Nutzlose Subventionen

In Malawi wurde am 20. Mai gewählt. Ende Mai wurde der Sieger Peter Mutharika, der Bruder eines früheren, verstorbenen Präsidenten, in das Amt des Staatschefs eingeführt. Die Stimmauszählung war davor allerdings umstritten. Die Wahlkommission ordnete eine zweite Auszählung an, nachdem die amtierende Präsidentin die ganze Wahl für ungültig erklären wollte. Der High Court Malawis entschied aber, dass sie dazu nicht befugt war.

Interessanterweise sprach keine der vier führenden Parteien im Wahlkampf davon, das Farm Input Subsidy Programme (FISP) abzuschaffen. Es hatte in den Jahren 2006 bis 2011 für einen willkommenen Lebensmittelzuwachs gesorgt. Das Programm bleibt beliebt, auch wenn sein Erfolg in den vergangenen Jahren nachgelassen hat. Malawi ist ein sehr armes Land; etwa 85 Prozent der Menschen leben auf dem Land.

Präsident Bingu wa Mutharika führte das FISP ein, nachdem er bereits vor den Wahlen im Jahr 2004 dafür plädiert hatte. Die Bezuschussung von Agrarbetrieben war die Reaktion auf eine drastische Lebensmittelkrise, die nach fehlendem Regen 2001/02 aufgetreten war. Der Ansatz erwies sich als erfolgreich, Mutharika wurde daraufhin im Jahr 2009 wiedergewählt.

2012 starb Mutharika an Herzversagen und Vizepräsidentin Joyce Banda wurde neues Staatsoberhaupt. Sie hatte nie vor, das FISP zu beenden. Im Haushalt für 2013/2014 wurden vielmehr umgerechnet 188 Millionen Dollar dafür eingeplant – und das, obwohl Geberagenturen, Nichtregierungsorganisationen und Experten dem Programm kritisch gegenüberstanden. Sie meinen, das Programm fördere die Landwirtschaft nicht in der richtigen Weise.

Finanzminister Ken Lipenga sagte im Juni 2013, als er dem Parlament das Budget vorstellte: „Trotz schlechter Ressourcenlage bleibt Lebensmittelsicherheit eine Priorität. Das Farm Input Subsidy Programme wird weiter laufen.“ Er versprach Kleinbauern stark bezuschusste Düngemittel (zu umgerechnet etwa zwei Dollar statt des Marktpreises von fast 50 Dollar).

Während Mutharikas erster Legislaturperiode wurde das FISP dafür bejubelt, mehr Ernte-Erträge zu bringen. Tatsächlich konnte Malawi 2007 Regierungsangaben zufolge fast 290 000 Tonnen Mais nach Simbabwe exportieren. Das World Food Programme kaufte weitere 30 000 Tonnen von malawischem Mais, um die Menschen in Simbabwe zu ernähren. Darüber hinaus spendete Malawi selbst Mais nach Lesotho und Swasiland, wo in diesem Jahr eine Dürre herrschte.

Das FISP war von Anfang an sehr beliebt. Mutharika wurde in seiner zweiten Amtszeit jedoch zunehmend autoritär und zerstritt sich mit den Gebern. Diese stoppten ihre Haushaltszuschüsse – und Malawis Wirtschaft geriet ins Stocken. Die Geber finanzieren den malawischen Staatshaushalt zu rund 40 Prozent.

Die Wirtschaft erholte sich, als Banda die Regierungsgeschäfte übernahm und die Geber wieder zahlten. Doch bald war die Banda-Verwaltung in ernsthafte Skandale verwickelt; schätzungsweise 33 Millionen Dollar verschwanden aus der Staatskasse. Wieder kürzten oder stoppten die Geber ihre Haushaltszuschüsse.

Das FISP ist entsprechend gefährdet – umso mehr, als die Lebensmittelproduktion in den vergangenen Jahren trotz des Programms abgenommen hat. Experten sprechen von Korruption und schlechter Verteilung der Düngemittel. Hinzu kommt, dass es nicht reicht, nur Dünger einzusetzen, um die Erträge langfristig zusteigern.

Henry Mloza-Banda lehrt Landwirtschaft an der University of Malawi. Er sagt, die Regierung habe sich falsch verhalten. Bauern könnten ihre Erträge nur steigern, wenn sie „rechtzeitigen Zugang zu Düngern, angemessener Technik und zuverlässiger Vermarktung der Erträge“ bekämen. Aber all das fehlt seiner Meinung nach. Er wirft den Politikern vor, populäre Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Macht zu erhalten – um langfristige Reformen gehe es ihnen nicht.

„Ein landwirtschaftlicher Beratungsdienst muss wieder eingesetzt werden, aber das geschieht nicht“, beklagt Mloza-Banda. Zudem fordert er die Trennung von Regierung und Agrarunternehmen. Diese sollten eigentlich Kleinbauern zum Beispiel im Bezug auf Marketing unterstützen, sie sind aber in gewisser Weise funktionslos geworden. Mloza-Banda betrachtet die Korruption im Landwirtschaftsministerium als Hindernis für die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion.

Auch David Mkwambisi, Lehrer am Bunda College of Agriculture, meint, dass Subventionen nicht reichen, um Lebensmittelsicherheit zu erreichen. Er hält das politische Umfeld für entscheidend – und die Technik: „derzeit hängt die Lebensmittelversorgung an armen Bauern, die nicht die Möglichkeit haben, genug zu produzieren“, meint er. Es gebe in Malawi zu viele Akteure im Agrarbereich, die unterschiedliche Ziele verfolgten, während eine nationale Agenda zur Lebensmittelsicherheit fehle.

Auch Mkwambisi hält es für falsch, dass die FISP nur Dünger einsetzt, um die Erträge zu steigern. „Sie begreifen nicht, dass Technik und verbesserte Maßnahmen wesentlich wichtiger wären.” Dazu gehören seiner Ansicht nach Mechanisierung, Bewässerung und zeitgemäße Anbaumethoden.

Ein weiteres Problem ist laut Mkwambisi die mangelnde Kontrolle des FISP. „Wir wissen nicht, ob der Dünger überhaupt zur Lebensmittelproduktion eingesetzt wird oder zu anderen Zwecken. Es ist ein politisches Programm von Politikern und nicht von technischen Experten”, erklärt er.

Dieses Jahr werden schätzungsweise 1,85 Millionen Menschen in Malawi zu wenig Nahrung haben. Um die Bedürftigen zu ernähren, hat das Welternährungsprogramm (WFP) für fast 20 Millionen Dollar mehr als 57 000 Tonnen Lebensmittel gekauft. Die norwegische Regierung gab dem WFP knapp 8 Millionen Dollar dafür – und bestand darauf, es nicht der malawischen Regierung direkt zu überlassen, weil es gestohlen werden könnte. „Wir haben uns dazu entschieden, einen Großteil der zurückgestellten Haushaltszuschüsse dem WFP zur Ernährungssicherung zu geben, weil dringender Bedarf bestand,“ sagt Asbjørn Eidhammer, norwegischer Botschafter in Malawi.

Die Geber haben das Vertrauen in Malawis staatliche Institutionen verloren. Es wird sich zeigen, ob die neue Regierung das ändern kann. Ohne Geber-Hilfe wird Malawi das Subventionsprogramm nicht fortsetzen können. Aber auch wenn die Geber das FISP weiter mitfinanzieren, ist es nicht das geeignete Mittel für Malawi, um landwirtschaftliche Erträge langfristig zu steigern.

Raphael Mweniguwe ist freier Journalist und lebt in Malawi.
raphael.mweninguwe@hotmail.com