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Kommentar

Demokratischer Aufbruch

von Ronald Meinardus

Meinung

Protest poster in Cairo: “$ 70 billion is the wealth of Mubarak’s family:  Mubarak $ 36 billion, Suzanne $ 5 billion, Alaa $12 billion, Gamal $17 billion“

Protest poster in Cairo: “$ 70 billion is the wealth of Mubarak’s family: Mubarak $ 36 billion, Suzanne $ 5 billion, Alaa $12 billion, Gamal $17 billion“

Die spektakulären Bilder aus der arabischen Welt zeigen, dass nur Demokratien echte Stabilität schaffen. Während die Revolutionäre nun an einer neuen politischen Ordnung arbeiten, muss Europa wirtschaftliche Unterstützung bieten. Von Ronald Meinardus

Mit historischen Vergleichen sind wir in diesen Tagen freizügig: Mit der Französischen Revolution oder dem Berliner Mauerfall setzen Beobachter die Volksaufstände in der arabischen Welt gleich. Der Aufruhr in Tunesien hat einen politischen Tsunami ausgelöst, der inzwischen große Teile der arabischen Welt erfasst hat. Noch ist der Ausgang der Ereignisse offen. Im besten Fall werden sie zur langfristigen Demokratisierung in Nordafrika führen.

Die Wucht der weitgehend unkoordinierten Revolutionen hat alle überrascht. Und sie haben ein altes – bisweilen anthropologisch verbrämtes – Vorurteil widerlegt, demnach Arabien und Demokratie nicht kompatibel seien. So unterschiedlich die Ausgangslagen der Länder, so verschieden die Verhältnisse, so gleich lautend war der Ruf der Massen nach Demokratie, Menschenrechten und einer wirtschaftlichen Perspektive.

Arabiens Aufbruch hat mit einem weiteren Stereotyp aufgeräumt: Die Vorstellung, dass Diktaturen Stabilität garantieren, gehört nun hoffentlich für alle Zeiten auf die Müllhalde der Geschichte. Für echte Stabilität bedarf es der demokratischen Legitimität der Herrschenden. Realpolitik nach Tunis und Kairo, nach Sanaa und Tripolis sollte nicht länger auf kleptokratische Diktatoren setzen, sondern Demokraten fördern.

Zu lange ist der Westen der Propaganda der arabischen Despoten auf den Leim gegangen. Unsere Regierungen haben sich einbläuen lassen, die einzige Alternative zu Mubarak, Ben Ali und Co. seien gefährliche Islamisten. Die lange gehegten Feindbilder beeinflussen bis heute den Umgang mit dem politischen Islam, der eine namhafte politische Kraft in den arabischen Gesellschaften darstellt. Doch eine sachlichere Diskussion um die ägyptischen Muslimbrüder ist angesagt: Sie sind mitnichten eine monolithische Kraft. Auch in ihren Reihen wütet ein Genera­tionenkonflikt zwischen eher demokratisch gesinnten jungen Menschen und ­einer dogmatischen alten Garde. Diesen Kräften den Dialog zu verweigern, ist keine Lösung. Diejenigen, die mit warnenden Worten schnell zur Stelle sind, wenn es um die Muslimbrüder oder andere Islamisten geht, sind bis heute eine Antwort schuldig geblieben, wie sie denn – in einer Demokratie – mit diesen Gruppierungen umgehen würden. Dabei besteht gerade darin eine große Aufgabe nicht nur für Ägypten, sondern die gesamte arabische Welt: Sie muss für eine tief religiö­­se Bevölkerung eine politische Ordnung festschreiben, in der Freiheit der Reli­gionsausübung, Toleranz und Pluralismus garantiert sind.

Selbstverständlich ist es eine große He­rausforderung, nach Jahrzehnten der Diktatur eine demokratische Kultur auf­zubauen. Politische Parteien, Wahlen, ­eine unabhängige Justiz, Gewaltenteilung, Achtung der Menschenrechte – überall haben arabische Staaten gewaltigen Nachholbedarf. Rechtliche Rahmenbedingungen lassen sich relativ schnell schaffen, aber es wird viele Jahre dauern, bis die Menschen sich in den demokratischen Strukturen zurechtfinden.

Gewaltig sind außerdem die sozioökonomischen Probleme. Die Euphorie der Revolution wird schnell in Katerstimmung umschlagen, wenn die Menschen erkennen, dass die neu gewonnene Freiheit ihnen keine materielle Besserung beschert. An dieser Stelle kann und muss das Ausland helfen: Die Araber sind heute weniger an Hinweisen interessiert, wie sie ihre politische Zukunft gestalten sollen. Ihnen geht es vor allem um praktische Hilfe – zur Selbsthilfe.

Viel ist in diesen Tagen von der „Transformationspartnerschaft“ zwischen Europa und seinen südlichen Nachbarn die Rede. Damit diese Wirklichkeit wird, ist ein Umdenken erforderlich: Auf der Tagesordnung steht eine großzügigere Vergabe von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen für junge Araber. Im Sinne eines Win-win-Modells könnte es dabei zu einem Ausgleich zwischen den demographischen Defiziten des Nordens und dem Migrationsdruck des Südens kommen.

Ein weiterer konkreter und überfälliger Akt der Partnerschaft wäre es, wenn Europa seine Märkte für Ausfuhren aus Nordafrika öffnen und die Subventionen für entsprechende Produkte zurückfahren würde. Das mag den Bauern im Norden zwar nicht schmecken, sollte den Europäern die oft bekundete Solidarität mit der arabischen Revolution aber wert sein.