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Bündnis 90/Die Grünen

Mehr Nachhaltigkeit wagen

von Uwe Kekeritz

Meinung

Die Grünen halten den Kampf gegen den Klimawandel für elementar, da vor allem die Ärmsten in Entwicklungsländern unter ihm leiden. Bauern in Ruanda.

Die Grünen halten den Kampf gegen den Klimawandel für elementar, da vor allem die Ärmsten in Entwicklungsländern unter ihm leiden. Bauern in Ruanda.

Ahead of the general elections in September, the D+C/E+Z editorial team asked the development policy spokespersons of the parties represented in the Bundestag to elaborate their programmatic ideas for the next parliamentary term. This is the position of the Alliance 90/The Greens parliamentary group.

Nach Brexit, Trump und Co. darf es im Kampf für eine gerechtere Welt keine weiteren Rückschläge geben. Der Schlüssel liegt in einer engeren multilateralen Kooperation in den Bereichen Handel, Steuern und Landwirtschaft sowie beim Kampf gegen den Klimawandel. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris bieten weiterhin die Chance, einen Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu schaffen.

Trotz der Fortschritte bei der Armutsbekämpfung leben nach UN-Angaben immer noch rund 800 Millionen Menschen in extremer Armut beziehungsweise leiden Hunger. Weltweit arbeitet fast die Hälfte der Erwerbstätigen unter menschen­unwürdigen Bedingungen. Über 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Armut, kriegerischen Auseinandersetzungen und den Auswirkungen der Klimakrise. Darüber hinaus wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer.

Das Ausmaß der Herausforderungen zeigt: Deutschland muss bei der Lösung dieser Probleme voranschreiten. Bislang ist die Bundesrepublik jedoch vielmehr Teil des Problems. Sie gehört zu den Spitzenreitern beim Pro-Kopf-Fleisch- und Textilverbrauch, ist führend bei der Kohleverstromung und ist das Land mit der größten sozialen Ungleichheit in der gesamten Eurozone. All das sind jedoch keine rein nationalen Probleme. Unser Export, Wachstum und Konsum führen anderswo zu Raubbau an der Natur, Armut und Zukunftslosigkeit.

Wir müssen deshalb zuallererst vor der eigenen Haustür kehren. Das bedeutet auch, dass die Bundesregierung das fast 50 Jahre alte Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung bereitzustellen, endlich dauerhaft einlösen muss. Und zwar ohne die fragwürdige Anrechnung von Flüchtlings­kosten und einer doppelten Anrechnung von Klimageldern. Vor allem gilt es globale Strukturen zu ändern, um den Ländern des globalen Südens eine faire Chance auf Entwicklung zu geben.

Zunächst braucht es eine gerechte Handels- und Investitionspolitik und ein Ende der Ausbeutung in den globalen Lieferketten. Die EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika, die EPAs, müssen gestoppt und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung neu verhandelt werden. Es braucht gesetzlich verankerte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen, umfassende Transparenz entlang der Lieferkette und Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen.

Zudem muss die globale Steuer- und Finanzmarktarchitektur dem Gemeinwohl dienen. Entwicklungsländer verlieren weitaus mehr Geld durch Steuervermeidung, als sie an ODA-Mitteln erhalten. Notwendig sind daher Regeln, die verhindern, dass Kapital aus dem globalen Süden illegal oder illegitim in den Norden fließt. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen und den Steuervermeidungstaktiken von Unternehmen durch verbindliche internationale Regeln das Handwerk gelegt werden.

uch die globale Agrarwende fängt bei uns an. Die industrielle Agrarwirtschaft darf nicht weiter gefördert werden. Die europäische Überproduktion überflutet die Märkte in den Ländern des globalen Südens und verschärft dort die Armut. Gleichzeitig verbaut dieses System bäuerlichen Betrieben bei uns die Perspektiven. Statt industrieller Agrarfabriken muss deshalb die kleinbäuerliche Landwirtschaft gefördert werden.

Zu guter Letzt ist der Klimawandel spürbarer denn je – vor allem für die Ärmsten in den Ländern des globalen Südens. Der Schutz des Klimas und der Biodiversität muss eine zentrale Rolle in der internationalen Zusammenarbeit einnehmen. Hierzu braucht es im Energiesektor endlich eine entschlossene Neuausrichtung auf erneuerbare Energien – und zwar bei öffent­lichen und öffentlich-privaten Investitionen und bei Investitionsgarantien. Nur wenn wir unsere Ressourcen schonen und das Klima schützen, ist eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet.


Uwe Kekeritz ist Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
[email protected]

Link
Kekeritz, U., et al., 2017: Grün. Global. Gerecht. Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklungspolitik.
http://www.uwe-kekeritz.de/wp-content/uploads/2017/06/Gr%C3%BCn.-Global.-Gerecht._A5-Corporate-Design.pdf

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