D+C Newsletter

Liebe Besucher,

kennen Sie unseren Newsletter? Er hält Sie über unsere Veröffentlichungen auf dem Laufenden. Wenn Sie sich registrieren, bekommen Sie ihn jeden Monat zugesendet.

Herzlichen Dank,
die Redaktion

Registrieren

Geberhandeln

Output statt Input

von Andris Piebalgs
Andris Piebalgs visiting a school in West Africa

Andris Piebalgs visiting a school in West Africa

Andris Piebalgs, der EU-Kommissar für Entwicklung, wertet das High Level Forum in Busan als wichtigen Schritt, um die Entwicklungszusammenarbeit stärker auf Ergebnisse auszurichten. Hier erläutert er seine Sicht. Von Andris Piebalgs

Seit einigen Jahren legt die Fachwelt zunehmend Wert darauf, die Ergebnisse von Entwicklungshilfe zu demonstrieren. Alle beteiligten Akteure diskutieren über dieses Thema und bemühen sich, zu kommunizieren, was sie mit Geld und Arbeit erreicht haben. Allerdings – so mag der ein oder andere argumentieren – geht es der Entwicklungshilfe doch da­rum, die Armut zu bekämpfen. Ist es wirklich nötig, Zeit für bereits erzielte Ergebnisse aufzuwenden? Meine Antwort ist eindeutig: Es ist nicht nur nötig, sondern sogar unsere Pflicht.
– Erstens stammen die Entwicklungsmittel der EU aus Steuergeldern. Wir müssen den EU-Bürgern zeigen, wo ihr Geld ausgegeben wird und was es bewirkt. Entwicklungshilfe könnte leicht Sparmaßnahmen zum Opfer fallen – vor allem in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Wir brauchen also Rückhalt bei den Bürgern. Zum Glück zeigte kürzlich eine Umfrage von Eurobarometer, dass 84 Prozent der Bürger für Entwicklungshilfe sind. Damit das so bleibt, müssen wir transparent, verantwortungsvoll und effizient handeln.
– Zweitens lehrt uns der Fokus auf Ergebnisse, was funktioniert. Es geht darum, dass wir sehen, was wir mit jedem einzelnen Euro erreichen, den wir in Entwicklungsländer investieren. Deshalb hat sich die Europäische Kommission schon immer und nachhaltig für besseres Management der Entwicklungspolitik sowie für bessere Dokumentation und Kommunikation der Ergebnisse eingesetzt.

Dennoch lag der Fokus der Geber früher vor allem auf dem so genannten Input, auf dem Aufwand an Geld und Ressourcen. Mittlerweile bleiben nur noch drei Jahre für die Erfüllung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) und der Fokus hat sich verschoben. Geber und Empfänger arbeiten nun konzentrierter auf Ergebnisse hin. Wir schauen darauf, wie viele Kinder Lesen gelernt haben oder wie viele Frauen ihre Kinder sicher zur Welt bringen, und nicht darauf, wie viel Geld dafür ausgegeben wurde.

Bevor das Konzept „Managing for Results“ in der Paris Declaration von 2005 zu einem Grundprinzip der Aid-Effectiveness-Agenda wurde, hat man die Ergebnisse der Entwicklungspolitik nur unkoordiniert erfasst. Entwicklungsländer und Geber arbeiteten mit unterschiedlichen Resultaten und Zielen. Die Ausrichtung auf Ergebnisse macht ihre Zusammenarbeit nun effizienter. Es geht darum, für jedes Entwicklungsland spezifische Ziele zu vereinbaren, damit alle Geber mit einheitlichen Daten arbeiten und jeder auf einen Blick sehen kann, was bereits erreicht wurde.

Verbesserungspotenzial

Die Evaluierung der Umsetzung der Paris Declaration stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Entwicklungsländer mit ergebnisorientierten Strategien leider nur langsam vorankommen. Sie zeigte auch, dass das Pariser Versprechen, ihre Systeme zu stärken, oft mit dem Bedürfnis der Geber kollidiert, ihre eigenen Ergebnisse zu dokumentieren. Die Festlegung klarer und konsistenter Ergebnisse kann die gemeinsame Arbeit effizienter machen und die Kooperation verbessern.

Entsprechend gab es Ende letzten Jahres auf dem High Level Forum in Busan breite Unterstützung für die Managing-for-Results-Agenda. Auf Basis der früheren Gipfel in Rom (2003), Paris (2005) und Accra (2008) hatte die internationale Gemeinschaft bereits im Vorfeld Busan als entscheidende Chance erkannt, eine neue globale Partnerschaft zu begründen – und um eine Ergebnisbilanz zu ziehen.

So habe ich denn auch in Busan wieder für die Einführung eines gemeinsamen EU-Rahmenkonzepts für den Umgang mit Ergebnissen plädiert – wie schon in der kürzlich vorgestellten Mitteilung der Europä­ischen Kommission zur Entwicklungspolitik. Diese „Agenda für den Wandel“ ist unser Vorschlag für eine veränderte Entwicklungspolitik und wird derzeit von den Mitgliedstaaten diskutiert.

Für diesen Vorstoß gab es mehrere Gründe. Ein gemeinsames Konzept der Mitgliedstaaten würde uns in die Lage versetzen, leicht verständlich zu erklären, was wir erreicht haben. Eine gemeinsame Begriffswelt bei der Ergebnisberichterstattung würde der Politikkohärenz und -transparenz dienen. Einheitliche Begriffe auf Geber- und Empfängerseite würden sich dann ergänzen.

Die Europäische Kommission setzt sich schon lange für mehr Ergebnisorientierung in unseren Entwicklungsprogrammen ein. Unsere Millennium Development Goal Contracts sind ein Beispiel für das, was wir bereits tun. Im Rahmen des zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (2008–2013) haben wir MDG-Verträge in Höhe von 1,8 Milliarden Euro mit acht Ländern abgeschlossen: Burkina Faso, Ghana, Mali, Mosambik, Ruanda, Uganda, Sambia und Tansania.

Gegenstand der Verträge war langfristige und besser vorhersehbare Budgethilfe, damit die Partnerregierungen ihre Strategien zur Erreichung der MDGs besser planen können. Darauf zielen auch die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Budgethilfe ab: Wir sollten effektiver und effizienter Entwicklungsergebnisse anstreben, indem wir unsere vertragliche Partnerschaft mit Entwicklungsländern stärken.

Gemeinsame Evaluierungen haben in Mali und Sambia bereits gute Ergebnisse belegt. In Sambia zum Beispiel trug der MDG-Vertrag dazu bei, dass mehr schwangere Frauen, die mit HIV infiziert sind, mit Medikamenten versorgt werden: Ihr Anteil stieg von 2007 bis 2009 von 40 Prozent auf 66 Prozent. Noch beeindruckender ist, dass die Zahl der Distrikte, in denen ein Lehrer mehr als 100 Schüler betreut, von sieben auf null gefallen ist, was der Bildungsqualität dient.

Neuer Anstoß in Busan

In Busan wurde immer wieder deutlich, dass Managing for Results von den Entwicklungsländern selbst in Eigenverantwortung betrieben werden muss. Dort, wo es angemessene Systeme gibt, die Ziele vorgeben und ihre Erreichung messen, müssen die Geber solche Systeme nutzen und dürfen Partnern nicht ihre eigenen Verfahren aufzwingen. In Busan wurde dieses Prinzip abermals durch den Antrag von 30 Staaten (Geber- wie Entwicklungsländern) bekräftigt, auf einzelstaatlicher Ebene Abkommen über Ergebnisse und Rechenschaftspflichten anzustreben.

Busan unterschied sich von den früheren Foren zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe darin, dass Schwellenländer zum ersten Mal eine Schlüsselrolle einnahmen. Um ein wirklich umfassendes Abkommen zu ­erreichen, mussten China, Brasilien, Mexiko und Südafrika mitmachen. Dabei geht es nicht nur um Ergebnisorientierung, sondern auch um Transparenz, die Nutzung der Systeme der Entwicklungsländer und die Reduzierung der Fragmentierung von Entwicklungshilfe. Das alles ist wichtig, um wirksamer zu handeln.

Aus meiner Sicht hat das HLF positiv geendet – mit einer neuen Abschlusserklärung und einer neuen Partnerschaft für Entwicklungshilfe und wirksame Entwicklung, die unter dem Namen Globale Partnerschaft für Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut wird. Dies ist das erste Aid-Effectiveness-Abkommen, das nicht nur die großen aufstrebenden Volkswirtschaften, sondern auch die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft mit einbezieht. Das Prinzip des Managing for Results bleibt dabei zentral.

Die Verhandlungsmonate zur Vorbereitung von Busan haben sich ausgezahlt. Wir freuen uns auf die nächsten Schritte – nämlich die Globale Partnerschaft auf den Weg zu bringen und in den nächsten Jahren unsere Ergebnisorientierung weiter zu verstärken.