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Menschenrechtsverletzung

Philippinen in der Kritik wegen Folter von Gefangenen

von Tiffany Jenkins

In Kürze

Die Philippinen stehen im Fokus von Amnesty Internationals aktueller „Stop Torture“-Kampagne. Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte in einem aktuellen Bericht, wie Polizeibeamte regelmäßig und teilweise systematisch Personen in Gewahrsam folterten und misshandelten.

Dies veranlasste sogar das Komitee für Recht und Menschenrechte („Committee on Justice and Human Rights“) sowie das Komitee für Öffentliche Sicherheit („Committee on Public Order“) des philippinischen Senats in Manila den Bericht zu besprechen. Besonderes Aufsehen erregte „Das Rad der Folter“, das dem „Glücksrad“ aus der gleichnamigen Fernsehsendung nachempfunden ist. Auf dem Rad waren anstatt Zahlen Foltermethoden für Gefangene angebracht. Beamte einer inoffiziellen Haftanstalt in Laguna, einer Provinz südlich von Manila, nutzen das Rad, um sich die Wahl der Foltermethoden für die Inhaftierten zu erleichtern. Zur Auswahl standen unter anderem Faustschläge oder den Gefangenen dreißig Sekunden kopfüber von der Decke hängen zu lassen.

Folter darf laut internationalem Recht unter keinen Umständen angewendet werden und die Philippinen haben auch die UN-Anti-Folterkonvention unterzeichnet. Zudem schaffte die Regierung unter Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo 2009 mit der Verabschiedung des Anti-Folter-Gesetzes auch innerstaatlich eine Grundlage für strafrechtliche Verfolgung. Dennoch wurde noch nie jemand auf Grundlage dieses Gesetz verurteilt. Laut Amnesty International registrierte die philippinische Menschenrechtskommission seit ihrer Gründung vor vierzehn Jahren 457 Berichte über Folter und andere Misshandlungen, aber in keinem dieser Fälle kam es zu einer gerichtlichen Verurteilung.

Oft wird Folter mangels Vertrauen in den philippinischen Rechtsstaat oder aus Angst vor Repressalien nicht zur Anzeige gebracht. In anderen Fällen wurden Anklagen unter anderem auf Grund von Verfahrensfehlern, Mangel an Beweisen (oftmals weil Verletzungen zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung schon abgeklungen waren) oder außergerichtlicher Einigung zwischen Opfern und Tätern nicht weiter verfolgt. Besonders betroffen sind politische Aktivisten, Wiederholungstäter sowie Polizeiinformanten, die aussteigen möchten. Ein Großteil der Betroffenen stammt aus ärmlichen Verhältnissen.

Richard Bennett, Direktor von Amnesty International für die Region Asien-Pazifik, hält es für eine Herausforderung, eine professionelle und vertrauenswürdiges Polizei aufzubauen: „Es gibt keine schnelle und einfache Lösung. Umsetzbare und durchsetzbare Gesetze, Führungskraft, genügend Ressourcen sowie professionelle Fortbildungen sind hierzu nötig.“ Amnesty International erklärte die Philippinen unlängst zu einem von fünf Schwerpunktländern, in denen die Organisation Folter verfolgen wird. (tj)


Link:
Amnesty International’s Stop Torture campaign:
https://www.amnesty.org/en/campaign-stop-torture/

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