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Bundesregierung

„Haupt-, nicht Nebensache“

von Dirk Niebel
Mitte Dezember war Dirk Niebel, der neue Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sieben Wochen im Amt. Der frühere FDP-Generalsekretär erläuterte im Gespräch Hans Dembowski die Grundlagen seiner Politik. [ Interview mit Dirk Niebel ]

Der Koalitionsvertrag betont die Förderung der Privatwirtschaft. Ihre Vorgängerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD, hat davon auch gesprochen. Was ist jetzt anders?
Ganz einfach: Wir halten uns daran. Klar ist, dass private Wirtschaftstätigkeit die Basis für Armutsbekämpfung ist. Deshalb fördern wir eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Entwicklungsländern. Weil ich auch deutsches privates Kapital für Entwicklungszusammenarbeit nutzbar machen möchte, werde ich auf Reisen auch Vertreter der deutschen Wirtschaft mitnehmen. Ich möchte Möglichkeiten schaffen, dass gute deutsche Produkte in Entwicklungsländern genutzt werden – etwa in der Umwelttechnik. Damit ist ausdrücklich keine Lieferbindung gemeint, denn das entspräche nicht meiner liberalen Überzeugung.

Sie meinen aber nicht Exportförderung.
Nein, für Außenwirtschaftsförderung ist Rainer Brüderle zuständig. Ich bin Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und unsere Regierung nimmt diese Begriffe sehr ernst. Wir helfen gern, wo es nottut, aber unser Ziel ist wirtschaftliche Entwicklung bis zu dem Punkt, an dem wir überflüssig werden und die Kollegen vom Wirtschaftsministerium übernehmen.

In der Privatsektorförderung ist die KfW-Tochter DEG besonders profiliert, auch wegen ihrer Beteiligung an dortigen Unternehmen. Wollen Sie solche Ansätze ausbauen?
Ja, wir haben auch schon den nächsten Schritt mit der DEG angestoßen – und zwar bei der Weiterentwicklung der Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft zum Programm develoPPP.de. Es handelt sich hierbei um gemeinsame Projekte mit der Wirtschaft, die von DEG, GTZ und SEQUA, der Entwicklungsorganisation der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, durchgeführt werden. Private Investoren erhalten hierdurch zusätzliche Mittel, und gleichzeitig werden entwick­lungspolitische Ziele erreicht.

Europäische oder afrikanische Investoren?
Das Programm develoPPP.de richtet sich an europäische Investoren, aber wir haben auch eine Fazilität für afrikanische Investoren.

Weltbankpräsident Robert Zoellick hat in den letzten Wochen angekündigt, in Afrika mit China beim Aufbau von Produktionsstandorten zu kooperieren. Was halten Sie davon?
Grundsätzlich finde ich Dreieckskooperationen sinnvoll, damit Schwellenländer ihre Entwicklungserfahrungen weitergeben. Ich habe dem chinesischen Botschafter schon angeboten, so eine Dreiecksko­operation einmal zu probieren – vorausgesetzt, das jeweilige afrikanische Partnerland macht mit. Die Chinesen mit ihrem frischen Schwung und wir mit unserer langjährigen Tradition in der Entwicklungszusammenarbeit: Das wäre eine interessante Verbindung.

In Washington gilt Zoellick als typischer „Panda hugger“, der die Volksrepublik einbinden will, und nicht als Vertreter der „Dragon slayer“, die China klein halten wollen. Unterstützen Sie seine China-Politik?
China einzubinden ist wichtig. Das Land ist zu groß, zu dynamisch und zu wichtig, als dass man es außen vor lassen sollte. Man muss aber auch sehen, dass China ein Wirtschaftsriese ist – natürlich mit inneren Problemen, die es aber großteils selbst lösen kann.

Der Koalitionsvertrag betont die Effektivität in der Entwicklungspolitik. Was haben Sie mit Blick auf die deutschen Institutionen vor?
Der Auftrag des Koalitionsvertrages lautet, die Durchführungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit neu zu ordnen und zusammenzuführen. Das ist sinnvoll. Unsere hervorragenden Institutionen sind weltweit anerkannt, aber es gibt einfach Doppelstrukturen. Spötter sagen, wenn sie irgendwo auf der Welt ein Deutsches Haus besuchten, stünden dort zig Jeeps der verschiedenen deutschen Durchführungsorganisationen vor der Tür. Das ist sicher überspitzt, aber nicht ganz falsch. Wir haben den klaren Auftrag, innerhalb eines Jahres ein Konzept für eine neue, einheitliche Durchführungsorganisation zu erstellen und dieses dann in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Das heißt, am Ende haben GTZ, DED und InWEnt eine gemeinsame Personalabteilung – oder geht es tiefer?
Es geht tiefer. Es gibt Schnittmengen zwischen den Durchführungsorganisationen und entsprechend auch Doppelstrukturen. Das wollen wir ändern. Wir brauchen einen einheitlichen deutschen Auftritt.

Wird die deutsche Entwicklungspolitik dann von den Botschaften vertreten, oder wird die neue Institution, wie immer sie dann heißen mag, eigene Büros in den Entwick­lungsländern haben?
Wir sind auch heute schon an 50 deutschen Botschaften in Partnerländern und Ständigen Vertretungen bei den großen internationalen Organisationen mit unseren Referenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit beziehungsweise Entwick­lungsberatern präsent. Wir streben das in allen Partnerländern an, was derzeit schlicht an den Grenzen der Haushaltsmittel scheitert. Zudem wird die neue Durchführungsorganisation wie bisher auch vor Ort vertreten sein.

Die Effektivität der Entwicklungshilfe ist auch Gegenstand einer internationalen Debatte. Die Paris Declaration und die Accra Agenda for Action betonen Geberharmonisierung und Budgethilfe. Der Koalitionsvertrag sieht aber einen Schlüssel von zwei Dritteln bilateraler und einem Drittel multilateraler Entwicklungspolitik vor. Weichen Sie vom internationalen Konsens ab?
Nein, weder in Paris noch in Accra wurde vorgesehen, alles multilateral zu machen, sondern dass man sich abstimmt, also Aufgaben verteilt und sich koordiniert. Bilaterale Maßnahmen haben zwei Vorteile: Erstens sind die Leistungen der Bundesrepublik besser zu erkennen, zweitens sind die Steuerungsmöglichkeiten besser. Wir wollen zudem unseren Grundprinzipien – Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Geltung verschaffen. Mit gutem Grund sind wir bei der Budgethilfe deshalb zurück­haltend. Wir knüpfen diese Mittel an klare Konditionen wie gute Regierungsführung und die Einhaltung der Menschenrechte.

Die Enwicklungspolitik hat Schnittmengen mit vielen anderen Politikfeldern – Klima, Handel und militärische Sicherheit zum Beispiel. Wie gehen Sie damit um?
Die neue Bundesregierung eröffnet die Chance einer einheitlichen Außendarstellung deutscher Politik. Mit diesem Ziel werde ich insbesondere mit Außenminister Westerwelle eng zusammenarbeiten. Genauso wichtig ist mir die enge Abstimmung mit dem Wirtschafts-, Umwelt-, Verteidigungs- und Justizministerium, mit dem wir jetzt ebenfalls ohne Reibungen zusammenarbeiten werden. In dieser verbesserten Zusammenarbeit liegen besondere Chancen für die deutsche Entwicklungspolitik.

Sie haben auch Schnittstellen zum Kanzleramt, wenn es etwa um die G20 oder die G8 geht.
Es ist ein großer Vorteil, dass die Bun­des­kanzlerin die Entwicklungszu­sam­men­arbeit als wichtiges Politikfeld ansieht. Seit sie im Amt ist, hat sich der Etat erheblich erhöht. In der Regierungserklärung hat sie noch mal betont, dass Entwicklungszusammenarbeit keine Neben-, sondern eine Hauptsache ist. Das sehen wir Liberale genauso. Wichtig ist, dass wir kohärent handeln. Entwicklungspolitik ist ein zentraler Bestandteil der Arbeit von G20 und G8.

Angesichts der vielen fragilen Staaten nicht nur in Afrika ist mit künftigen Blauhelmmissionen zu rechnen. Wie sehen Sie die zivil-militärische Zusammenarbeit?
In fragilen Staaten müssen wir deutlich machen, dass Entwicklungszusam­me­n­ar­beit die Lebenssituation der Bevölkerung verbessert und leistungsfähige demokratische Strukturen fördert. Deshalb habe ich vor wenigen Wochen zusätzliche Mittel für Nordafghanistan zur Verfügung gestellt. Gerade dort, wo unsere Soldaten für Sicherheit sorgen, brauchen die Menschen eine möglichst schnell erkennbare Friedensdividende. Wenn wir dies mit dem zivilen Engagement schaffen, erhöht das wiederum die Sicherheit von Entwick­lungshelfern genauso wie von Soldaten. Letztlich soll die Bevölkerung befähigt werden, ohne ausländische Hilfe klarzukommen. Wir unterstützen daher nicht nur die Ausbildung der Polizei, sondern auch die Schaffung von Erwerbsmöglichkeiten und den Aufbau von Schulen, damit die Wirtschaft in Gang kommen kann. In Afrika ist es im Übrigen die Entwick­lungspolitik, die im Wesentlichen den deutschen Beitrag zur Umsetzung von UN-Friedensbemühungen stellt.

Gibt es eine Differenz zu dem, was die Bundeswehr CIMIC – Civil Military Cooperation – nennt?
Es sind verschiedene Aufgaben. CIMIC dient dazu, zivilen Partnern die militärische Komponente verständlich zu machen, damit zivile Verwaltungen wissen, was militärisch notwendig ist und wie man gemeinsam in Katastrophen- oder Krisenfällen möglichst schnell effektiv handelt. Das ist etwas anderes als Entwicklungszusammenarbeit in Gebieten, wo Militär unterwegs ist. Es geht darum, Grundlagen zu schaffen, um das militärische Engagement zu beenden.

Man darf also CIMIC und Entwick­lungsprogramme nicht gegeneinander ausspielen.
Richtig, denn ich habe keine Bundeswehrphobie, keine Israel-Phobie und auch keine Wirtschafts-Phobie, und das wird sich auch in der praktischen Arbeit widerspiegeln.