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Frühjahrstagung

Der IWF kämpft um seine Rolle

von D+C | E+Z

Die Frage nach der Zukunft von Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz war das alles überragende Thema der diesjährigen Frühjahrstagungen der Bank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im April in Washington. Die Affäre um die von Wolfowitz angeordnete Beförderung seiner Lebensgefährtin, der Weltbank-Mitarbeiterin Shaha Riza, ließ alle anderen Fragen in den Hintergrund treten. Bis Redaktionsschluss war offen, ob Wolfowitz im Amt bleibt oder zurücktritt. Es zeichnete sich aber bereits ab, dass das Verhalten des Präsidenten das Vertrauen sowohl vieler Geber- als auch Entwicklungsländer in die Bank beschädigt hat. Die Affäre fand auch im Abschlusskommuniqué des gemeinsamen Entwicklungsausschusses von IWF und Weltbank ihren Niederschlag. Es müsse sichergestellt sein, dass die Bank „ihr Mandat effektiv erfüllen kann und ihre Glaubwürdigkeit und ihre Reputation sowie die Motivation ihrer Mitarbeiter erhält“, heißt es darin. Die Bank müsse einem „hohen Standard interner Führung genügen“.

Weitere Themen des Kommuniqués sind der Rückgang der internationalen Entwicklungshilfe im vergangenen Jahr (siehe dazu auch S. 184 in diesem Heft) sowie Fortschritte bei der Armutsbekämpfung und auf dem Weg zu den Millenniumszielen. Laut den World Development Indicators 2007, die die Bank anlässlich der Frühjahrstagung vorlegte, ist die Zahl der extrem Armen mit weniger als einem Dollar Einkommen am Tag von 1990 bis 2004 (neuere Zahlen liegen nicht vor) von 1,25 Milliarden um ein Viertel auf 985 Millionen gesunken. Der Rückgang entfällt laut Weltbank vollständig auf Asien, vor allem auf China. In Afrika dagegen stieg die Zahl der Armen in den 1990er Jahren um 60 Millionen; seitdem hat sie sich weitgehend stabilisiert. Weil die Gesamtbevölkerung in Afrika noch stärker gewachsen ist, schrumpfte der Anteil der Armen von 47 Prozent auf 41 Prozent. Weltweit ging der Anteil der extrem Armen seit 1990 von knapp 30 Prozent auf gut 18 Prozent zurück.

Zentrale Themen des Internationalen Währungsfonds waren die Reform der Stimmrechte und seine künftige Rolle. In seinem Abschlusskommuniqué lobt der IWF-Lenkungsausschuss (International Monetary and Financial Committee) die erste Runde multilateraler Beratungen über weltwirtschaftliche Ungleichgewichte unter Leitung des Fonds. Das neue Verfahren war auf der letztjährigen Frühjahrstagung beschlossen worden. In den vergangenen Monaten hatten Vertreter Chinas, der EU, Japans, Saudi-Arabiens und der USA über Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen ihrer Länder diskutiert. Bundesbankpräsident Axel Weber bezeichnete die Gespräche als nützlich, weil sie den Blick geschärft hätten, dass jedes Land dazu beitragen muss, die Ungleichgewichte zu beseitigen. Umstritten blieb in Washington hingegen, inwieweit der IWF Empfehlungen für oder gegen bestimmte Wechselkursregime geben soll.

Der Fonds kämpft außerdem um sein Ansehen in den Entwicklungs- und Schwellenländern. In Asien hat er durch seinen umstrittenen Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 1997/98 viel Renommee verloren. Und auch in Lateinamerika schwindet sein Einfluss. Die Regierungen Argentiniens und Venezuelas beschlossen Ende Februar sogar die Einrichtung einer eigenen Entwicklungsbank für den Kontinent, um künftig von IWF und Weltbank unabhängig zu sein. Noch in diesem Jahr soll die aus Zentralbankmitteln gespeiste Banco del Sur ihre Arbeit aufnehmen. Bolivien und Ecuador haben ihre Beteiligung bereits zugesagt, Brasilien hat sie in Aussicht gestellt, wünscht aber noch konzeptionelle Änderungen.

Für seine Politik in Afrika wiederum erfuhr der IWF deutliche Kritik aus dem eigenen Haus. Im März veröffentlichte die unabhängige Evaluierungsabteilung des Fonds (IEO) eine Bewertung der Armutsbekämpfungspolitik des IWF in Subsahara-Afrika seit 1999. Fazit: Die damals neu eingeführte Strategie unter dem Banner der Poverty Reduction and Growth Facility (PRGF) unterscheidet sich praktisch nicht von der vorher gültigen und viel gescholtenen Strukturanpassungspolitik. Ein externes Gutachterteam hatte jüngst in einer Bewertung der Zusammenarbeit von Weltbank und IWF empfohlen, der Fonds solle aus der mittel- bis langfristigen Entwicklungsfinanzierung ganz aussteigen und sie der Bank überlassen (siehe E+Z/D+C 4/2007, S. 136). Demgegenüber betont der IWF-Lenkungssausschuss in seinem Kommuniqué, der Fonds solle sich auch künftig „voll um seine Mitglieder mit niedrigem Einkommen kümmern“.

Keine wesentlichen Fortschritte gab es bei der Neuverteilung der Stimmrechte im IWF. Bundesbankpräsident Weber erklärte, im Grundsatz bestehe Einigkeit, dass die Schwellenländer gestärkt werden müssten. Strittig sei aber, nach welcher Formel die Stimmrechte künftig verteilt werden sollen. Der Lenkungsausschuss appellierte an das IWF-Exekutivdirektorium, die Frage mit Vorrang zu behandeln. (ell)