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CDU/CSU

Den Unterschied ausmachen

von Sibylle Pfeiffer

Meinung

Finanzdienstleistungen sind wichtig: Die Fidelis-Bank in Ghana ist ein Partner des deutschen Entwicklungsfinanzierers DEG.

Finanzdienstleistungen sind wichtig: Die Fidelis-Bank in Ghana ist ein Partner des deutschen Entwicklungsfinanzierers DEG.

Im Vorfeld der Bundestagswahl hat die E+Z/D+C-Redaktion die entwicklungspolitischen Sprecher der Fraktionen gebeten, zu erläutern, welche konzeptionellen Vorstellungen ihre Parteien in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen. Hier die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Keine der großen Herausforderungen der Zukunft lassen sich ohne die Entwicklungspolitik lösen. Sei es das Weltbevölkerungswachstum, der steigende Energiehunger für wachsende Volkswirtschaften oder der von Menschen mitverursachte Klimawandel – die Erfahrungen und Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit sind gefragter denn je. Je länger wir diese Herausforderungen ignorieren oder nur an der Oberfläche „behandeln“, desto schwieriger und teurer wird es in der Zukunft.

Mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 (sustainable development goals – SDGs) und den einschlägigen Klimaschutzzielen von Paris haben wir Leitplanken, an denen sich unsere Entwicklungspolitik orientieren kann – im Übrigen auch institutionell bei uns. Nicht zuletzt durch die Flüchtlingskrise erkennen wir, wie sehr Nationalstaaten von den Entwicklungen in anderen Ländern abhängen. Digitalisierung und Globalisierung schaffen eine nie dagewesene Mobilität auch über Kontinente hinweg. Daher liegt es sowohl in unserer Verantwortung als auch in unserem Interesse, vor allem Afrika noch mehr in den Fokus unserer Entwicklungspolitik zu rücken. Die Bevölkerungszahl unseres Nachbarkontinents wird sich bis 2050 auf weit über 2 Milliarden Menschen verdoppeln – Afrika braucht jedes Jahr zusätzlich 20 Millionen neue Arbeitsplätze, um der jungen Bevölkerung eine Perspektive vor Ort bieten zu können. Hohe Geburtenraten und ein niedriges Wirtschaftswachstum, bei dem kaum neue Jobs entstehen, führen gerade in Subsahara-Afrika zu staatlicher Fragilität und Migrationsdruck. Diesen Teufelskreislauf müssen wir durchbrechen.

Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode erste wichtige Grundlagen geschaffen. Der Entwicklungsetat ist nicht zuletzt dank des Einsatzes der Bundeskanzlerin auf Rekordhöhe, das 0,7-Prozent-Ziel wurde nach den Kriterien der OECD erstmalig erreicht. Das ist gerade mit Blick auf andere Länder, die ihre staatlichen Entwicklungsgelder zurückfahren, keine Selbstverständlichkeit.

Aber Entwicklung ist nicht nur eine Frage der Finanzmittel, sondern auch der Strukturen und Ansätze. Ohne Partnerregierungen, die das Wohl ihrer Länder und nicht den persönlichen Vorteil im Blick haben, kann keine Entwicklungspolitik erfolgreich sein. Regierungsführung bleibt eine zentrale Herausforderung. Dementsprechend bemüht sich beispielsweise auch Finanzminister Wolfgang Schäuble im Rahmen der G20 intensiv um Verbesserungen bei den Investitionsbedingungen und Finanzierungsfragen. Gute Rahmenbedingungen und der politische Wille in den Ländern selbst kann aber keine Entwicklungspolitik ersetzen. Das heißt, dass wir bei der Auswahl der Partner stärker als bisher auf ihre Bereitschaft zur Eigenverantwortung achten müssen. Unser Kernanliegen ist dabei die ordnungspolitische Befähigung unserer Partner.

Entwicklungsminister Gerd Müller hat mit seinem Marshallplan mit Afrika unseren Partnerländern und der Wirtschaft ein Angebot gemacht, im Sinne einer großen gemeinsamen Mobilisierung zusammen an einer besseren Zukunft zu arbeiten. Dazu wollen wir unsere Partner unterstützen, mehr Eigeneinnahmen zu generieren und die Investitionsbedingungen vor Ort so zu stärken, dass Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden können. Ohne private Investitionen und den Transfer von Knowhow können viele afrikanische Länder die kommenden Herausforderungen nicht meistern – die Folgen wären katastrophal.

Daher wird es in der kommenden Legislaturperiode darum gehen, diese Initiativen mit Leben zu füllen. Konkret heißt das, dass wir uns zukünftig mehr auf Schlüsselstaaten und Schlüsselsektoren konzentrieren müssen, wo unser entwicklungspolitisches Engagement den Unterschied ausmachen kann. Es geht um Wirkung, gemeinsame Interessen und die Einbindung anderer Akteure wie die Wirtschaft – Altruismus, Abgrenzung und eine Politik mit der Gießkanne, wie wir sie viel zu lange betrieben haben, wird zum Scheitern verurteilt sein. Nur mit unserer neu aufgestellten, professionellen Entwicklungspolitik können wir unser gemeinsames Ziel erreichen, wirtschaftliche, ökologische und sozial nachhaltige Einkommensperspektiven in Afrika innerhalb unserer planetaren Grenzen zu schaffen.


Sibylle Pfeiffer ist entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
[email protected]

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