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Handelspolitik

„Ich weiß nicht, ob die WTO überlebt“

von Iwan J. Azis, Hans Dembowski

Hintergrund

Minister aus elf Mitgliedsländern feierten im März in Santiago de Chile die Gründung des Comprehensive and Progressive Agreement for  Trans-Pacific Partnership. Beteiligt sind Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Minister aus elf Mitgliedsländern feierten im März in Santiago de Chile die Gründung des Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership. Beteiligt sind Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump wirkt erratisch. Vor einem Jahr meldete er sein Land aus den Verhandlungen über die Trans-Pacific Partnership (TPP) ab, aber nun hat er seinen Stab angewiesen, den Beitritt zu prüfen. Die anderen beteiligten Länder haben das Abkommen mittlerweile geschlossen. Vor einem Monat erhob der Präsident Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren, nahm aber umgehend verschiedene Verbündete aus – wenn auch nur befristet. Zugleich drohte er China mit neuen Zöllen. Wo das hinführt, ist offen, sicher ist aber, dass die Unsicherheit wächst. Der indonesische Ökonom Iwan J. Azis beurteilt die Lage im Interview.

Weshalb ist Unsicherheit ein Problem im Welthandel?

  • Zunächst müssen wir sehen, dass die heutigen Handelsmuster ganz anders sind als vor 30 Jahren. Jedes Land hängt jetzt wegen komplexer Lieferketten von allen ab. Früher wurde vor allem mit Rohstoffen und fertigen Produkten gehandelt. Nun spielen Zwischenprodukte eine erhebliche Rolle.
  • Wichtig sind auch die Gründe dieses Wandels: Alle Seiten haben sich bemüht, produktiver und effizienter zu werden. Folglich spiegeln die neuen Muster Wettbewerbsvorteile wider.
  • Drittens gibt es im Handel weder Täter noch Opfer. Für Handelsdefizite sind immer beide Seiten verantwortlich, und Zölle schaden beiden Seiten. Dass Trump denkt, das Spiel sei mit Zöllen zu gewinnen, ist verrückt.
  • Viertens müssen wir neben den Güterströmen auf die Finanzwirtschaft achten. Dass das Handelsdefizit der USA so riesig ist, liegt auch an den großen Haushaltsdefiziten, die den USA erlauben, mehr zu konsumieren als zu produzieren. Verbraucher und Unternehmen in den USA geben mehr Geld für Güter und Dienstleistungen aus – die sie auch aus dem Ausland beziehen –, als sie einnehmen. Sie sparen und investieren zu wenig, und dazu tragen die Staatsschulden bei. Die Steuersenkungen, die Trumps Republikaner kürzlich beschlossen haben, werden das Problem vergrößern, denn die Amerikaner können jetzt noch mehr Geld ausgeben und werden vermutlich noch mehr importieren.
  • Fünftens bedeuten Handelsrestriktionen und Staatsverschuldung, dass die Inflation steigen dürfte, weshalb die Zentralbank der USA die Leitzinsen erhöhen dürfte. Das wiederum würde Unternehmen wehtun – nicht zuletzt in Schwellen- und Entwicklungsländern. Überall haben sich Firmen an billiges Geld gewöhnt; viele haben sich kräftig verschuldet. Steigende Zinsen machen Kredite teurer, und dann wird entsprechend weniger investiert.
  • Wichtig ist schließlich, dass seit dem Zweiten Weltkrieg die Ausweitung des Welthandels immer als Mittel der Friedenssicherung gesehen wurde. Je stärker Volkswirtschaften verflochten sind, desto unwahrscheinlicher ist Krieg zwischen ihnen. Wenn also die Globalisierung des Handels dem Frieden dient, erhöht ein Handelskrieg das Risiko eines militärischen Krieges.

Wen würde ein Handelskrieg denn belasten?
Alle Seiten. Deutschland wäre hart getroffen, denn Ihre Volkswirtschaft hängt besonders von Exporten ab und das gilt auch für in China produzierte deutsche Güter, die in die USA und anderswohin exportiert werden. Die USA werden aber ebenfalls leiden. China droht mit Zöllen auf Agrarprodukte – mit Folgen für die Landwirte, die Trump gewählt haben. Die Industrie in den USA wird selbst Effekte spüren, ihre Zulieferungen werden teurer. Die Verbraucherpreise werden auch steigen.

Wie würde es Schwellen- und Entwicklungsländern ergehen?
Es gäbe verschiedene Auswirkungen. Selbstverständlich würden Firmen, die zu Lieferketten gehören, Schläge einstecken. Das ist aber nicht alles. Die Investitionsgüter, die Schwellen- und Entwicklungsländer importieren, würden teurer. Die Industrie dort braucht aber diese Güter, und das gilt auch für die Exportwirtschaft. Sobald die Zinsen steigen, spitzt sich dieses Problem weiter zu. In den vergangenen Jahren war die Geldpolitik in den USA und der EU locker, und Kapital ist nach Asien, Afrika und Lateinamerika geflossen. Entsprechend ließen sich dort Produktionskapazitäten günstig erweitern. Sollte der Trend stoppen oder sich umkehren, geht das Wachstum zurück. Alarmsignale leuchten bereits. Das fing schon 2013 an, als Ben Bernanke als Präsident der Federal Reserve die Normalisierung der Geldpolitik ankündigte. In den Schwellenländern reagierten die Finanzmärkte hochnervös, obwohl sich die Leitzinsen in den USA gar nicht änderten. Höhere Leitzinsen machen zudem Direktinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländer weniger attraktiv.

Kann und wird die multilaterale Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO) überleben?
Das sind zwei verschiedene Fragen. Die WTO kann sicherlich überleben, aber ob sie das tut, weiß ich nicht. Die USA könnten das Streitschlichtungsverfahren der WTO nutzen. Sie könnten auch in bilateralen Verhandlungen einen Kompromiss mit China finden. Auch multilaterale Diskussionen könnten zu Lösungen führen. Aber ob derlei passiert, lässt sich in dieser Zeit der Ungewissheit nicht sagen. Glaubwürdigkeit und Funktionstüchtigkeit der WTO leiden zudem am Stillstand bei der Berufung von Streitschlichtern.

Können bilaterale Handelsverträge die WTO vor Erosion schützen?
Wir leben in der zweitbesten Welt. Am besten wäre die WTO-Welt. Globale Regeln, die alle Parteien binden, sind sinnvoll. Bilaterale Verträge machen alles komplizierter. Dass bilaterale Abkommen und Freihandelszonen zugenommen haben, liegt aber daran, dass die WTO schon seit längerer Zeit nicht mehr vorankommt. Die entwicklungsorientierte Verhandlungsrunde, die 2001 in Doha gestartet wurde, steckt fest. Positiv ist jedoch, dass die verschiedenen bilateralen Abkommen die WTO angesichts eines drohenden Handelskrieges schützen dürften.

Im März wurde das – wie es jetzt heißt – Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) von elf Nationen ohne die USA gegründet. Wie ist es dazu gekommen? Jahrelang wurde uns gesagt, die TPP sei ein Konzept von US-Präsident Barack Obama, das den Interessen der US-Wirtschaft diene und die Dominanz der USA sichern solle. Dann zog Trump ins Weiße Haus und stieg entsprechend seiner protektionistischen Rhetorik aus den Verhandlungen aus. Dennoch haben die übrigen Länder die TPP nun gegründet.
Richtig ist, dass dem gesamten Verhandlungsprozess Konkurrenz zwischen USA und China zu Grunde liegt. Viele Beobachter sahen TPP als Gegeninitiative zur RCEP, der Regional Comprehensive Economic Partnership, einem geplanten Abkommen, das China mit der ASEAN und anderen Staaten verbinden würde. Die USA wollten also ein Bündnis, das China ausgrenzt. Die TPP, die jetzt gegründet wurde, ist aber etwas anderes als das, was Obama im Sinn hatte. Seine Version hätte viele Regeln über Investitionsstreitigkeiten, intellektuelles Eigentum, staatliche Beschaffung enthalten. Diese Dinge gehen über Handelsfragen hinaus. Sie haben indirekt mit Handel zu tun. Vielen asiatischen Regierungen behagen Regeln darüber nicht. Nach Trumps Ausstieg wurden sie aufgeweicht. Entsprechend würde es mich nicht wundern, wenn nun noch weitere asiatische Länder beitreten. Aus ihrer Sicht sind die Konditionen jetzt besser.

Die Themen Investorenrechte, intellektuelles Eigentum und staatliche Beschaffung standen auch beim WTO-Gipfel 2001 in Doha auf der Tagesordnung. Die Industrienationen wollten sie zum Teil der neuen Verhandlungsrunde machen, aber die Entwicklungsländer lehnten das ab. Mein Eindruck ist, dass bilaterale Verhandlungen seither so wichtig geworden sind, weil die EU und die USA trotzdem auf Regeln für diese Themen drängen. Jetzt ist die TPP unter leicht verändertem Namen, aber mit recht begrenzten Regeln zu den umstrittenen Themen entstanden – und Trump verkündet, wenn sein Land bessere Konditionen bekäme, als Obama akzeptieren wollte, steige er wieder ein. Das ergibt keinen Sinn.
Es stimmt, die USA und die EU tragen einen Teil der Verantwortung für die Probleme der WTO. Sie wollen Abkommen über Dinge, von denen die Regierungen vieler Entwicklungsländer meinen, ihre Volkswirtschaften seien dafür noch nicht reif. Dieselben Regierungen wissen aber, dass Marktzugang sehr wichtig ist, also sind Kompromisse möglich. Wenn ein Abkommen aber erst einmal steht, ist es sehr schwierig, es neu zu verhandeln. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die USA bessere Konditionen bekommen können, als Obama ausgehandelt hatte. Jedenfalls wird das bestimmt nicht schnell gehen.

Könnte China der TPP beitreten?
Nein, das wird nicht passieren. Die RCEP-Gespräche werden wichtiger werden, und das ist Chinas Ziel.


Iwan J. Azis ist Professor für Regionalwissenschaften und Volkswirtschaftslehre an der Cornell University im Staat New York sowie der Universität von Indonesien. Er hat mehrere asiatische Regierungen über nationale und internationale Wirtschaftspolitik beraten, artikuliert aber in diesem Interview seine persönliche Meinung.
http://iwanazis.com/

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