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Städtepartnerschaften

Revolution mit Müllhalden

von Sheila Mysorekar

In Kürze

Tunisians celebrating their revolution’s anniversary on 14 January

Tunisians celebrating their revolution’s anniversary on 14 January

Auch nach einem politischen Umsturz muss die Infrastruktur weiter funk­tionieren, Trinkwasser und Müllentsorgung zum Beispiel. Tunesische und ägyptische Städte gehen dies an – zusammen mit deutschen Kommunen. Von Sheila Mysorekar

Souad Sassi vom Bürgermeisteramt in Tunis ist begeistert. „Endlich können wir auf lokaler Ebene etwas bewegen“, sagt sie. In diesem Fall geht es um Müll­entsorgung, ein großes Problem in Tunis. Wie viele Bewohner Tunesiens fühlt Frau Sassi sich noch im Schwung der Jasminrevolution mit Begeisterung für die neuen Möglichkeiten, die die Demokratie bietet.

Die Stadtverwaltung muss sich aber auch um so profane Dinge wie die Müllabfuhr kümmern. Das Land befindet sich in einer unruhigen Situation, mit wiederholten Streiks und schlechter Versorgungslage, zum Beispiel bezüglich Trinkwasser, Elektrizität oder Gesundheit. Man sieht den zunehmenden Verfall der Gebäude und der städtischen Einrichtungen. Viele Kommunen sind außerstande, ein Mindestmaß öffentlicher Daseinsfürsorge zu gewährleisten. 40 Prozent der Bevölkerung arbeiten Sassi zufolge im informellen Sektor.

„Niemand will die alten Zeiten zurück“, sagt Sassi, die im Rathaus für internationale Beziehungen zuständig ist. „Aber wir stehen vor großen strukturellen Problemen. Wir brauchen bessere Dienstleistungen, eine transparente Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung.“

Bürgerbeteiligung

Die Stadt Tunis hat eine Kommission eingesetzt, um Good Governance und politische Dezentralisierung zu fördern. In vielen Stadtteilen gibt es seit der Revolution Bürgergruppen, die sich für ihr Viertel einsetzen. Sie sollen auch in der Stadtverwaltung eine Rolle spielen.

Tunis stützt sich dabei auf seine Partnerschaft mit der Stadt Köln, die seit 1964 besteht, sich in Folge der Revolution aber verändert hat. „Früher haben wir eher Kultur- und Schüleraustausche organisiert“, erzählt Uwe Korch, der in Köln für internationale Angelegenheiten zuständig ist. „Nun arbeiten wir projektbezogen mit einer viel größeren Bandbreite, zum Beispiel helfen wir bei der Instandsetzung von Straßenbeleuchtung oder bei der Müllentsorgung.“ So stellt Köln beispielsweise ausrangierte, aber noch fahrtüchtige Müllwagen Tunis zur Verfügung.

Köln ist nicht die einzige deutsche Stadt, die sich im Maghreb engagiert. Bereits im Dezember 2011 hatten sich deutsche Kommunen, die sich für die Entwicklung in Nordafrika einsetzen wollten, unter der Ägide des Deutschen Städtetags in einem Netzwerk zusammengeschlossen. Der Deutsche Städtetag ist der Dachverband aller Städte und Gemeinden, die mehr als 50 000 Einwohner haben.

Das Konzept der kommunalen Selbstverwaltung soll nun den Partnern im Maghreb vermittelt werden, sagt Städtetagsreferentin Sabine Drees. Bei einem Netzwerktreffen deutscher Kommunen mit nordafrikanischen Partnerstädten Mitte April in Bonn berichteten Tunesier und Ägypter von den Herausforderungen, vor denen ihre Stadtverwaltungen nach den Umstürzen im letzten Jahr stehen. Diese sind vielfach darauf zurückzuführen, dass die alten Systeme übermäßig zentralisiert waren, wenig für die Ausbildung der Bevölkerung taten und Bürgerbeteiligung kaum zuließen. Hinzu kommt inzwischen die schwierige ökonomische Lage, die sich nach dem Umsturz weiter zugespitzt hat.

„Wir müssen erst einmal herausfinden, welche Erwartungen bestehen“, erklärt ­Anita Reddy von ENGAGEMENT GLOBALs ­Servicestelle Kommunen in der einen Welt. „Dann können die deutschen Partner ihre Expertise und Hilfe besser anbringen.“

Hohe Erwartungen

Der arabische Frühling bringt einen radikalen Wandel mit sich, der sich hauptsächlich in den Städten vollzieht und von jungen Leuten getragen wird. Die Erwartungen der Bürger sind sehr konkret: ­Arbeitsplätze, Infrastruktur, Wohnungen, Mitspracherecht. Dafür kann keine Zen­tralregierung allein sorgen. Auch an den Leistungen der Kommunen wird der Erfolg der Revolution gemessen.

Manche Kommunen stehen vor ganz besonderen Herausforderungen. Die Kleinstadt Ben Guardane liegt zum Beispiel an der Grenze zu Libyen und lebt seit jeher vom Handel mit dem Nachbarland. Seit dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes sind rund 2 Millionen libysche Flüchtlinge nach Tunesien gekommen. Das bringt gerade die Grenzstädte an den Rand ihrer Kapazitäten. Munir Brik, Vorsitzender der Entwicklungsassoziation von Ben Guardane, hält die Lage in seiner Stadt für instabil, setzt aber große Hoffnung in die erstarkte Zivilgesellschaft: „Die Polizei funktioniert zwar nicht, es gibt kein ordentliches Abwassersystem, und wir haben mehr Schmuggel an der Grenze anstatt regulären Handel, aber bisher hat der Ort das verkraftet.“

In Folge der Libyen-Krise sind die Steuereinnahmen von Ben Guardane zurückgegangen, weil der Handelsstrom unterbrochen wurde. Die rund 4000 Flüchtlinge, die sich in Ben Guardane niedergelassen haben, betrachtet Brik jedoch als Vorteil: „Sie sind die nötige Manpower, die wir zur Entwicklung brauchen“, meint er. „Wir müssen so bald wie möglich ihren Aufenthaltsstatus regulieren.“

Auch Ben Guardane bekommt Rat von Fachleuten der deutschen Kommunen. Unterstützt wird der Deutsche Städtetag und seine nordafrikanischen Partner durch das GIZ-Regionalvorhaben CoMun (Co­opération des Villes et des Municipalités au Maghreb – Stärkung kommunaler Strukturen im Maghreb). Es fördert im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die ­Bildung eines Lernnetzwerks für Kommunal- und Stadtentwicklung (KSE) im Maghreb und setzt dabei auf kommunale Projektpartnerschaften von deutschen und nordafrikanischen Städten.

Unter anderem soll CoMun bestehende Partnerschaften wiederbeleben und Kommunen als treibende Kräfte für Wirtschaftswachstum und soziale Entwicklung stärken. Ein Grundproblem ist allerdings, wie Programmleiter Meinolf Spiekermann berichtet, dass bislang noch fehlende demokratische Legitimität von Gemeinderäten sowie unzureichende finanzielle Mittel die Kommunen quasi handlungsunfähig machen.

Spiekermann erkennt aber außer der Sprachbarriere keine Probleme für die deutschen Partner in Nordafrika: „Der gute Willen der deutschen Kommunen kann hier konkret in Projekten umgesetzt werden.“ Ein schöner Nebeneffekt sei die interkulturelle Begegnung zwischen den Kulturen, die zu „echter Völkerverständigung“ führe.

Sheila Mysorekar