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Weltpolitik

Die EU braucht neue Zuversicht

von Adolf Kloke-Lesch

Meinung

Kabel für Offshore-Windkrafträder.

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Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer haben bei der Ausarbeitung der 17 Sustainable Development Goals (SDGs) im Rahmen der UN eine wichtige Rolle gespielt. Nun müssen sie auch bei der Umsetzung überzeugen.

Die Staatengemeinschaft hat die SDGs im Rahmen der 2030 Agenda for Sustainable Development im September 2015 beschlossen. Der planetare Aktionsplan, der die Entwicklung aller Kontinente prägen soll, entspricht europäischen Werten und Interessen. Die EU sollte mit gutem Vorbild bei der Umsetzung vorangehen – agiert aber bisher nur zögerlich. Das gilt zum Beispiel auch für die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels vom Dezember.

Stattdessen befassen sich EU-Gipfel seit vielen Monaten mit scheinbar anderen Themen wie Flucht und Migration, dem möglichen Austritt der Briten oder der Euro-Krise. Derweil wachsen die ökonomischen Disparitäten innerhalb der Union ebenso wie soziale Spannungen, und Populisten profitieren von zunehmender Europaskepsis. Ist die Umsetzung der SDGs in der EU kein Top-Thema?

Hinter den Kulissen gibt es durchaus Bewegung. Ein Sonderberater für nachhaltige Entwicklung soll der Kommission zur Jahresmitte Empfehlungen vorlegen, was die EU zur Umsetzung der SDGs daheim und weltweit tun soll. Von der zuletzt 2009 aktualisierten EU Sustainable Development Strategy ist in Brüssel allerdings kaum mehr die Rede. Es irritiert auch, dass die EU offenbar ohne klaren Bezug zur 2030 Agenda an der Fortschreibung ihrer Wachstumspolitik („Europa 2020“) arbeitet. Ähnliches gilt für ihre neue „EU Global Strategy“.

Nötig wäre, dass die EU-Staats- und -Regierungschef sowie die Präsidenten von Kommission, Rat und Parlament durch eine gemeinsame Erklärung die 2030 Agenda zum zentralen Bezugspunkt der gesamten EU-Politik machen. Nachhaltige Entwicklung innerhalb der Union und weltweit kann nicht mehr als Nischenthema behandelt werden. Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung betrifft alle inneren und äußeren Politikfelder, nicht nur die Umweltpolitik oder die Zusammenarbeit mit sogenannten Entwicklungsländern.

Die EU und ihre Mitglieder gehören zu den Müttern und Vätern des Narrativs der nachhaltigen Entwicklung. Heute niemanden zurückzulassen und so zu leben, so zu wirtschaften, dass künftige Generationen ebenfalls gut leben können, das betrifft die ganze Welt. Gleichzeitig sprechen die SDGs Schlüsselfragen der inneren Entwicklung Europas an – von Jugendarbeitslosigkeit und sozialen Disparitäten über Wachstum und Infrastruktur bis zu nachhaltiger Landwirtschaft und Biodiversität. Die EU braucht dringend Erfolge, neue Zuversicht und neue Legitimität. Die 2030 Agenda hat das Potenzial, in Europa und weltweit eine neue, neuartige Entwicklungsdynamik anzustoßen.

Es ist doch eigentlich selbstverständlich, dass die Industrieländer beispielsweise die Energiewende schnell vorantreiben müssen, wenn das Klima stabilisiert werden soll. Dafür sind hohe Investitionen nötig, die zugleich den Technologiestandort stärken. Europas Volkswirtschaften leiden heute unter einem Mangel an privaten wie staatlichen Investitionen, was sich unter anderem in extrem niedrigen langfristigen Zinsen widerspiegelt. Das liegt weniger an der Geldpolitik als an der fehlenden Innovations- und Investitionsdynamik. Europas Politik seit Beginn der Euro-Krise hat trotz „Juncker Plan“, einem 315-Milliarden-Programm für öffentliche und private Investitionen in der EU, privatwirtschaftliche Investoren bislang nicht deutlich zuversichtlicher gestimmt und wenig zu einer neuen, am Konzept nachhaltiger Entwicklung orientierten Wohlstandspolitik beigetragen.

Der Schaden, den unsere nichtnachhaltige Lebensweise anrichtet, ist in zentralen Bereichen irreversibel. Es ist unvernünftig und unverantwortlich, die nötige Transformation weiter mit gezogener Handbremse zu verfolgen. Wenn die EU ihre Glaubwürdigkeit – weltweit und gegenüber ihren Bürgern – behalten will, muss sie als Impulsgeber bei der Zukunftsaufgabe nachhaltige Entwicklung jetzt konkret werden.

Auf globaler Ebene beginnt das neue High-Level Political Forum der UN mit der Überprüfung der Umsetzung der 2030 Agenda im Juli 2016. Auch die EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Estland, Finnland stellen dann ihre Pläne zur Diskussion. Die EU selbst sollte in der nächsten Runde in 2017 mit einem überzeugenden Konzept ebenfalls teilnehmen.


Adolf Kloke-Lesch ist der geschäftsführende Direktor des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) Germany. Dieser Kommentar beruht auf seinem Aufsatz („Eine europäische Erzählung?“) im Forum Wirtschaftsethik (Berlin, 2016).
[email protected]
http://www.die-gdi.de/forschung/sdsn-deutschland/

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