Umsturz in Mali
Zivilgesellschaft sieht Aufbruch
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In Mali hat das Militär unter Colonel Assimi Goita (Mitte) die Regierungsgeschäfte übernommen.
Am 18. August sind Präsident Ibrahim Boubacar Keïta sowie die gesamte Regierung Malis auf Druck des Militärs zurückgetreten. Das Comité National pour le Salut du Peuple (CNSP – Nationales Komitee zur Rettung des Volkes) übernahm die Regierungsgeschäfte und erklärte, das Land durch eine Übergangsphase zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu führen.
Vorausgegangen waren Massenproteste einer breiten Koalition aus Zivilgesellschaft und politischer Opposition. Sie richteten sich anfangs vor allem gegen Wahlfälschung, Korruption und Missstände in der Regierungsführung, forderten aber später den Rücktritt des Präsidenten. Die Regierung reagierte mit massiver Polizeigewalt auf die Demonstrationen. Mindestens 14 Menschen wurden getötet und mehr als hundert verletzt.
Der Umsturz geschah hingegen nahezu unblutig. Die internationale Gemeinschaft lehnt militärisch erzwungene Machtwechsel grundsätzlich ab, so auch in Mali. Fokus Sahel teilt diese Position, erkennt aber auch an, dass die Mehrheit der Menschen im Land die Machtergreifung nicht als illegitim begreift, sondern als politischen Durchbruch für ihre Forderungen. Die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS (Economic Community of West African States) verhängten wirtschaftlichen Sanktionen und Grenzschließungen sind problematisch. FONGIM, ein Zusammenschluss internationaler NGOs in Mali, weist auf ihre gravierenden möglichen Folgen hin und fordert sicherzustellen, dass die Sanktionen die humanitäre Krise im Land nicht verschlimmern und die Bewegungsfreiheit der Menschen nicht einschränken. Außerdem ist es wichtig, dass Mali jetzt nicht durch internationalen Druck zu voreiligen Wahlen genötigt wird – die Aufarbeitung der Missstände und die Neuorganisation politischer Parteien brauchen Zeit.
Es gibt berechtigte Skepsis, ob die Militärregierung den angekündigten Übergangsprozess tatsächlich engagiert umsetzt. Zudem bleibt abzuwarten, welche militärischen und politischen Kräfte versuchen werden, die aktuelle Situation für ihre eigenen Interessen auszunutzen. In jedem Fall wird Mali internationale Unterstützung brauchen, um die tiefe Krise zu überwinden. Wir appellieren an die Bundesregierung und die EU, folgende Forderungen aus der malischen Zivilgesellschaft zu berücksichtigen:
- Sich nicht für eine Wiedereinsetzung der gestürzten Regierung einzusetzen, zumal Keïta erklärt hat, nicht mehr für das Präsidentenamt zur Verfügung zu stehen.
- Die aktuelle Situation als Chance zu betrachten, politischen Stillstand, Kontrollverlust und immer neue Gewaltspiralen zu überwinden.
- Das eigene Engagement in Mali kritisch zu überprüfen, da der Kollaps vermeidbar gewesen wäre. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass militärische Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe sowie Truppenentsendungen keinen nachhaltigen Frieden gebracht haben. Im Mittelpunkt sollten zivile Friedens- und Dialoginitiativen stehen.
- Die Militärregierung in die Pflicht zu nehmen, in einem friedlichen Übergangsprozess politische und institutionelle Reformen inklusive einer Verfassungsreform so zu gestalten, dass sie die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Vordergrund stellen. Dafür ist ein klarer Fahrplan und Zeitrahmen erforderlich. Die Übergangsregierung muss den Schutz der Menschenrechte garantieren und vergangene Menschenrechtsverletzungen ahnden.
- Auf eigene Sanktionen zu verzichten und sich dafür einzusetzen, dass durch die ECOWAS verhängte Wirtschaftssanktionen und Grenzschließungen aufgehoben werden, da sie die humanitäre Notlage verschärfen. Sanktionen müssten sich gegebenenfalls gezielt gegen die Machthaber richten, um Druck für eine Machtübergabe an demokratisch legitimierte zivile Strukturen auszuüben.
- In der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit durch mehr Kontrolle und Transparenz bei der Verwaltung der Mittel deren Veruntreuung vorzubeugen.
- Unterstützung anzubieten, die die malische Wirtschaft stärkt und bessere Einkommensmöglichkeiten für die Menschen schafft. Dies sollte auch eine substanzielle finanzielle Aufstockung der Mittel umfassen.
Grit Lenz ist Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Fokus Sahel.
lenz@fokussahel.de