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G7-Gipfel

Deutschland will entwicklungspolitische Schwerpunkte setzen

von Katja Dombrowski

In Kürze

Rechts Schloss Elmau, in dem der G7-Gipfel stattfindet, links der Neubau, in dem die Staatsgäste untergebracht werden.

Rechts Schloss Elmau, in dem der G7-Gipfel stattfindet, links der Neubau, in dem die Staatsgäste untergebracht werden.

Seit Juni 2014 hat Deutschland den G7-Vorsitz inne. Höhepunkt der Präsidentschaft ist das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern. Dort will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die führenden Industrienationen entwicklungspolitische Impulse geben und zum Erreichen der Entwicklungsziele international mit gutem Beispiel vorangehen.

Aufgabe der G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA ist es laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), entwicklungspolitische Initiativen anzustoßen, aktuelle Herausforderungen in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken und Geld für Entwicklung zu mobilisieren. In Zusammenarbeit mit anderen Fachressorts hat das BMZ entwicklungspolitische Schwerpunkte für das Gipfeltreffen formuliert.

Dazu gehört die wirtschaftliche Stärkung von Frauen. Mit dieser G7-Initiative soll die berufliche Bildung von Frauen in Entwicklungsländern gefördert und so ihre Chancen für Beschäftigung und Selbstständigkeit verbessert werden. Dazu gehört auch, dass Unternehmen ein frauenfreundliches Arbeitsumfeld schaffen. Deswegen ruft die deutsche G7-Präsidentschaft Unternehmen dazu auf, die Women’s Empowerment Principles zu unterzeichnen. Das sind sieben freiwillige Grundsätze, die UN Women und UN Global Compact 2010 formuliert haben. Konkret schlägt Deutschland eine Verpflichtung der G7-Staaten vor, die Zahl der beruflich qualifizierten Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern bis 2030 um ein Drittel zu erhöhen.

Ein weiterer Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft ist das Thema Gesundheit. Im Fokus stehen die Bekämpfung von Infektionskrankheiten, die Verbesserung der Gesundheit von Kindern und Müttern und die Stärkung von Gesundheitssystemen. Auf Schloss Elmau will die Bundesregierung unter anderem die zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika und die Vermeidung und Behandlung vernachlässigter und armutsassoziierter Krankheiten thematisieren.

Für die Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung weltweit strebt Berlin ein starkes, langfristiges Engagement der G7 an. Für zielführend hält das BMZ einen breiten Ansatz der ländlichen Entwicklung, die Förderung einer nachhaltigeren Landwirtschaft, die Unterstützung mangelernährter Kinder und Frauen und gezieltere Hilfen für Hungernde in Konflikten. Das Ministerium hat seinen G7-Partnern vorgeschlagen, gemeinsam eine „Erweiterte Agenda für Ernährungssicherung“ zu entwickeln. Sie soll über reine Produktionssteigerung und Investitionsförderung hinausgehen und die umfassende Bedeutung von Ernährungssicherung unterstreichen.

Im Rahmen seiner Präsidentschaft, die noch bis Ende dieses Jahres dauert, setzt sich Deutschland darüber hinaus für Standards in Lieferketten ein, also für weltweit gültige Regeln in den Bereichen Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz. Laut BMZ sollen die G7 auch in diesem Bereich mit gutem Beispiel vorangehen und alle Akteure einbinden: Regierungen, Privatunternehmen, NGOs, Gewerkschaften sowie Kunden, die durch ihr Verbraucherverhalten den Markt beeinflussen können. So könnten Konsumenten in Industrieländern zum Beispiel durch bessere und transparente Informationen nachvollziehen, zu welchen Bedingungen Produkte hergestellt wurden.

Auch für die entscheidende Phase der internationalen Klimaverhandlungen, die in der Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Paris gipfelt, will Deutschland Impulse geben. Als Beispiele nennt das BMZ Versicherungen gegen Klimarisiken und die Mobilisierung von privaten Investitionen in klimafreundliche Technologien. Und in Bezug auf die Post-2015-Agenda, die im September verabschiedet werden soll, wünscht sich Berlin, dass die G7 für ein ambitioniertes Ergebnis sorgen.

Katja Dombrowski

Link:
Entwicklungspolitik im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft:

http://www.bmz.de/g7/de/Entwicklungspolitische_Schwerpunkte/index.html

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