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Demonstrationswelle

Suspekt

von Hans Dembowski

Meinung

Ungewöhnlicher Protest: Freitagsgebet auf dem besetzten Taksim Platz am 14. Juni.

Ungewöhnlicher Protest: Freitagsgebet auf dem besetzten Taksim Platz am 14. Juni.

Die inneren Spannungen in der Türkei wurzeln nicht im Konflikt von Religion versus Säkularismus, sondern in dem von pluralistischen Prinzipien versus autoritäre Neigungen. Die heranwachsende Generation will ihr Leben selbst bestimmen. Wenn die Türkei in undemokratische Herrschaft abdriftet, ist das auch ein Scheitern der EU.

Unter den Protestierenden auf dem Taksim-Platz zelebrierten Muslime die Freitagsgebete. Geistliche nahmen in Moscheen von der Polizei verletzte Menschen auf. Der Protest war also nicht antireligiös. Er setzte pluralistische Prinzipien gegen autoritäre Tendenzen.

Ministerpräsident Recep Tayyep Erdogan macht seine persönliche Koranauslegung zunehmend zum Maßstab aller Dinge. Die Tragödie ist, dass er die Türkei jahrelang liberalisiert hat. Wo er zunächst Freiheiten erweiterte, engt er sie mittlerweile ein. Es war richtig, Studentinnen zu erlauben mit Kopftuch die Hochschule zu besuchen. Aber wenn er jetzt Vorschläge zu Kinderzahlen oder Ess- und Trinkgewohnheiten macht, gängelt er sein Volk. Es ist auch undemokratisch, Stadtplanung ohne öffentliche Beteiligung durchzupauken.

Ein totalitärer Staat ist die Türkei deshalb noch längst nicht. Das neue nächtliche Alkoholverkaufsverbot ist nicht repressiver als es britische Pub-Schließungszeiten jahrzehntelang waren. Es ist aber bezeichnend, dass Erdogan jeden Biertrinker als Alkoholiker dämonisiert – und dass er Demonstranten als Plünderer und Terroristen verleumdet.

Der Protest auf dem Taksim-Platz war etwas ganz anderes als der Aufstand auf Kairos Tahrir-Platz 2011. Ägypter wandten sich seinerzeit gegen eine autoritäre Allianz aus Militär, Justiz und Verwaltung, die dem Land jahrzehntelang ihren Stempel aufdrückte und von denen wichtige Akteure zeitweilig versuchten, sich mit der Regierung der Moslembrüder zu arrangieren. Andererseits ähnelte die aktuelle ägyptische Kampagne für den Rücktritt des zunehmend als autoritär empfunden Präsidenten Mohamed Mursi den türkischen Forderungen nach Partizipation und Offenheit. Wie sich die neue, vom Militär getragene Regierung Ägyptens verhalten wird - pluralistisch oder autoritär wie in der Vergangenheit - bleibt abzuwarten.  

Erdogans Partei, die AKP, ist historisch und weltanschaulich mit den Moslembrüdern verwandt. Sie hat jedoch im vergangenen Jahrzehnt das türkische Kartell aus Militär, Justiz und Verwaltung, das dem Ägyptens bis hin zum großen ökonomischen Einfluss der Armee ähnelte, auf demokratische Weise entmachtet. Sie hat die Wahlen überzeugend gewonnen. Erdogan und Weggenossen gründeten die AKP als moderat-religiöse Partei, um aus der Schmuddelecke der unwählbaren Fundamentalisten herauszukommen.  

Im Namen des Säkularismus hatte das alte Machtkartell den Glauben bekämpft. Das bedurfte der Korrektur. Die AKP ging dabei auch auf ethnische Minderheiten zu, die zuvor unterdrückt wurden. Allerdings offenbart Erdogans repressive Innenpolitik, dass er ähnlich tickt wie die Generäle früher. Wenn es Unruhe gibt, müssen aus seiner Sicht dunkle Kräfte dahinter stecken: Terroristen, Lumpen, ausländische Mächte, internationale Medien und die „Zinslobby“ der weltweiten Finanzmärkte. Er denkt, nur einer könne bestimmen – und einer müsse das auch tun.  

Die Protestbewegung dagegen ist pluralistisch, getragen von vielfältigen politischen und sozialen Kräften. Und sie ist jung. Die heranwachsende Generation hat keine Militärdiktatur mehr erlebt. Sie will ihr Leben selbst bestimmen.

Die AKP agierte im Juni ambivalent. Verschiedene Spitzenleute äußerten sich kritisch über Erdogan, andererseits ­be­jubelten Anhänger massenhaft den Regierungschef. Diese Partei könnte ein ­islamisches Äquivalent europäischer Christdemokraten werden, sie kann aber auch zu einer totalitären Instanz dege­nerieren.

Erdogan führt sie in Richtung autoritär-sunnitischer Herrschaft. Mit ihm kann die EU nach den Polizeiexzessen im Juni allenfalls formal über den Beitritt seines Landes verhandeln. Substanzieller Fortschritt ist derzeit unmöglich.

Leider taktiert die EU aber schon seit Jahren hinhaltend – nicht zuletzt aus Rücksicht auf Paris und Berlin. So entstand der verheerende Eindruck, der EU sei eine vom Islam geprägte Nation per se suspekt und unwillkommen. Sicherlich fühlen sich viele Beitrittsskeptiker von den jüngsten Tränengasexzessen in türkischen Städten bestätigt. Sie sollten sich aber fragen, wie denn Demokratisierung und Modernisierung im muslimischen Kulturkreis gefördert werden kann, wenn nicht durch Offenheit und Partnerschaft. Die Taktiererei der EU in den vergangenen Jahren hat jedenfalls  positive Liberalisierungstendenzen, die Anfangs unter Erdogan im NATO-Mitgliedsland vorherrschten, nicht verstetigt.