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Social-Media-Steuer

Negative Auswirkungen

von Edward Ronald Sekyewa

Hintergrund

Social-Media-Nutzer in Uganda.

Social-Media-Nutzer in Uganda.

Regierungen von Entwicklungsländern sollten sich darauf einstellen, dass digitale Technologien ihre Arbeitsmärkte verändern. Neue Steuern einzuführen ist eine mögliche Reaktion darauf. In Uganda, wo die Nutzung sozialer Medien neuerdings besteuert wird, bleibt die erwünschte Wirkung jedoch aus. Anstatt dem Land zu Wohlstand zu verhelfen, schränkt diese Steuer den Nutzen des Internets ein und erstickt die öffentliche Debatte.

Seit Anfang Juli erhebt Uganda eine Steuer auf verschiedene Internetanwendungen. Für deren Nutzung muss man pro Tag umgerechnet 5 Cent bezahlen. Das scheint nicht viel zu sein, aber das durchschnittliche Monatseinkommen in Uganda beträgt nicht einmal 50 Euro. Wer nicht bezahlt, hat keinen Zugriff auf die Anwendungen – außer, man findet Wege wie Virtual Private Networks (VPN), um das Finanzamt zu umgehen.

In Uganda hatte der kostenlose Kurznachrichtendienst WhatsApp die SMS (Short Messaging Services) praktisch ersetzt. Wegen der neuen Steuer nutzen die Menschen jetzt wieder SMS. Twitter gilt in Uganda als elitär, eine Plattform, die von den „Gebildeten“ und „Reichen“ genutzt wird. Twitter-Nutzer können sich diese Steuer eher leisten und beschweren sich daher nicht. Facebook war jedoch sehr beliebt. Das Unternehmen geht nun rechtlich gegen die Regierung vor, weil sie Facebook-Mitglieder besteuert. Aber niemand weiß, wie das ausgeht.

Im Allgemeinen sind soziale Medien und Facebook in Afrika im Aufwind. Die Nutzerzahlen steigen jeden Monat. Experten schätzen, dass am Anfang dieses Jahres etwas mehr als ein Drittel aller Afrikaner soziale Medien nutzten. In Uganda hat die neue Steuer diesen Wachstumstrend abrupt unterbrochen. Die langfristigen Auswirkungen muss man noch abwarten. Die Steuer hat jedenfalls politische und ökonomische Auswirkungen.

Journalisten und verschiedene Aktivisten haben in der Hauptstadt Kampala gegen die Steuer demonstriert und forderten von der Regierung, sie aufzuheben. Kritiker weisen darauf hin, dass diese Steuer in Wirklichkeit der Regierung dazu dient, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Indem sie die Internetnutzung erschwert, bringt die Regierung Andersdenkende zum Schweigen, denn sowohl Aktivisten wie auch Politiker benötigen soziale Medien, um Menschen zu mobilisieren.

Die Wirtschaft wird ebenfalls negativ beeinträchtigt. Unternehmen des Privatsektors werden darunter leiden, weil viele Kunden in Uganda Social-Media-Webseiten nicht mehr besuchen werden. Selbst informelle Unternehmen nutzen oft Facebook, um Kunden zu werben und ihre Produkte oder Dienstleistungen anzupreisen.

Die Social-Media-Steuer wird dies stark einschränken, warnt Nunu Ntshingila, Facebooks Regional-Direktorin für Afrika. Sie sagt: „Seit wir 2015 eine direkte Präsenz in Subsahara-Afrika aufgebaut haben, ist Facebook stetig gewachsen.“ Sie berichtet, dass Facebook „eng“ mit verschiedenen Partnern kooperiere, so etwa Geschäftsleuten, Entwicklern und Kleinunternehmen. Für sie alle war Facebook eine Plattform für Wachstum. Ntshingila sagt: „Es ist inspirierend für uns, von dem Kontinent zu lernen und dabei zu helfen, Menschen und Organisationen mit der Welt zu verbinden.“

Die Steuer beeinträchtigt vor allem auch Online-Medienhäuser – sie nutzen in der Regel Social Media, um ihre Stories zu verbreiten. Hinzu kommt, dass sie auf Werbung angewiesen sind, um Einkünfte zu erzielen. Laut der Online Media Organisation of Uganda (OMA-U) betragen bezahlte Inhalte nur etwa zwei Prozent des Umsatzes von Online-Medien. „Das müssen wir uns genau anschauen“, sagt Giles Muhame von OMA-U. Der Verband hat begonnen, mit Facebook und Google darüber zu reden, wie Einnahmen aus dem Netz generiert werden können. Die neue Steuer wird es noch schwieriger machen, im Internet Geld zu verdienen.

Die Regierung ist jedoch auf den Geschmack gekommen. Obwohl viele Ugander seit dem 1. Juli 2018 ihre sozialen Medien nicht mehr nutzen, konnte sie schon in den ersten zwei Wochen über 5 Milliarden Shilling (umgerechnet 1,1 Millionen Euro) einnehmen.


Edward Ronald Sekyewa ist Direktor des Hub for Investigative Media (HIM). Er lebt in Kampala, Uganda.
[email protected]

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