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IWF

Endlich Reform

von Ellen Thalman

In Kürze

Dominique Straucss-Kahn with his predecessor Rodrigo Rato

Dominique Straucss-Kahn with his predecessor Rodrigo Rato

Nach zwei Jahren Vorbereitung hat der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) endlich eine Reform beschlossen. Sie umfasst Veränderungen der Stimmrechte und der finanziellen Grundlagen des Fonds. IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn rechnet fest mit der erforderlichen Zustimmung von 85 Prozent der Stimmrechtsanteile der Mitgliedsländer am 28. April.

Die Neuerungen bei Quoten- und Stimmrechten wird den armen Ländern und den Schwellenländern größere Mitsprache beim Kurs des IWF einräumen. Insgesamt erhöht sich der Stimmanteil von 135 der 185 Mitgliedsstaaten. Von acht der zehn größten Steigerungen profitieren Schwellenländer. Das reflektiert ihre wachsende Bedeutung in der Weltwirtschaft. Insgesamt beläuft sich die Veränderung auf 5,4 Prozentpunkte zugunsten untergewichteter Länder.

Dem zugrunde liegt eine Änderung der Berechnungsweise der IWF-Quoten. Das sind die Beträge, die die Mitgliedsländer einzahlen, und nach denen sich ihr Stimmrechtsanteil bei IWF-Entscheidungen richtet. In Zukunft wird die Berechnungsformel nicht nur das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktpreisen, sondern auch das BIP nach Kaufkraftparität (PPP) berücksichtigen. Das ist bedeutsam, da das BIP ärmerer Länder normalerweise nach Kaufkraftparitätskursen höher liegt. Auch die Höhe der finanziellen Zuwendungen für ein Land wird durch die Quoten bestimmt. Durch diese Änderung haben auch manche Industrieländer Anspruch auf Quotenerhöhung. Einige von ihnen wollen darauf aber verzichten, um die Idee des Abkommens zu unterstützen. Dazu gehören Deutschland, Irland, Italien, Japan und die USA.
Zudem wird der IWF die Basisstimmen, die gleichmäßig auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden, verdreifachen, um Afrika eine Mindestanzahl an Stimmen zu sichern. Zusätzlich zu den zwei afrikanischen Vertretern im Exekutivrat, wird es in Zukunft zwei periodisch wechselnde Posten für den Kontinent geben. Zukünftig will der IWF alle fünf Jahre die Quoten und Stimmrechte überprüfen und Anpassungen empfehlen, um die Stimmanteile dem Gewicht der Mitglieder in der globalen Wirtschaft anzupassen. Mit dem Verkauf von 403,3 Tonnen Gold aus IWF-Beständen und anderen Maßnahmen will er in den nächsten Jahren zusätzliche 300 Millionen Dollar einnehmen und so langfristig seine finanzielle Basis stärken. Der Exekutivdirektor der USA muss allerdings für den Verkauf noch die Zustimmung des US-Kongresses einholen. Einnahmen will der Fonds in Zukunft verstärkt auch durch Investitionen generieren. Das erfordert in einigen Mitgliedsländern eine gesetzliche Zustimmung.

Indem er sein jetziges Einkommensmodell, das auf der Rückzahlung von Krediten beruht, durch ein neues ersetzt, will der Fonds unabhängiger werden. Zudem will er in den kommenden drei Jahren die Ausgaben um 100 Millionen Dollar senken. Und der Fonds will zu der Praxis zurückkehren, aus seinem Budget die Kosten von zinsvergünstigten Krediten an Low-Income-Länder auszugleichen. Über die Finanzreformen müssen die Gouverneure bis zum 5. Mai abstimmen.

Ellen Thalman