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Entwicklungshilfe

Hilfsorganisationen warnen vor „Strohfeuereffekt“

Die Bundesregierung sollte bis Ende 2008 einen Stufenplan zur Erhöhung ihrer Entwicklungshilfe vorlegen. Das fordern die Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes.

Im Dezember 2008 findet in Doha die zweite UN-Konferenz über Entwick­lungsfinanzierung statt. Bis dahin sollte die Bundesregierung detailliert darlegen, wie sie bis 2010 die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) auf 0,51 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens (BNE) steigern will, fordern die beiden Organisationen im diesjährigen Bericht „Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe“, den sie seit fünfzehn Jahren gemeinsam herausgeben. Das 0,51-Prozent-Ziel hatten die Mitglieder der Europäischen Union vor zwei Jahren beschlossen. Der EU-Stufenplan sieht eine Steigerung der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des BNE vor.

Laut dem Bericht müsste die Bundesregierung ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit von derzeit gut acht Milliarden Euro bis 2010 auf 13 Milliarden Euro erhöhen, um den EU-Plan zu erfüllen. Die beiden Herausgeber rechnen aber eher damit, dass die Mittel in den nächsten Jahren wieder sinken.

Die deutlichen Steigerungen in den letzten Jahren gingen vor allem auf Schuldenerlasse für Irak und Nigeria zurück. Dieser „Strohfeuereffekt“, so der Bericht, falle aber ab 2009 weg, und die in der mittelfris­tigen Finanzplanung des Bundes anvisierten zusätzlichen ODA-Mittel seien zu gering, um die Ausfälle zu kompensieren. „Wenn die Bundesregierung ab 2008 nicht gegensteuert, wird sich die Schere zwischen dem ,Soll‘ und dem ,Ist‘ deutscher Entwicklungsfinanzierung immer weiter öffnen“, heißt es in dem Bericht.

Deutliche Kritik üben Welthungerhilfe und terre des hommes an der Praxis der Bundesregierung, einen Teil der Studienplatzkosten für Studierende aus Entwick­lungsländern an deutschen Universitäten als Entwicklungshilfe zu verbuchen. Dadurch würde die deutsche Entwicklungshilfe künstlich aufgebläht, denn von diesem Geld fließe nichts in die armen Länder. Laut dem Bericht hatten die Studienplatzkosten 2006 einen Anteil von neun Prozent an der gesamten deutschen ODA. 2005 erreichten sie einen Umfang von 745 Millionen Euro – mehr als die gesamte Technische Zusammenarbeit in diesem Jahr.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) wies die Kritik zurück. Gezählt werde, was der Entwicklung diene. Dafür gebe es OECD-Regeln, die die Berücksichtigung von Studienplatzkosten einschlössen, heißt es in einer BMZ-Erklärung.

In ihren Empfehlungen setzen die beiden Herausgeber sich ausführlich mit Kritikern der Entwicklungshilfe wie den früheren Weltbank-Mitarbeitern William Easterly oder Thomas Dichter auseinander. Die Kritik an der Praxis internationaler Entwick­lungszusammenarbeit sei in vielen Punkten berechtigt. Die zugespitzte These aber, wie sie beispielsweise der kenianische Ökonom James Shikwati vertritt, ohne Hilfe ginge es Afrika besser, sei nicht nachvollziehbar. Statt die Hilfe abzuschaffen, sollten die Geber sie verbessern und den Empfängerländern dabei helfen, mehr eigene Einnahmen zu erzielen. (ell)