Militärherrschaft

Wächter der Monarchie

Seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 gab es in Thailand 13 erfolgreiche Coups. Der jüngste im Mai 2014 hat die Freiheiten und Rechte der Menschen stark beschnitten. Die Armee sieht sich selbst als Wächter der Monarchie. Sie untersteht keiner zivilen Kontrolle – und ihre Herrschaft wird wohl nicht so bald enden.
Der thailändische König Maha Vajiralongkorn (Mitte) und eine Ehrengarde bei einer Zeremonie für den verstorbenen König Bhumibol Adulyadej im Oktober 2017. picture alliance/ZUMA Press Der thailändische König Maha Vajiralongkorn (Mitte) und eine Ehrengarde bei einer Zeremonie für den verstorbenen König Bhumibol Adulyadej im Oktober 2017.

Vor zweieinhalb Jahren hat die thailändische Armee die gewählte Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra in einem unblutigen Putsch gestürzt (s. Kommentar von Katja Dombrowski in E+Z/D+C e-Paper 2015/05, S. 40). Seitdem klebt General Prayut Chan-ocha an der Macht. Unter seiner Herrschaft wurden hunderte Zivilisten vor Militärgerichte gestellt. Die Junta hat jegliche Opposition unterdrückt, kürzlich eine Verfassung verabschiedet, der zufolge der Senat vom Militär ernannt wird, und arbeitet an einem 20-Jahres-Plan, der der Armee dauerhafte Kontrolle sichert.

Ähnlich wie die Streitkräfte von Ländern wie Pakistan und Ägypten hält sich die thailändische Armee für den Garanten von Souveränität und dem, was sie Demokratie nennt. Der Unterschied besteht darin, dass sie außerdem Thailands Monarchie sichert. Die Royal Thai Army wurde in den 1890er Jahren unter dem absolut herrschenden König Chulalongkorn geschaffen, um den Thron zu beschützen – was damals das Gleiche war wie der Staat.

Außerdem ist der König per Definition Buddhist. Er wird als so genannter Chakravartin angesehen, als buddhistischer Weltherrscher. Sein Symbol ist der Smaragd-Buddha, der einen eigenen Tempel im Königspalast in Bangkok hat.

Die absolute Monarchie endete 1932. Im selben Jahr erhielt Thailand seine erste Verfassung, der zufolge die Armee dem Staat unterstellt ist. Der König hatte nun – in der konstitutionellen Monarchie – nur noch symbolische Bedeutung. Doch die feudale Vorstellung, dass die Armee direkt dem König dient, erfuhr unter dem Militärdiktator Sarit Thanarat, der von 1957 bis 1963 regierte, neuen Auftrieb. Im Kampf gegen den Kommunismus verband er die Ideologie des Etatismus mit der des gottgleichen Königs. Das moderne Thailand basiert auf der Vorstellung, dass Nation, Monarchie und Religion eine Einheit bilden.

In der Hierarchie des thailändischen Militärs sind die Garden des Königs und der Königin die Eliteeinheiten, aus denen die obersten Befehlshaber hervorgehen. Mitglieder dieser Einheiten nehmen traditionell hohe Positionen im Staat ein und sehen sich selbst ausschließlich als Soldaten des Königs beziehungsweise der Königin, die keiner zivilen Kontrolle unterstehen. Oberstleutnant Sanyalak Tangsiri, der am Putsch 2006 beteiligt war, sagte danach: „Wir sind bereit, das zu tun, was der König will. Wir sind die Soldaten Seiner Majestät.“

Die Armee behält sich das Recht vor, zivile Regierungen aus Gründen der nationalen Sicherheit abzusetzen. Sie versteht sich als politische Kraft, was auch im Gesetz zur inneren Sicherheit (Internal Securitiy Act) von 2008 institutionell manifestiert ist. Demnach hat das Militär die Aufsicht über die Antikorruptionskommission des Landes, über das Department of Special Investiga­tion (eine wichtige Strafverfolgungsbehörde), und über die Antigeldwäschezentrale (Anti-Money Laundering Office – AMLO).

Die „Zwölf Grundwerte der Thailänder“ aus der Feder von General Prayut durchdringen nun das Bildungssystem. Soldaten bilden Schulkinder in Uniform aus, um ihnen Disziplin und Gehorsam beizubringen.

Im Grunde genommen agiert das thailändische Militär – nach eigener Auffassung – wie ein Feudalreich innerhalb eines quasiimperialen Staates. Es hebt sein eigenes Budget nach jedem Coup an, verwaltet seine Finanzen unabhängig und hat sogar eigene Unternehmen. All das geschieht ohne zivile Kontrolle. Die Armee betreibt auch ihre eigenen Fernseh- und Radiosender und macht mit ihnen Propaganda. Derzeit wirken Ultranationalisten darauf hin, dass das Militär eine politische Partei gründet. Es sieht nicht danach aus, als würde der „Staat im Staate“ so bald abtreten.


Siwach Sripokangkul ist Teil der Forschungsgruppe Local Affairs Administration am College of Local Administration, Khon Kaen University, Thailand.
siwach1980@hotmail.com

John Draper gehört zu derselben Forschungsgruppe.
johndr@kku.ac.th

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