Südafrika hat Explorationsrechte entzogen, und der Libanon hat die Todesstrafe abgeschafft

Das Verfassungsgericht Südafrikas – das höchste Gericht des Landes und oberste Berufungsinstanz – hat Shell und Impact Africa das Explorationsrecht an der Wild Coast entzogen. Das Gericht stoppte damit Pläne, mittels seismischer Untersuchungen entlang der Küste nach Öl und Gas zu suchen. Der mit diesen Untersuchungen einhergehende intensive Unterwasserlärm weckte Bedenken hinsichtlich möglicher Schäden für Meereslebewesen und Ökosysteme. Hinzu kommt, dass die lokalen Gemeinschaften enge kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen zum Meer haben.

Das Gericht befand sowohl die Konsultation der lokalen Gemeinschaften als auch die Berücksichtigung wichtiger Umwelt- und Klimabelange als unzureichend. Was 2021 mit sechs Gemeinden, NGOs und Organisationen für Umweltgerechtigkeit begann, hat sich zum ersten Klimafall entwickelt, der vor dem Verfassungsgericht Südafrikas verhandelt wurde. Das Urteil gilt als wegweisend für Klimagerechtigkeit. Aus der Herangehensweise des Gerichts lassen sich fünf zentrale Dimensionen der Klimagerechtigkeit ableiten, wie die Expertin für Umwelt- und Klimarecht Angela van der Berg in „The Conversation“ darlegt: Verfahrensgerechtigkeit, Anerkennungsgerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit und generationenübergreifende Gerechtigkeit sowie ein Verständnis von Gerechtigkeit, das nicht nur Menschen, sondern auch Ökosysteme und andere Arten einbezieht.

Libanon schafft Todesstrafe ab

Als erstes Land im Nahen Osten hat Libanon die Todesstrafe abgeschafft. Nachdem im Land bereits seit mehr als 20 Jahren keine Hinrichtungen mehr vollstreckt worden waren, verabschiedete das libanesische Parlament im August ein Gesetz, das vorsieht, Todesurteile durch lebenslange Freiheitsstrafen und Zwangsarbeit zu ersetzen.

Amnesty International wertet die Abschaffung als Sieg für die Menschenrechte im Land und betont dabei die Rolle libanesischer und internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen bei ihrer Durchsetzung. Die Entscheidung Libanons ist dabei in einen globalen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe einzuordnen. Auf der anderen Seite ist die Zahl der Hinrichtungen in Ländern, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten, im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr jedoch um 78 % gestiegen.

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