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“Justiz lässt einfache Leute im Stich”

von Prashant Bhushan
Indiens Gerichte sind rechtlich unabhängig. Dennoch ist die Kluft zwischen Gesetzestexten und gelebter Wirklichkeit riesig. Die Campaign for Judicial Accountability and Judicial Reforms will daran etwas ändern. Prashant Bhushan, ein prominentes Mitglied, erklärt im E+Z/D+C-Interview, was in Indiens Justiz schief läuft und was Abhilfe schaffen könnte. [ Interview mit Prashant Bhushan ]

Jede Demokratie braucht ein Gerichtswesen, das unabhängig genug ist, um die anderen Staatsgewalten zu kontrollieren. Da aber jede Staatsgewalt zur Rechenschaft gezogen werden muss, stellt sich die Frage, wem gegenüber die Justiz verantwortlich ist.
In der Praxis ist die indische Justiz niemandem gegenüber verantwortlich. Die einzige Möglichkeit, einen Richter zur Rechenschaft zu ziehen, ist das Amtsenthebungsverfahren. Aber das lässt sich nur so schwer in Gang setzen, dass es nie vorkommt. Nötig sind entweder die Unterschriften von 100 Abgeordneten des Lok Sabha, dem Unterhaus des Parlaments, oder von 50 Abgeordneten aus dem Rajya Sabha, dem Oberhaus. Diese Zahlen sind unrealistisch hoch.

Warum?
Politiker sind kaum bereit, Amtsenthebungsanträge gegen Richter am Supreme Court oder den High Courts zu unterschrieben. Sie haben alle Angst vor richterlichen Revanchen an ihren Parteien. Die Justiz hat sich bisher gegen alle Versuche gewährt, ein unabhängiges Verfassungsorgan zu schaffen, dass Beschwerden gegen Richter prüfen könnte. Die Richter sagen, die Justiz könne allenfalls sich selbst gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Aber das läuft darauf hinaus, dass sie gar nicht rechenschaftspflichtig ist. Es impliziert einen zu großen Interessenkonflikt, wenn jemand Regeln auf sich selbst anwenden soll.

In wie fern erfüllen die Gerichte ihre Pflichten nicht?
Wer Macht und Einfluss genießt, ist mit der dysfunktinonalen, unverantwortlichen und korrupten Justiz recht zufrieden. Diese Gerichte ziehen niemand wegen Machtmissbrauchs zur Verantwortung. Einflussreiche Menschen können sich mit bestechlichen Richtern leicht einigen. Es sind die einfachen Menschen in Indien, die eine funktionierende, verantwortlichen und ehrliche Justiz brauchen. Indische Gerichte sind für Menschen ohne Anwalt nicht zugänglich. Sie sind sehr elitär geworden und urteilen gegen die Armen. Sie arbeiten sehr lethargisch und sind großenteils korrupt.

Indische Staatsinstitutionen haben generell den Ruf der Bestechlichkeit. Gilt da auch für die Justiz?
Laut Transparency International ist Justiz in Indien nach der Polizei die korrupteste Institution. Sie taugt also offensichtlich nicht dazu, andere Institutionen zur Verantwortung zu ziehen. Es gibt natürlich ehrenwerte Ausnahmen: Einige Richter am Supreme Court oder den High Courts sind auf bewundernswerte Weise gegen die Autoritäten in der Exekutive vorgegangen.

Welche Reformen würden die Leistungen der Justiz verbessern?
Wir brauchen viel mehr Gerichte auf der Dorfebene, die einfachen Menschen ohne Anwalsthilfe offen stehen. Wir brauchen keine strengen, aber sinnlosen Verfahrensregeln. Lokale Gerichte würden auch zu kürzeren Prozessdauern führen, denn bisher schleppen sich viele Fälle über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hin. Außerdem brauchen wir eine amtliche, unabhängige und hauptberufliche Justizkommission, die sich um die Berufung und Absetzung der Richter der höheren Instanzen kümmert. Und schließlich brauchen wir vernünftig ausgebildete Richter, die Sorgen der einfachen Menschen kennen.

Viele indische Gesetze werden nicht durchgesetzt – und manche sind überholt oder schlicht nicht praktikabel. Was bedeutet das für die Gerichte?
In der Tat werden viele Gesetze nicht angewendet, weil sie überholt oder unbrauchbar sind. Aber viele andere Gesetze werden nicht durchgesetzt, weil es reichen und einflussreichen Interessen gelingt, den Staatsapparat und die Justiz zu unterwandern. Indische Richter haben theoretisch ein starkes Mittel, um sich durchzusetzen. Sie können alle, die ihre nicht befolgen, wegen „Contempt of Court“ verurteilen. Das ist ein Straftatbestand. Aber meist kümmern sich die Richter nicht um die Ausführung von Urteilen – vor allem dann nicht, wenn sie gegen einflussreiche Interessen entscheiden.

Dank einer Reihe fortschrittlicher Urteile in den 80er und 90er Jahren hat die indische Justiz aber doch zumindest in Umweltangelegenheiten einen hervorragenden Ruf.
Ja, aber bei der Betrachtung der Entscheidungen des Supreme Court aus jüngerer Zeit fallen zwei Dinge auf:
– Wenn Umweltschutz mit den sozio-ökonomischen Rechten der Armen und Marginalisierten kollidiert, fallen Entscheidungen meistens zu Lasten der Armen aus,
– aber wenn Umweltschutz zu Lasten von mächtigen Wirtschafts- und Konzerninteressen – also allem, was der Supreme Court als „Entwicklung“ versteht – gehen würde, fallen Entscheidungen meistens zu Lasten der Umwelt aus.

Indiens Arbeitsrecht schützt vor allem festangestelltes Personal. Das ist aber nur ein Bruchteil der Arbeitnehmer. Das Leben für Tagelöhner in Industrie oder Landwirtschaft ist viel härter. Was bedeutet das im rechtlichen Alltag?
Selbst im so genannten organisierten Sektor der Volkswirtschaft wird das Arbeitsrecht nicht durchgesetzt. Das ist besonders so, seit Indien neoliberale Konzepte übernommen hat. Es gibt auch Rechtsnormen, die Tagelöhner in der Industrie schützen. Aber in der Landwirtschaft oder Privathaushalten genießen Arbeitskräfte gar keine Schutzrechte. Das muss korrigiert werden – durch Gesetzgebung und ihre Durchsetzung.

Sind die Richter gegen die Armen voreingenommen?
Ohne Zweifel lässt die indische Justiz, pauschal gesprochen, die einfachen Leute, die die große Mehrheit der Bevölkerung stellen, im Stich. Deren sozio-ökonomische Rechte werden nicht gewahrt. Das liegt zum Teil daran, dass die Richter sich aus den oberen Gesellschaftsschichten rekrutieren. Die Angehörigen der höheren Instanzen stammen fast ausschließlich aus der soziale Eliten, und das ist in den USA und anderen reichen, westlichen Nationen kaum anders. In Indien ist die Justiz aber zu einer Oligarchie geworden, die sich selbst ernennt und damit verewigt. In einem bemerkenswert eigennützigen Supreme-Court-Urteil hat die Justiz das Recht, Richter zu berufen, von der Regierung auf sicht selbst übertragen.

Ein inhärenter Widerspruch prägt die indische Verfassung. Ihr Grundrechtekatalog ist konservativ in dem Sinne, dass er das Eigentum und andere persönliche Rechte der Bessergestellten schützt. Die Staatsziele („directive principles“) dagegen skizzieren eine Agenda der Umverteilung und weitreichender sozialer Emanzipation. Wie gehen Juristen damit um?
Unser Supreme Court hat sogar die Grundrechte sehr fortschrittlich ausgelegt, indem er entschied, das Recht auf Leben schließe das Recht auf ein Leben in Würde ein. Doch das ist Rechtsttheorie, sie wird nicht durchgesetzt. Regierungsverantwortliche werden in der Ära des Neoliberalismus nicht dafür bestraft, dass sie die Staatsziele vernachlässigen. Und den einflussreichen Gruppen unter den Juristen bereitet das keine Sorge, sie verdienen viel Geld mit der Vertretung von Bessergestellten.

Die Fragen stellte Hans Dembowski.