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Klimapolitik

Danke Kopenhagen

von Juliana Radler de Aquino
Trotz ihres mageren Ergebnisses hatte die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen (COP 15) eine große Bedeutung für die brasilianische Politik. Das Land ist aus seinem ökologischen Winterschlaf erwacht. [ Von Juliana Radler ]

Vor Kopenhagen war Brasilien unflexibel und nicht bereit, sich auf Ziele zur Treibhausgasreduzierung festzulegen. Jetzt ist das größte Land Südamerikas stärker engagiert. Es hat erkannt, dass es eine wichtige Rolle beim Aufbau eines neuen globalen Wirtschaftsmodells spielt, das Entwicklung mit Umwelterfordernissen in Einklang bringt.

Kurz vor den Verhandlungen versprach Brasilien, bis 2020 seine Treibhausemissionen um 36,1 bis 38,9 % des Niveaus zu senken, das ohne Klimaschutz eintreten würde. Kurz darauf verkündeten auch China, Indien und Südafrika Reduzierungspläne.

Zehn Tage nach der Konferenz wurden die brasilianischen Ziele nationales Recht. Zwar bleibt die brasilianische Klimapolitik hinter den Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen zurück, aber sie macht riesige Schritte in die richtige Richtung. Dank der gesetzlichen Verankerung ist es möglich, die Aktivitäten zu kontrollieren und sicher zu stellen, dass die Vorgaben erfüllt werden. Für Februar wird eine Anordnung des Präsidenten mit Zielen für die Landwirtschaft, den Energie-, und Transportsektor sowie andere Branchen erwartet.

Obwohl kein neues internationales Klimaabkommen zustande kam, bestätigte Brasiliens Umweltminister Carlos Minc kürzlich den neuen Kurs: „Das Ziel ist, bis 2020 mindestens eine Milliarde Tonnen Co2 einzusparen.“ Er betonte, Brasilien werde die ärmsten Länder Afrikas und Lateinamerikas in den nächsten zehn Jahren mit insgesamt fünf Milliarden Dollar unterstützen. Das Geld soll für die Anpassung an die Folgen der globalen Erwärmung und deren Verringerung ausgegeben werden.

Zweifelsohne ist noch viel zu tun. Die Forstwirtschaft muss Teil der Lösung sein, aber in Brasilien ist die Abholzung – die zum größten Teil von Viehzüchtern verursacht wird – das größte Problem. Der Rindfleischexport ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Schätzungsweise jede dritte Tonne roten Fleisches, das in der Welt konsumiert wird, stammt aus Brasilien. Der Schutz der Wälder ist daher eine der größten Herausforderungen.

Die Regierung hat mit einigem Erfolg begonnen, illegale Rodungen zu bekämpfen. Ein Satellitensystem, das in Echtzeit über Waldbrände informiert, hat sich als nützlich erwiesen. Die Abholzungsquote von 2009 war die niedrigste seit 21 Jahren.

Bisher verhält sich allerdings nur ein Teil des Staatsapparats ökologisch verantwortlich. Viele Regierungsstellen setzen weiterhin auf Wachstum um jeden Preis. Die Brasilianische Entwicklungsbank (BNDS) ist ein Beispiel. Umweltverbände wie Greenpeace und Friends of the Earth werfen ihr vor, Abholzung zu finanzieren, weil sie Investitionen in die Rindfleischproduktion ermöglicht, ohne auf illegale Praktiken zu achten. Das sieht auch Luiz Dalla Costa vom brasilianischen Zweig der internationalen Bauernorganisation so. Ihm zufolge ist die BNDS „verantwortlich für eine Entwicklung, die nur den Interessen der großen nationalen und multinationalen Unternehmen dient, wenig Arbeitsplätze schafft und schreckliche soziale und ökologische Folgen hat“.

Die Debatte über ein stimmiges Entwicklungsmodell hat in Brasilien Schwung bekommen. Diese Fragen werden bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr relevant sein, das ist den führenden Kandidaten klar. Das bewies ihre Präsenz in Kopenhagen: Dilma Houssef, die Kandidatin von Präsident Lula da Silvas Arbeiterpartei, nahm ebenso am Gipfel teil wie der bedeutendste Oppositionskandidat Jose Serra oder Marina Silva, die ehemalige Umweltministerin und Kandidatin der Grünen.

Kopenhagen hat dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit auf Klimafragen aufmerksam wurde, und geholfen, Brasilien aus seinem Winterschlaf zu wecken. Indem es freiwillig nationale Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen festsetzte, hat das Land einen wichtigen Schritt getan, um die ökonomische Entwicklung an ökologische Notwendigkeiten anzupassen.