Erfolgreicher Aktivismus und Abkommen über Fischereisubventionen

Mit dem Abkommen über Fischereisubventionen der Welthandelsorganisation (WTO) ist im September letzten Jahres erstmals ein WTO-Abkommen mit explizitem Nachhaltigkeitsfokus in Kraft getreten, nachdem es von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde. Das Abkommen zielt in erster Linie darauf ab, schädliche Subventionen einzudämmen, die Überfischung und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei begünstigen. Bindend ist das Abkommen nur für Staaten, die es ratifiziert haben. Zu diesen gehören jedoch einige der größten Subventionierer weltweit, darunter die EU, China und die USA. Andere wichtige Akteure in der Fischerei, etwa Indien und Indonesien, sind allerdings nicht dabei.

Aktivismus, der sich auszahlt

Nachdem 2022 drei französische NGOs gegen TotalEnergies geklagt hatten, wurde der Ölkonzern kürzlich von einem Pariser Gericht wegen irreführender Aussagen zur eigenen Umweltfreundlichkeit verurteilt. Hintergrund war eine große Kampagne, in der behauptet wurde, das Unternehmen könne bis 2050 klimaneutral werden – visuell gestützt mit Bildern von Windrädern und Solarparks. Da gleichzeitig massiv in den Ausbau der Öl- und Gasproduktion investiert wurde, entschied das Gericht, erstmals das französische Greenwashing-Gesetz anzuwenden.

Währenddessen hat die brasilianische Regierung eine Entscheidung revidiert, den Tapajós-Fluss im Amazonas zu privatisieren und zur industriellen Nutzung freizugeben, nachdem indigene Aktivist*innen der Munduruku, Arapiun und Apiaká wochenlang dagegen protestiert hatten. Die Entscheidung wird als wichtiger Schritt gegen die Expansion der Agrarindustrie im Amazonasgebiet gesehen, die den Fluss zu einer zentralen Transportroute ausbauen wollte.

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