Zivil-militärische Zusammenarbeit

Widersprüchliche Interessen

In Krisenregionen kooperieren humanitäre Organisationen und Soldaten oft konstruktiv auf der lokalen Ebene. Wie die Stiftung Entwicklung und Frieden in einem aktuellen Papier ausführt, wäre ein klares Konzept der wechselseitigen Unterstützung hilfreich, um internationale Politik besser abzustimmen.

Die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren ist oft ambivalent. Zum einen sind humanitäre Organisationen in Krisengebieten häufig auf militärische Unterstützung angewiesen. Sonst wäre Entwicklungsarbeit in prekären Sicherheitslagen unmöglich. Anderseits steigt das Risiko, wenn Aufständische Militär und Helfer gleichsetzen und – wie in Afghanistan oder Irak der Fall – angreifen.

In der Praxis schwankt folglich das Verhältnis zwischen Soldaten und humanitären Helfern in Krisenregionen zwischen Kooperation und Behinderung. Klar ist, dass dauerhafter militärische Erfolg vom Wiederaufbau einer funktionierenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Struktur abhängt.

Unstimmigkeiten gibt es vor allem bei der Ausrichtung ziviler Hilfe. Militärische Akteure setzen vor allem auf schnelle Notversorgung und wünschen sich schnelle politische Erfolge. Die humanitären Organisationen setzten dagegen eher auf eine nachhaltige und politisch neutrale Entwicklungszusammenarbeit. Entsprechend sind Abstimmungsprobleme typisch. Einaktuelles Papier der Stiftung Frieden und Entwicklung über „zivil-militärische Kooperation in Konfliktnachsorge und Wiederaufbau“ analysiert aktuelle Trends.

Auf lokaler Ebene ist die Bereitschaft zur Kooperation demzufolge höher als auf nationaler und internationaler Ebene. Das Militär erhält durch die örtliche zivil-militärische Zusammenarbeit genauere Informationen über die Bevölkerung und kann sein Ansehen steigern. Zivile Akteure dagegen profitieren von der besseren und sicheren Logistik des Militärs. Akteure auf den höheren Ebenen scheuen dagegen häufig vor verbindlichen gemeinsamen Strategien zurück, weil sie fürchten, vom Partner dominiert oder gar missbraucht zu werden. Das erschwert, so die Studie, auch multilaterale Ansätze bei den UN, der EU oder der NATO.

Ressortübergreifende Zusammenarbeit ist aber auch für einzelne Geberregierungen problematisch. Während zum Beispiel die Briten einen gemeinsamen zivil-militärischen Fonds für die entsprechenden Ministerien haben, hält Deutschland an strikter Ressorttrennung fest. Daraus folgen wiederum Kompetenz- und Ressourcenkonflikte auf der internationalen Ebene.

Die SEF-Autoren konstatieren jedoch, dass die Zusammenarbeit sich durch die praktischen Erfahrungen vor Ort verbessert habe. Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoll, ein klares Ergänzungsprinzip zur gegenseitigen Unterstützung bei logistischen oder informellen Defiziten zu formulieren und das dann konsequent umzusetzen. Eine scharfe Trennung zwischen geostrategischen Macht- und Entwicklungsinteressen bliebe aber die Vorrausetzung einer funktionierenden zivil-militärischen Zusammenarbeit. (jw)

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