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Europa

Effizient und kohärent

von Mareike Forchheim

Hintergrund

Der Schutz der Artenvielfalt ist eine Aufgabe, der kein Nationalstaat allein gewachsen ist: Korallenfische vor der Küste von Tuvalu.

Der Schutz der Artenvielfalt ist eine Aufgabe, der kein Nationalstaat allein gewachsen ist: Korallenfische vor der Küste von Tuvalu.

Die EU muss Position zur weltweiten Armutsbekämpfung nach Ablauf der MDGs beziehen. Angesichts schwerer interner Probleme, tut sich die Union aber mit gemeinsamer Entwicklungspolitik zurzeit schwer. Als großer Staatenbund kann sie aber überzeugend für Modelle werben, wie Global Public Goods multilateral bereitgestellt werden können.

Die Eurokrise erfordert in Europa derzeit alle Aufmerksamkeit. Angesichts der hohen Verschuldung vieler Mitgliedsländer ist klar, dass viele Regierungsversprechen, ODA (official development assistance) aufzustocken, nicht erfüllt werden. Entsprechend nimmt die EU derzeit auf die internationale entwicklungspolitische Diskussion wenig Einfluss.

Dabei ist die Notwendigkeit einer neuen Agenda offensichtlich. „Ein neuer globaler Pakt ist nötig, um die internationale Politik auf ein gemeinsames Ziel ausrichten und sie besser koordinieren zu können“, sagt beispielsweise Paul Hoebink von der niederländischen Universität Nijmegen. Deshalb müsse die EU Stellung beziehen.

„Eine neue Agenda zu fördern ist im Eigeninteresse der EU“, sagt Jürgen Wiemann, der Vizepräsident von EADI (European Association of Development and Training Institutes). Europa müsse als reiche Weltregion, die einen großen Anteil der natürlichen Ressourcen verbraucht, etwas gegen Armut und für ökologische Nachhaltigkeit tun. Eine multilaterale Agenda benenne Ziele und mache Erfolge messbar. Wenn die EU bereit sei, die Verwirklichung der Agenda aktiv zu fördern, diene das ihrer weltweiten Legitimation, meint  Wiemann. Er fordert insbesondere, dass sämtliche Politik der EU auf kohärente Weise entwicklungsfreundlich gemacht werden soll.


European Report on Development

Auch die Europäische Kommission ist auf das Thema Post-2015-Agenda längst aufmerksam geworden. Damit beschäftigt sich der diesjährige European Report on Development (ERD), den sie zusammen mit sieben Mitgliedsstaaten in Auftrag gegeben hat. Verfasst haben ihn in Zusammenarbeit das Overseas Development Institute (ODI) in London, das European Centre for Development Policy Management (ECDPM) in Maastricht und das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn.  Die Wissenschaftler betonen, die EU könne Weltpolitik nur durch gemeinsames Handeln wirkungsvoll beeinflussen. Sie müsse in internationalen Gremien geschlossen auftreten. Als Schwerpunkt für die künftige Agenda fordern die ERD-Autoren integrative und nachhaltige Entwicklung. „Integrativ“ steht dabei für soziale Gerechtigkeit und produktive, sozial abgesicherte und solide bezahlte Beschäftigung in guten Arbeitsplätzen. Der Bericht regt an, die Post-2015-Agenda um Themen zu erweitern, die über die MDGs hinausgehen. In Anlehnung an die Millenniumsdeklaration denken die Autoren dabei an mehr Arbeitsplätze, Sicherheit, Unterstützung gefährdeter Bevölkerungsgruppen und faire internationale Handels- und Finanzsysteme. Sie fordern einen holistischen Ansatz, der Armutsbekämpfung konsequent mit ökologischer Nachhaltigkeit verbindet. Dazu seien jedoch auch Instrumente nötig, die über die bisherige Entwicklungshilfe hinausgehen.

Um auf die internationale Diskussion im Sinne des ERD Einfluss zu nehmen, so führen die Autoren aus, muss die EU wie versprochen ihre ODA erhöhen und ihre gesamte Politik entwicklungsfreundlich konzipieren („Policy Coherence for Development“). Die Wissenschaftler beanstanden, dass beides bislang nicht überzeugend gelungen ist.

Der ERD erinnert daran, dass die europäischen Staaten bei der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2002 versprachen, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Das wurde nicht erreicht – und die aktuellen Ausgaben sind rückläufig. Das gilt selbst für die Niederlande, die diese Quote bereits seit 1975 erfüllen und  zeitweilig sogar übererfüllt haben. Der holländische Wissenschaftler Hoebink berichtete im Juni bei einer Podiumsdiskussion, die EADI in Bonn veranstaltete, der voraussichtliche Rückgang der ODA-Aufwendungen auf 0,55 Prozent im Jahr 2017 habe Empörung in der Fachwelt ausgelöst: „Der frühere Entwicklungsminister Jan Pronk ist deshalb aus der sozialdemokratischen PvdA ausgetreten.“

Was Politikkohärenz angeht, heißt es im ERD, die EU habe sich in der Vergangenheit zwar darum bemüht und sich in verschiedenen internationalen Organisationen dafür eingesetzt ihre selbst gesetzten Ziele jedoch nicht erreicht. Insbesondere in Sachen Handel, Migration und Entwicklungsfinanzierung bestehe weiterhin großer Handlungsbedarf. Handel, Migration und Finanzierung sind aber aus Sicht der Autoren Hauptfaktoren für nachhaltige Entwicklung. Handelsabkommen müssten transparenter und flexibler gestaltet werden. Die Bemühungen der EU im Hinblick auf weniger restriktive Einwanderungsbedingungen und die Änderung der Gesetzgebung seien mangelhaft.

Zudem gehören laut ERD globale öffentliche Güter („Global Public Goods“ – GPGs) auf die künftige multilaterale Agenda. Zu den GPGs zählen Dinge wie Klimaschutz, stabile internationale Finanzarchitektur oder auch die Prävention von Krankheiten, die Nationalstaaten alleine nicht gewährleisten können. Da immer mehr ODA in GPGs fließe, sei eine bessere Koordination mit der übrigen Entwicklungspolitik nötig. Als großes Staatenbündnis könne die EU überzeugend für stärkere internationale Koordination werben.

Andererseits betont der Bericht auch, dass nationale Regierungen und andere nationale Akteure genug Möglichkeit bekommen sollten, ihre Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen.

Auch andere Wissenschaftler beschäftigen sich mit der Rolle der EU. In einem gemeinsamen Papier über diverse Positionen zur Post-2015-Debatte schlagen Andy Sumner vom Londoner King’s College und Thomas Lawo von EADI fünf Punkte für eine gemeinsame EU-Strategie vor. Wie der ERD sehen sie die EU in der Pflicht, was GPGs und Politikkohärenz angeht. Darüber hinaus fordern sie, die EU solle:

  • dazu beitragen, arme Menschen besser am Wirtschaftswachstum von Entwicklungsländern zu beteiligen,
  • dafür sorgen, dass Vertreter der armen Bevölkerung an den Verhandlungen zwischen Geber- und Empfängerregierungen beteiligt werden, und 
  • Länder mit mittlerem Einkommen bei Steuergesetzgebung unterstützen und Steueroasen bekämpfen.



Geeignete Partner

Mehr ODA bedeutet freilich nicht automatisch sinnvoll verwendete ODA. Bekanntlich leben heute in Ländern, die mittlerweile mittlere Einkommen erreicht haben, mehr arme Menschen als in Ländern mit niedrigen Einkommen. Hoebink warnt dennoch davor, von einer „neuen Geographie der Armut zu sprechen“. In absoluten Zahlen komme Armut weiterhin besonders in Subsahara-Afrika, Südasien und China vor. Angesichts der Größe von Ländern wie China und Indien könne die EU aber dort gar nicht viel bewirken. Aus seiner Sicht sollte sich Europa entwicklungspolitisch deshalb auf Länder südlich der Sahara konzentrieren. Er warnt davor, aus kurzsichtiger Interessenpolitik Mittelmeeranreinern und Osteuropa den Vorrang zu geben.

Mark Furness vom DIE sagt indessen, die EU könnte Länder mit mittleren Einkommen sinnvoll bei der integrativen Wirtschaftsentwicklung unterstützen. Schließlich seien europäische Länder im Bereich sozialer Gerechtigkeit Vorreiter. Er räumt aber ein, dass die Vorbildrolle in der Eurokrise verblasst – beispielsweise angesichts von hoher Jugendarbeitslosigkeit in südeuropäischen Mitgliedsländern.

 

Mareike Forchheim ist Sozialwissenschaftlerin und freie Autorin.
[email protected]