implementing agency

Germany’s Development Minister Dirk Niebel visiting in South Africa earlier this year: Germany’s government needs a strong implementing agency

Deutschlands Technische Zusammenarbeit wird schlagkräftiger und wird neue Chancen besser nutzen können. Das Kabinett hat das Reformkonzept aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bestätigt. [ Von Hans-Jürgen Beerfeltz ]

In der Vergangenheit hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) von ihren Partnern viel Geduld verlangt, wenn es darum ging, Entwicklungsvorhaben gemeinsam zu planen und umzusetzen. Es gab unterschiedliche deutsche Ansprechpartner, unterschiedliche Verfahren, unterschiedliche Finanzierungsformen – aber keine ausreichende Abstimmung auf deutscher Seite. Ganz wie seinerzeit Henry Kissinger fragte, wen er anrufen solle, wenn er Europa sprechen wolle, fragten sich unsere Partner: „Welche Telefonnummer wähle ich, wenn ich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sprechen will?“

Die Bundesregierung hat beschlossen, dies grundlegend zu ändern. Es wird für unsere Partner künftig wesentlich leichter sein, mit der deutschen staatlichen EZ zusammenzuarbeiten: Den politischen Dialog mit den Partnerregierungen zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit führt nach wie vor die Bundesregierung. Dazu wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine Präsenz an den Deutschen Botschaften verstärken. Wenn es um die Durchführung von Maßnahmen geht, dann führt der Weg ins Deutsche Haus, und dort gibt es künftig eine mit dem BMZ abgestimmte Leitung. „One face to the customer“ gilt jetzt in der deutschen EZ. Die Deutschen Häuser der Entwicklungszusammenarbeit werden die entwicklungspolitischen Visitenkarten Deutschlands in unseren Partnerländern sein.

Warum machen wir diese Reform?

Bereits jetzt ist die Professionalität der deutschen EZ ein Aushängeschild, um das wir weltweit beneidet werden. Die Bundesregierung kann und muss ihre Ressourcen jedoch effizienter und wirksamer einsetzen. Die deutsche Institutionenvielfalt erzeugt erhebliche Koordinierungs- und Effizienzverluste und bindet Ressourcen, auf deutscher Seite wie auf Partnerseite. Gerade weil wir die anerkannte Vielfalt der Instrumente ausbauen wollen, müssen wir die Vielfalt der Institutionen abbauen.

Wir wollen die politische Gestaltungsfähigkeit der Bundesregierung stärken, einen kohärenten und sichtbaren Außenauftritt der deutschen EZ sicherstellen und Deutschland als innovativen Motor und Partner der internationalen Entwicklungspolitik etablieren.

Viele, nicht nur der Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD, erwarten von der Bundesregierung eine stärkere entwick­lungspolitische Rolle. Zur größeren Wirksamkeit der EZ gehört vor allem auch, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Deshalb ist die Reform der TZ auch ein zentraler Schritt der Bundesregierung auf dem Weg zum Entwicklungsgipfel der Vereinten Nationen (UN) im Rahmen der UN-Vollversammlung im September 2010 in New York.

Eine wirksamere deutsche EZ wird unsere Partner noch stärker als bisher befähigen, aus eigener Kraft wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in demokratischen, rechtsstaatlichen Strukturen zu erreichen. Das liegt im Interesse unserer Partner und genauso im Interesse Deutschlands. Die Bundesregierung bekräftigt dabei erneut ihr Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis zum Jahr 2015 für die EZ bereitzustellen. Ich will aber auch unterstreichen, dass es nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität der EZ gehen muss. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wie setzen wir die Reform um?

Mit Beginn 2011 wird die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit ihre Arbeit aufnehmen. Sie entsteht durch die Verschmelzung der drei staatlichen Organisationen GTZ, DED und InWEnt. Diese organisatorische Gestaltung, die Zusammenführung der drei Organisationen und ihrer unterschiedlichen Verfahren wird nicht allein aus Sicht der jeweiligen Zentralen in Deutschland geschehen können. Vielmehr wird die neue Organisation unter Führung des BMZ in mehreren Pilotländern zusammen mit unseren Partnern die Anforderungen an die neue Organisation erarbeiten.

Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wird von außen nach innen organisiert. Die Leistungen der deutschen EZ werden vor Ort erbracht, und von dort werden wir die Anforderungen aufnehmen, die uns bei der organisatorischen Zusammenführung, der realen Verschmelzung von GTZ, DED und InWEnt, leiten. Dieser Prozess wird bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Unsere Partner werden dann mit einer schlanken, lernenden, atmenden und agilen Durchführungsorganisation mit einem neuen, deutlich auf die Durchführung von Vorhaben konzentrierten Profil zusammenarbeiten können. Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit kann Global Player werden, deutsche TZ zum Exportschlager machen.

Und die deutsche Zivilgesellschaft?

Entwicklungspolitik gewinnt für den globalen Wandel weiter an Bedeutung. Sie gehört deshalb in Deutschland zu den wichtigsten Instrumenten internationaler Politikgestaltung. Die Bundesregierung fördert Kreativität, Innovation und Wettbewerb und versteht zivilgesellschaftliche Akteure sowie Privatwirtschaft als integralen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit.

Das entwicklungspolitische Engagement der Zivilgesellschaft ist in Deutschland außergewöhnlich hoch. Es gibt eine erfreuliche Vielzahl von Initiativen der unterschiedlichsten Art. Diese Initiativen werben für die Entwicklungszusammenarbeit, leisten wichtige Bildungsarbeit oder erbringen eigene Beiträge zu NGO-Vorhaben in Entwicklungsländern. Häufig erfolgen die ersten Kontakte oder Erfahrungen von jungen Leuten mit Ländern außerhalb Europas über und mit Hilfe dieser Initiativen.

Das BMZ fördert eine Großzahl dieser Initiativen. Mit einer neuen Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement wollen wir unsere Effizienz auch in diesem Bereich verbessern und die Verzahnung der verschiedenen Förderinstrumente erhöhen und zukunftsfähig aufstellen, in enger Abstimmung mit den NGOs. Und wir wollen mehr Menschen für das Engagement in NGOs begeis­tern, für Mitarbeit werben, wie beispielsweise mit unserem Engagement-Gipfel am
3. September 2010 in Bonn oder mit unseren Anzeigen mit dem Motto: „Haben Sie manchmal auch das Gefühl, die Welt wäre besser, wenn man Sie mal ranlassen würde?“

Und was bedeutet dies alles für das BMZ?

Die Neugestaltung der Durchführung vor Ort bleibt selbstverständlich nicht ohne Rückwirkungen auf das BMZ. Kerngedanke der Reform ist, dass das BMZ politisch gestaltet und die Durchführungsorganisation wirksam Vorhaben mit den Partnern für die jeweiligen Zielgruppen durchführt. Dadurch wird die Trennung von Politik und Durchführung klarer. Dabei verlangen wir nicht nur von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der neuen Durchführungsorganisation eine besondere Kraftanstrengung, auch das BMZ wird sich verändern müssen, um seine entwicklungspolitische Gestaltungskraft zu verbessern.

Dies werden wir unter anderem durch die Konzentration des BMZ auf seine ministeriellen Kernaufgaben erreichen. Dazu gehören insbesondere die Gestaltung der entwicklungspolitischen Agenden und Verhandlungsprozesse auf deutscher und auf internationaler Ebene, die Koordination und Kohärenz der Zusammenarbeit mit den Partnerländern der EZ sowie der Dialog und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand. Wir sind keine Obrigkeitsverwaltung, wir wollen Bühne für den entwick­lungspolitischen Diskurs sein, Drehscheibe für den EZ-Dialog werden.

Bisher gab es unterschiedliche Verfahren für die Zusammenarbeit mit den Partnern, denen die drei Organisationen folgten. Es wird künftig ein transparentes Verfahren geben, um die Zusammenarbeit gemeinsam zu planen. Im Dialog zwischen den Partnern und dem BMZ wird gemeinsam über die Ziele, Strategien und den deutschen Instrumenteneinsatz in den Projekten und Programmen entschieden.

Wir haben die Reform partizipativ begonnen, von unten nach oben, von außen (Partnerländer) nach innen (Deutschland); so soll es weitergehen, auch wenn das von uns allen, vor allem von unserer Projektgruppe unter Leitung von Tom Pätz, viel Zusatzarbeit erfordert. Die anerkannte Vielfalt der Instrumente der bilateralen Technischen Zusammenarbeit wird beibehalten, die Instrumente werden gebündelt und zusammen mit unseren Partnern für jedes Vorhaben zielgruppengerecht neu kombiniert und damit neu in Wert gesetzt.

Auch das mediale Erscheinungsbild der deutschen EZ wird sich verändern. Für die Aktivitäten der deutschen EZ wird künftig mit einem Logo der Bundesregierung geworben. So soll vermittelt werden, dass es um Entwicklungszusammenarbeit made in Germany beziehungsweise made by Germany geht. Insbesondere mittels des Internets wird allen Interessierten darüber hinaus die Möglichkeit geboten, sich über deutsche Aktivitäten zu informieren.

Alle Beteiligten sind dabei gefordert, sich neu auszurichten und eine neue Rolle einzunehmen. Und wir tun dies, weil wir die Wirkung unserer EZ insgesamt erhöhen wollen. „One face to the customer“ ist der Ausdruck unseres Willens, noch mehr Wirkung mit unserer Arbeit zu erzielen.