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CDU/CSU

Deutscher Sachverstand

von Hegemann Nina

Meinung

Sibylle Pfeiffer

Sibylle Pfeiffer

Wie vor den vergangenen Bundestagswahlen hat die E+Z/D+C-Redaktion die entwicklungspolitischen Sprecher der Fraktionen wieder gebeten, zu erläutern, welche konzeptionellen Vorstellungen ihre Parteien in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen. Sibylle Pfeiffer bezieht für die CDU/CSU Position.

Entwicklungspolitik wird für uns in Deutschland an Bedeutung zunehmen und sie  wird sich schneller ändern als bisher. Dies spiegelt sich auch in der Entwicklungspolitik der Union wieder.

Durch die Globalisierung ist die Zukunft Deutschlands immer enger mit Entwicklungen in der Welt verbunden. Nord und Süd, Arm und Reich – die Staaten werden voneinander immer abhängiger. Der Schutz globaler Güter gelingt nur gemeinsam. Sicherheit, intaktes Klima und Biodiversität, wirtschaftliche Stabilität, Energieversorgung. All dies braucht Zusammenarbeit von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern.

Schon jetzt arbeiten wir mit den Schwellenländern - China, Indien, Indonesien, Brasilien und einigen mehr  - viel enger zusammen als noch vor der Finanzkrise 2008. Politikfelder wie Wirtschaft, Handel, Sicherheit, Umwelt oder Entwicklungszusammenarbeit greifen ineinander. Abstimmung und Kohärenz werden zu einer anspruchsvollen Aufgabe für jede Regierung.

Einige der ärmsten Länder sind sogenannte fragile Staaten mit erheblichen Sicherheits- und Krisengefahren. Wir müssen bessere Instrumente zur Zusammenarbeit mit dieser Staatengruppe erarbeiten.

Es ist Deutschlands ureigenes Interesse, sich weltweit für nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Krisenhafte Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und ihnen vorzubeugen gehört zu den Aufgaben der Politik genauso wie die Bekämpfung von bestehenden Problemen – Armut, Hunger, Krankheit, Arbeitslosigkeit, schlechte Regierungsführung, Bildungsnotstand, Klima- und Umweltbelastung, aber auch Herausforderungen durch demografischen Wandel. Nicht nur aus Solidarität mit den Benachteiligten sondern zur eigenen Sicherheit müssen wir uns engagieren.

Dabei lassen wir uns von den Millenniumszielen mit dem Zeithorizont 2015 leiten. Wir werden bis dahin neue Ziele mit einem breiteren Verständnis von Entwicklungspolitik erarbeiten. Die Stabilität und Nachhaltigkeit der natürlichen Umwelt, von Wirtschaft und Gesellschaften in allen Regionen der Welt werden gleichermaßen angesprochen.

Dennoch wird die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit nicht abrupt beendet, sondern effektiv weiterentwickelt. Unsere Arbeitsschwerpunkte ergeben sich aus dem, was in Partnerländern nachgefragt wird und was Deutschland an Sachverstand einbringen kann. Dazu zähle ich Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit einschließlich Menschenrechte, berufliche Ausbildung, Sozialpartnerschaft, Gesundheit, ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit sowie Infrastruktur. Der Ausbau von sozial-ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaften soll Chancengerechtigkeit, sozialen Ausgleich, Arbeitnehmerrechte und Arbeits- und Sozialstandards fördern. Ich finde die Durchsetzung der Rechte von Mädchen und Frauen besonders wichtig – auch als  Voraussetzung für erfolgreiche Bevölkerungspolitik.

Für uns Deutsche und Europäer sind in den nächsten Jahren der südliche Mittelmeerraum und die östlichen Nachbarschaft zusätzlich zu Afrika regionale Schwerpunkte. Wir wollen auch dafür sorgen, dass Afghanistan nach dem Ende des Militäreinsatzes eine gute Zukunft bekommt. 

Die Koordinierung von Leistungen, die als Official Development Assistance (ODA) international angerechnet werden, und die Kohärenz der Politik unter Entwicklungsgesichtspunkten sollen federführend vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemacht werden und noch besser gelingen. Nach der erfolgreichen Strukturreform der technischen Durchführungsorganisationen in der GIZ wollen wir die Integration von Inwent und DED verbessern und die Abstimmung mit der Finanziellen Zusammenarbeit stärken.

Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für die Teilhabe der Entwicklungsländer am Welthandel. Deshalb setzen wir uns für einen Fortgang der WTO-Verhandlungen und einen fairen Interessenausgleich zwischen den Regionen ein.

Ich will Entwicklungspolitik in der Mitte der Gesellschaft haben. Entsprechend werden wir die  Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, den Kirchen und den politischen Stiftungen verbreitern und vertiefen. Ich begrüße auch die wohltätigen Förderer und Stiftungen, mit denen wir gut zusammenarbeiten wollen.

Sibylle Pfeiffer ist entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. [email protected]